Nachrichten Donnerstag, 07. Januar, 1999
NACHRICHTEN - 7. 1. 1999
DER DEUTSCHE AUSSENMINISTER FISCHER BESUCHT PRAG
Der deutsche Aussenminister Joschka Fischer traf am Mittwoch Abend zu einem offiziellen Besuch in Prag ein. Hauptthema seiner Gespräche sind die Fragen im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung, insbesondere aus dem Aspekt des derzeitigen EU-Vorsitzes der Bundesrepublik Deutschland heraus. Fischer kommt mit seinem tschechischen Amtskollegen Jan Kavan sowie mit Premier Milos Zeman zusammen. Für Donnerstag sind Verhandlungen mit dem Chef des Abgeordnetenhauses Vaclav Klaus vorgesehen. Joschka Fischer besucht die tschechische Hauptstadt als erster Minister des Schröder- Kabinetts, das seit Herbst vergangenen Jahres in Bonn regiert und in Sachen EU-Osterweiterung als zurückhaltender als das seiner Vorgänger gilt.
AUSSENMINISTER KAVAN BESUCHT SLOWENIEN
Die EU- und NATO-Erweiterung sowie die tschechisch-slowenischen Beziehungen sind Hauptthemen der Verhandlungen, die der tschechische Aussenminister Jan Kavan am Donnerstag in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana/Laibach führen wird. Gemeinsam mit seinem slowenischen Amtskollegen Boris Frlec wird Kavan die Deklaration über die Zusammenarbeit im Internationalen Fonds für Entminung und Minen-Opfer in Bosnien-Herzegowina unterzeichnen.
KONFERENZ DER KONSERVATIVEN VIER-KOALITION
Die gegenwärtige politische Lage, Möglichkeiten der Bildung einer Mehrheitsregierung und die weiteren Perspektiven der Vierer- Koalition sind Hauptthemen der Konferenz, zu der sich Repräsentanten von vier kleinen konservativen Parteien - der Christlich-demokratischen Volksunion KDU-CSL, der Freiheitsunion US, der Demokratischen Bürgerallianz ODA und der Demokratischen Union DEU - am Mittwoch in Prag trafen. "Die Konferenz ist ein weiterer Schritt zur Bildung einer dritten politischen Kraft in der Tschechischen Republik," erklärte der ODA-Vizevorsitzende Michael Zantovský.
UNZUFRIEDENHEIT DER KIRCHE MIT RESTITUTIONEN
Von den dreitausend Objekten, die die katholische Kirche nach 1989 im Rahmen der Restitutionen zurückverlangt hat, wurden bisher nur etwa 200 zurückgegeben, erklärte der Sprecher der tschechischen katholischen Bischofskonferenz, Daniel Herman, gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Herman lehnte damit die Behauptung von Kulturminister Pavel Dostál ab, wonach Kirchenvereine und Kongregationen bereits das gesamte Eigentum, worauf sie Anrecht hätten, zurückerhalten hätten.
INTERESSE DER ÖFFENTLICHKEIT FÜR KIRCHENRESTITUTIONEN
Die tschechische Öffentlichkeit interessiert sich nicht für die Verhandlungen zwischen Staat und Kirche. Dies folgt aus einer Meinungsumfrage des Meinungsforschunginstituts IVVM vom Dezember. Wie die Untersuchung weiter zeigte, sind 21 Prozent der Befragten der Meinung, dass das Entgegenkommen der beiden Seiten gering ist, 22 Prozent können dies nicht beurteilen und ein Viertel der Respondenten interessiert sich für diese Frage nicht.
PRAG WIRD SICH IN BERLIN VORSTELLEN
Die tschechische Hauptstadt Prag wird sich am 14. und 15. Januar in Berlin vorstellen mit dem Ziel, neue Investoren für Prag zu gewinnen. An der Präsentierung in Berlin, die unter der Schirmherrschaft des Berliner Oberbürgermeisters Eberhard Diepgen stattfindet, nehmen der Prager Oberbürgermeister Jan Kasl und weitere Vertreter der Stadt teil. Prag wird u.a. seinen Strategischen Plan für die nächsten zwanzig Jahre vorstellen.
TSCHECHIEN WIRD ABUDLLAH OCALAN KEINEN ASYL BIETEN
Die Tschechische Republik will dem Kurden-Führer Abdullah Ocalan kein Asyl gewähren. Dies bestätigte die Presseabteilung des tschechischen Auswärtigen Amtes am Mittwoch. Es reagierte damit auf entsprechende Spekulationen der italienischen und türkischen Presse.
LAGE IN AUSSIG IST RUHIGER
Der Regierungsbevollmächtigte für Menschenrechte Petr Uhl hat Unterlagen zur Lage in der Maticni-Strasse in Usti nad Labem 'Aussig) vorbereitet. Die hiesige Kommunalvertretung will dort eine Mauer errichten lassen, die die Bewohner der Familienhäuser von den Gemeindewohnungen für Nichtzahler der Miete trennen soll, in denen überwiegend Roma wohnen. Uhl kam in seinem Bericht zu dem Schluss, dass sich die Lage in der Maticni-Strasse schon soweit beruhigt habe, dass man auf die Errichtung dieser Mauer verzichten könnte. Sein ausgearbeitetes Material sei darauf gerichtet, dass die Versöhnungsverhandlungen im Ort weiter fortgesetzt werden können, sagte Uhl.
ORTHODOXE CHRISTEN FEIERN WEIHNACHTEN
Orthodoxe Christen feiern heute und am Donnerstag Weihnachten nach dem julianischen Kalender. In der Prager Kirche der hl. Kyril und Metod finden die tschechische und altslawische Weihnachtsliturgien statt. Die tschechische orthodoxe Kirche feiert das Weihnachtsfest nicht nur für tschechische Orthodoxe, sondern auch für Flüchtlinge aus dem Osten, von denen sich Tausende in Tschechien befinden.
MILITÄRISCHE ÜBUNG AN DER TSCHECHISCH-SLOWAKISCHEN GRENZE
Anfang dieser Woche wurde in Südmähren mit einer Militärübung für Soldaten begonnen, die sich gemeinsam mit der Polizei an der Bewachung der Staatsgrenze beteiligen werden. Die Übung konzentriert sich vor allem auf den Schutz vor illigaler Zuwanderung.
WETTER
Am Donnerstag wird über das Gebiet der Tschechischen Republik kalte Luft von Westen her ziehen. Tagsüber wird es bewölkt bis bedeckt sein, es können auch Schauern auftreten. Die Tageshöchsttemperaturen steigen auf plus 4 bis plus 7 Grad Celsius an.