Nachrichten Donnerstag, 07. September, 2000

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Von Dagmar Korbelova

Präsident Havel: FBI-Chef hat keine Einwände gegen Vorbereitungen der IWF-Tagung

Der Chef des amerikanischen Federaluntersuchungsamtes FBI Louis Freeh hat dem tschechischen Präsidenten Vaclav Havel zufolge keine Einwände bezüglich der Sicherheitsmassnahmen, die für die Zeit der Sitzung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank Ende September in Prag vorgenommen wurden.

Havel sagte dies nach seinem Treffen mit dem Chef der FBI im Rahmen des UN-Milleniumsgipfels in New York vor Journalisten.

Diplomatische Offensive der CR im Europa-Parlament vor der Abstimmung über AKW Temelin

Das Europa-Parlament hat die vereinbarten Herangehen nicht eingehalten, als es die tschechische Seite über die Vorbereitung einer Resolution bezüglich AKW Temelin nicht informierte und den tschechischen Abgeordneten, die Mitglieder des parlamentarischen Ausschusses der Assoziierten sind, nicht ermöglichte, sich zu der Angelegenheit zu äußern. Darauf machte der tschechische Botschafter bei der EU, Libor Secka, am Mittwoch die Abgeordneten des Europa-Parlaments aufmerksam. Die Resolution wird dem Plenum des Europa- Parlaments am Donnerstag unterbreitet werden.

Bundesumweltministerium zweifelt an der Sicherheit des AKW Temelin

Der Sprecher des deutschen Umweltministeriums Michael Schroeren hat am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur ctk erklärt, dass die Zweifel des Ministeriums an der Sicherheit des AKWs Temelin nicht einmal durch die Verhandlungen der tschechischen und deutschen Experten, die am Dienstag in Prag geführt wurden, beseitigt wurden. Der Sprecher ließ verlauten, das Bundesumweltministerium wird zuerst alle Dokumente studieren, das es in Prag erhielt und erst danach den endgültigen Standpunkt beziehen. Schroeren informierte darüber, dass in einigen Wochen die zweite Runde der Expertenverhandlungen stattfinden soll. Die deutsche Seite erwartet, dass bis zu der Zeit und vor der Überprüfung der ökologischen Unschädlichkeit des AKW dieses nicht in Betrieb genommen wird, erklärte der Sprecher. Der Sprecher des Bayrischen Naturschutzvereins bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur ctk, dass sich bayrische Umweltaktivisten den Protestaktionen der österreichischen Gegner des AKW Temelin anschliessen werden. Eine Protestversammlung wird auf dem Grenzübergang Phillipsreut- Strazny geplant.

Kabinett für ein höheres Haushaltsdefizit

Das Kabinett hat am Mittwoch die zweite Version des Haushaltsgesetzes für das nächste Jahr zur Kenntnis genommen. Das 20 Milliarden Kronen betragende Defizit, auf das sich die Sozialdemokraten mit den Bürgerdemokraten geeinigt hatten, wird damit um 3 Milliarden - auf 23 Milliarden Kronen erhöht. Darüber informierte Regierungssprecher Libor Roucek die Nachrichtenagentur ctk.

Ehrendoktortitel der Michigan-Universität an Präsident Vaclav Havel

Der tschechische Präsident Vaclav Havel hat am Dienstag in Michigan den Ehrendoktortitel der dortigen Universität erhalten. Die Leitung der Universität ehrte damit Havels Tätigkeit als Schriftsteller, Philosoph und Staatsmann und besonders seine politische und moralische Haltung zur Zeit des Kommunismus und nach dem Fall der totalitären Systeme in Mittel- und Osteuropa. Kurz nach der Übernahme des Ehrendoktortitels nahm der tschechische Präsident an einem der Globalisierung gewidmeten Symposium teil. Das Hauptthema des Symposiums waren die Auswirkungen der Globalisierung auf den Bereich der Bildung. Havel führte in diesem Zusammenhang an, dass die Globalisierung auch positive Auswirkungen auf die Bildung hat. Das tschechische Staatsoberhaupt besuchte Michigan im Rahmen seines USA- Aufenthaltes, dessen Höhepunkt Havels Teilnahme am UN-Milleniumsgipfel darstellen wird.

Beschluss des österreichischen Parlaments gegen Temelin

Das österreichische Parlament hat am Dienstag Abend einen Beschluss angenommen, in dem die österreichische Regierung auffordert wird, solange dem Abschluss des Kapitels Energetik im Rahmen der EU- Beitrittsverhandlungen mit Tschechien nicht zuzustimmen, bis nicht nachgewiesen wird, dass das Atomkraftwerk Temelin den ökologischen und den Sicherheitsstandards auf europäischem Niveau entspricht. Des weiteren hat der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel auf einer Sondersitzung des Nationalrates am Dienstag in Wien wiederholt die Haltung Tschechiens zur Problematik des Atomkraftwerkes Temelin kritisiert. Der tschechische EU- Chefunterhändler Pavel Telicka wiederum glaubt nicht, dass der Beschluss des österreichischen Parlaments den EU-Beitritt Tschechiens ernsthaft gefährden sollte, wie er heute vor Journalisten erklärte. Landwirtschaftsminister Jan Fencl hält den Beschluss des österreichischen Parlaments für unsolid. Auch der Gesundheitsminister Bohumil Fiser ist der Meinung, Österreichs Befürchtungen seien unbegründet. Beide Minister haben dies heute vor Journalisten erklärt.

Verheugen: Tschechien hat Recht auf AKW-Betrieb

Zu Atomkraftwerk Temelin hat sich am Dienstag in Brüssel auch der EU- Kommissionsmitglied Günter Verheugen vor Journalisten geäußert. Verheugen zufolge habe die Tschechische Republik das souveräne Recht zu entscheiden, ob sie die Atomenergie nützen möchte oder nicht und die EU habe keine Mittel, um der Tschechischen Republik vorzuschreiben, was sie zu tun habe. Verheugen führte weiter aus, dass Europäische Kommission keine genaue Kriterien anordnen könne, da sie dafür keine Basis in ihrem acquis communitaire habe. Außerdem gehöre Temelin nicht zu denjenigen Atomkraftwerken in Mittel - und Osteuropa, die die EU als gefährlich und unbedingt zu schliessen bezeichnete. Mehr zum heißen Thema Temelin hören Sie im Anschluss in unserem Tagesecho.

Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter von Seiten Österreichs

Österreich wird bis zu 501 Millionen Schillinge als Entschädigung an die ehemaligen tschechischen Zwangsarbeiter bezahlen, die im Zweiten Weltkrieg in den sich auf dem heutigen Gebiet Österreichs befindenden Betrieben gearbeitet haben. Dies wurde in einem Abkommen festgelegt, das am Dienstag durch Jiri Sitler, dem Chef der tschechischen Unterhändler und Leiter des Mitteleuropa-Auschusses des tschechischen Außenministeriums, in Wien unterzeichnet wurde. Das Abkommen sei nach Festlegung der Höhe des Gesamtbetrages und Klärung einiger Auszahlungskategorien auf Expertenebene abgeschlossen worden. Jetzt müsse nur noch auf die offizielle Unterzeichnung vorgenommen werden, sagte Sitler gegenüber der Nachrichtenagentur CTK.

USA-Investitionen in Tschechien

Die Investitionen aus dem Ausland sind die Triebkraft der gegenwärtigen wirtschaftlichen Genesung Tschechiens, wobei die amerikanischen Investitionen im Vordergrund stehen. Seit 1990 haben amerikanische Firmen fast 2 Milliarden Dollar in Tschechien investiert. Die direkten Auslandsinvestitionen aus den USA machen im ersten Quartal dieses Jahres 10 Prozent der insgesamt in Tschechien getätigten Investitionen aus. Dies gab John Shattuck, der Botschafter der USA in Tschechien, im Rahmen einer Pressekonferenz am Dienstag in Prag bekannt.

Umweltminister Kuzvart übergab in Brüssel das Umweltregierungsprogramm ab

Das Regierungsprogramm zur Einführung der neuen Legislative im Bereich der Umwelt hat der EU-Kommissarin Margot Wallström der tschechische Umweltminister Milos Kuzvart am Dienstag in Brüssel übergeben. Er hat sich gefreut, dass gerade sein Ressort als erster ein so detailliertes und umfangreiches Dokument ausgearbeitet hat und das ihn Tschechien in Brüssel früher abgegeben hat als jedes andere Kandidatenland.