Nachrichten Donnerstag, 09. Juli, 1998

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Radio Prag - Nachrichten - 9.7.1998 - 14.00 Uhr / BA

Oppositionsvertrag unterzeichnet

In Prag haben am Vormittag die Vorsitzenden der beiden grössten tschechischen Parlamentsparteien - Milos Zeman für die Sozialdemokratische Partei CSSD und Vaclav Klaus für die Demokratische Bürgerpartei ODS - den sogenannten Oppositionsvertrag abgeschlossen.

Der Vertrag sieht die Tolerierung einer CSSD-Minderheitsregierung durch die ODS vor. Die ODS selbst wird die Vorsitzenden beider Kammern des tschechischen Parlaments sowie die Ämter in den wichtigsten parlamentarischen Kontrollorganen besetzen. Zeman will Präsident Vaclav Havel noch heute um die Zustimmung zu dieser Vereinbarung bitten.

Voraussichtlich schon in der kommenden Woche wird Zeman dann vom Präsidenten zum neuen tschechischen Premeirminister ernannt werden. Damit würden erstmals in der Geschichte der Tschechischen Republik die Sozialdemokraten regieren.

Der Oppositionsvertrag trifft zum Teil auf scharfe Kritik zahlreicher Politiker der kleineren Parlamentsparteien. Auch Präsident Vaclav Havel liess mitteilen, er stimme dem Bündnis nur sehr ungern zu. Bedrohlich sei vor allem die Mehrheit von CSSD und ODS im Parlament, mit der man die Verfassung ändern könne. Der Vorsitzende der Christdemokraten, Josef Lux, bezeichnete den Opositionsvertrag als antidemokratisch und verfassungswidrig. Die Christdemokraten wollen Präsident Havel noch heute darum ersuchen, den Oppositionsvertrag abzulehnen.

Beanstandet wird von den Chridstdemokraten vor allem Paragraph 6 des Oppsoitionsvertrags, der den sozialdemokratischen und den ODS- Abgeordneten praktisch untersagt, einen Misstrauensantrag im Parlament zu initiieren oder die von der Verfassung gegebenen Möglichkeiten zur Auflösung des Parlaments zu nutzen. Wie der Präsidentenberater Jiri Pehe sagte, könnte das Ersuchen der Christdemokraten die Ernennung Milos Zemans zum neuen Premierminister verzögern.

Auch die feiheitsunion hielt mit ihrer Kritik am Oppositionsvertrag nicht zurück. Ihr Fraktionsführer Vladimir Mlynar sagte, es handle sich bei diesem Vertrag um die Aufteilung der Macht im Staate unter zwei machthungrigen Männern - unter Milos Zeman und Vaclav Klaus. Der Oppossitionsvertrag solle - so Mlynar weiter - die finanzellen Machenschaften beider Parteien vertuschen.

Die Sozialdemokraten werden am Nachmittag über die Auswahl ihrer Ministerkandidaten beraten. Bei der Mehrheit der Ministersessel soll die Entscheidung - unbestätigten Berichten zufolge - bereits gefallen sein. Mehr zu diesme Thema in unserem aktuellen Block im Anschluss an diese Nachrichten.

Kronenkurs

Der Kurs der tschechischen Währung zeigt sich von dem innenpolitischen Geschehen in der Tschehischen Republik im Grossen und Ganzen unberührt. Auch am Morgen wurde die Krone zu einem unverändert hohen Kurs mit weniger als 18 Kronen für eine D-Mark gehandelt.

Die ausländischen Finanzmärkte bewerten die Zusammenstellung einer Minderheitsregierung durch die Sozialdemokraten bislang allem Anschein nach als einen eher positiven Impuls.

Und nun zu weiteren Themen:

Nato - Tschechische Republik

Die eine Schlüsselstellung einnehmenden Einheiten der tschechischen Armee sind bereit für den Nato-Beitritt. Dies sagte der Oberbefehlshaber der vereinigten Streitkräfte für Mitteleuropa, Joachim Spiering, heute zum Abschluss seines zweitägigen Tschechien-Besuchs in Prag.

Spiering betonte jedoch gleichzeitig, dass die tschechische Armee - ebenso wie die Ungarns und Polens - bei der Integration in die Nato noch eine Menge Arbeit vor sich habe. Dennoch könne der Prozess der Integration der Nato-Kandidatsländer mit - so Spiering wörtlich - "reinem Gewissen" begonnen werden.

Zum Thema Nato-Beitritt sei noch hinzugefügt, dass der belgische Senat heute aller Voraussicht nach das Protokoll über die Aufnahme der Tschechischen Republik, Ungarns und Polens in die Nato ratifizieren wird.

Ungarisch-tschechisches Zollabkommen unterzeichnet

Am Mittwoch wurde in Prag ein Zollabkommen zwischen der Tschechischen Republik und Ungarn unterzeichnet. Das Abkommen sieht eine engere Zusammenarbeit in Zollangelegenheiten vor und soll einen gegenseitigen Informationsaustausch in Beug auf Drogenschmuggel und Schlepperkriminalität ermöglichen.

Tschechische Handelsattaches im Ausland

Das tschechische Aussenministerium plant den Aufbau eines Netzes von Handelsattaches im Ausland. Wie Aussenminister Jaroslav Sedivy heute auf einer Pressekonferenz bekanntgab, sollen in der ersten Aufbauphase tschechische Handelsattaches in rund zehn Ländern tätig werden, die in wirtschaftlicher Hinsicht für tschechische Unternehmen am interessantesten erscheinen.

Staatspräsident aus Singapur in Prag

Zu seinem historisch ersten Staatsbesuch in der Tschechischen Republik wird heute abend der Staatspräsident von Singapur, Ong Teng Cheong, in Prag erwartet. Der viertägige Staatsbesuch findet auf Einladung Präsident Vaclav Havels statt, der den südostasiatische Inselstatt vor drei Jahren besucht hatte.

Arbeitslosigkeit

Nach den neuesten Angaben des tschechischen Arbeitsministeriums lag die Arbeitslosigkeit in der Tschechischen Republik Ende Juni bei 5,6 Prozent, was im Vergleich zum Vormonat Mai eine Zunahme um 0,3 Prozent bedeutet. Im Vergleich zu gleichen Zeitraum des Vorjahres stieg die Aebeitslosigkeit um 1,6 Prozent. Die niedrigste Arbeitslosigkeit verzeichnet der Prag mit 1,3 Prozent. Den Negativ-Rekord hält nach wie vor der nordböhmische Kreis Most/Brüx mit 13,6 Prozent.

Sie hörten die Nachrichten von Radio Prag. Es geht weiter mit dem aktuellen Block und Jana Bodicky.