Nachrichten Donnerstag, 13. April, 2000
JÜRGEN TRITTIN ZU ÖKOLOGISCHEN FOLGEN VON TEMELIN
Der deutsche Umweltminister Jürgen Trittin äusserte sich in einem Brief an seinen tschechischen Amtskollegen Milos Kuzvart zum südböhmischen Atomkraftwerk Temelin. Laut Trittin sollten die ökologischen Folgen einer Inbetriebnahme des Atommeilers noch einmal gründlich untersucht werden. Trittin bemängelte zudem, dass man zur Zeit im Rahmen eines Revisionsverfahrens nur Kritik an Bauten ausserhalb der Reaktoreinheit üben könne.
INTERESSE AM GRÖSSTEN TSCHECHISCHEN STAHLWERK
Am Kauf des grössten tschechischen Stahlwerks Nova Hut zeigt die britische Gesellschaft Heckett Multiservis Interesse. Die britische Stahlhüttengesellschaft kaufte die tschechische Stahlgesellschaft Petrlice und beteiligt sich damit mit einem Prozent als Aktionär an der mährischen Nova Hut und verfügt dadurch eine Option auf den Kauf eines 15-prozentigen Anteils, wie am Dienstag ein Sprecher der Firma Central European Consultant bekannt gab.
POLIZISTEN ZUR SCHULUNG BEI DER FBI IN DEN USA
Eine Gruppe von tschechischen Polizisten beendet an diesem Freitag ihr Schulungseminar bei der amerikanischen FBI, das zum Zweck hatte die 24 tschechischen Ordnunghüter mit Methoden im Kampf gegen Terrorismus und Extremismus bekannt zu machen. Die Pressesprecherin der Polizei Ivana Zelenakova gab in diesem Zusammenhang bekannt, dass man im Trainingszentrum der FBI anhand von Modellsituationen über Lösungstrategien von kriminalistischen Problemen diskutiert hätten. Der Aufenthalt der tschechischen Polizei bei der FBI hätte, aber laut Zelenkova nichts mit der geplanten Eröffnung eines FBI-Büros in Prag zu tun.
MAUERBAUVERBOT WAR VERFASSUNGSWIDRIG
Im Fall der berüchtigen Mauer von Usti hat das tschechische Verfassungsgericht einen Beschluss des Parlaments für teilweise ungültig erklärt. Das Abgeordnetenhaus habe im Oktober zu Unrecht die Entscheidung der nordböhmischen Stadt Usti nad Labem annulliert, mit einer Mauer eine Roma- Siedlung von einem Wohnviertel zu trennen, entschieden die Richter heute in Brno. Das Urteil war allgemein erwartet worden, nachdem das Verfassungsgericht in der vergangen Woche einen Grundsatzentscheidung zur kommunalen Sebstverwaltung gefällt hatte.
Die Elbe-Stadt hatte damals die Mauer trotz des Verbotes gebaut und Verfassungsklage eingereicht. Nach internationaler Kritik wurde die Abtrennung jedoch später entfernt. Nach einer Entscheidung des Aussiger Stadtrats wird die Mauer künftig im örtlichen Tierparks als Lärmschutz dienen. Einen Teil des als Schandmauer bezeichneten Bauwerks erhält das Museum in Usti nad Labem.
DRUCK AUF VERLEGER VON "MEIN KAMPF" - AUSGABE
In Tschechien nimmt der Druck auf den Verleger des Hitler-Buches Mein Kampf zu. Zwei Ageordneten des Senats reichten am Dienstag Strafanzeige gegen den Verlag Otakar II. ein, der das Buch Ende März in einer unkommentierten Ausgabe in Umlauf brachte. Auch der Verband der ehemaligen Freiheitskämpfer und die Jüdische Gemeinde Prag haben den Verleger Michael Zitko verklagt. Zudem fordert der Freistaat Bayern, der die Rechte an Mein Kampf besitzt, die Auslieferung einzustellen. Die vollständig übersetzte und unkommentierte Ausgabe von Mein Kampf unterstütze eine Bewegung, die die Menschenrechte unterdrücke, begründeten die Senatoren der konservativen Demokratischen Bürger-Allianz Michal Zantovsky und Daniel Kroupa, ihre Anzeige. Der Verleger hatte bisher alle Vorwürfe mit dem Argument abgewehrt, bei dem Hitler Buch handle es sich um eine historische Quelle.
TSCHECHISCHE POLITIKER ZUR RUSSISCHEN AUSSENPOLITIK
Die Mitglieder des Auslandsausschusses des Abgeordnetenhauses reagierten heute zurückhaltend auf die Erklärung des russischen Aussenminister Igor Ivanov, dass die neue russische Aussenpolitik im guten Sinne des Wortes aggressiver werden wird. Auf Anfrage der Nachrichtenagentur der CTK gaben die tschechischen Parlamentarier meistens zu verstehen, dass erst die Praxis zeigen werde, was die Worte Ivanovs konkret bedeuteten. Jan Zahradil gab bekannt, dass es mit Amtsantritt des neuen Präsidenten Vladimir Putin sicherlich Veränderungen im Rahmen der russischen Position auf der weltpolitischen Szene komme, die Frage sei aber, so Zahradil, wohin diese Aktivitäten zielen werden, ob es zu verstärktem Druck auf ehemalige kommunistische Länder komme. Zahradil zufolge dürfe man sich durch Ivanovs Worte nicht aus der ruge bringen lassen, gleichzeitig könne man den Ausruck aggressiv nicht ohne Kommentar lassen.
REGIERUNGSUMBILDUNG MIT VERZÖGERUNGEN
Voaussichtlich erst im Mai wird Premier Milos Zeman seine geplante Regierungsumbildung zu Ende führen können, da nach Worten des Präsidentensprechers Ladislav Spacek, Präsident Vaclav Havel wegen Auslandaufenthalten die neuen Minister vorerst nicht wird ernennen können. Es handelt sich hierbei um die neu zu besetzenden Sitze des Verkehrministers und des Ministers für regionale Entwicklung.
