Nachrichten Donnerstag, 17. Februar, 2000

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BERICHT ÜBER DIE ANPASSUNG DER LEGISLATIVE

Die Minister haben am Montag den Bericht des Vizepremiers und Vorsitzenden des legislativen Rates der Regierung über die Annährung der tschechischen Gesetzte an das Recht der EU im vierten Quartal letzten Jahres zur Kenntnis genommen. Aus dem Bericht geht hervor, dass der Anteil der mit der EU völlig kompatibeln Rechtsnormen zum 1. Januar 2000 25 Prozent erreichte.

ENTSCHÄDIGUNG DER NS-ZWANGSARBEITER HÄNGT MIT DER FRAGE DER BENES-DEKRETE NICHT ZUSAMMEN

Die österreichische Regierung wird die Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter mit der Frage der sog. Benes-Dekrete aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg nicht verbinden. Dies erklärten am Mittwoch in Wien der österreichische Kanzler Wolfgang Schüssel und die Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer. Schüssel berief sich auf die Programmerklärung seines Kabinetts, die er letzte Woche im Parlament vorgelesen hatte. Er betonte dabei, vom Bedarf einer schnellen Entschädigung der Zwangsarbeiter, nicht aber von den Dekreten gesprochen zu haben. Das tschechische Außenministerium begrüßte die österreichische Erklärung. Wichtig seien aber die darauf folgenden Taten Östereichs, teilte ein Sprecher des Ministeriums mit.

KASAL KOMMT MIT SCHÜSSEL ZUSAMMEN

Der Vorsitzende der tschechischen christdemokratischen Partei, Jan Kasal, wird am Freitag in Wien mit dem österreichschen Kanzler und Chef der Christdemokraten Wolfgang Schüssel zusammenkommen. Kasal führte bereits in der vergangenen Woche an, er bemühe sich, dass die österreichischen Christdemokraten wegen ihrer Koalition mit den Freiheitlichen nicht in Isolierung geraten. Er hält die Österreichische Volkspartei für eine demokratische, europafreundliche Partei, die einen großen Teil der Verantwortung trage.

GEMEINSAMES VORGEHEN DER 4-KOALITION UND DER BÜRGERINITIATIVEN

Die Vertreter der Viererkoalition kleiner Parlamentsparteien, der Initiative Impuls 99 und der Vereinigung "Danke, ihr könnt gehen!" haben sich am Dienstag Abend auf ein gemeinsames Vorgehen vor den Senatswahlen im Herbst dieses Jahres geeinigt. Die beiden Bürgerinitiativen bekommen Raum auf der gemeinsamen Kandidatenliste der Christdemokraten, der Freiheitsunion, der Demokratischen Bürgerallianz und der Demokratischen Union. Man setzt auch ein gemeinsames Vorgehen bei den Wahlen ins Abgeordnetenhaus voraus, führte der Vizevorsitzende der Freiheitsunion, Vladimir Mlynar an.

EU-TAG IN ZLIN

Informationen über die EU und die sich für Tschechien aus der angestrebten EU-Mitgliedschaft ergebenden Nach- und Vorteile soll am Donnerstag der 4. Europa-Tag den Bewohnern der südmährischen Stadt Zlin bringen. Zu Besuch kommen nach Zlin die Minister für Inneres und Finanzen, Vaclav Grulich und Pavel Mertlik, und der Staatssekretär für Europa-Angelegenheiten Pavel Telicka. Auf dem Programm der öffentlichen Veranstaltung stehen Debatten und Unterrichtsprogramme, die Grundschüler können direkt auf dem Zentralplatz von Zlin in einem Wissenswettbewerb, betitelt "Kommt mit uns nach Europa", wetteifern.

KAUSA STIRIN VERLEGT

Die Kriminialisten des Polizeipräsidiums haben die Kausa Stirin verlegt. Der ehemalige Direktor des dortigen Konferenzzentrums des Außenministeriums, Vaclav Hruby hatte den Ex-Berater von Premier Zeman Jaroslav Novotny der Erpressung beschuldigt. Der Polizei zufolge habe sich jedoch diese Beschuldigung nicht bestätigt. Hruby, der Aufnahmen eines Telephongesprächs zur Verfügung hat, in dem von seiner Erpressung gesprochen wird, will Beschwerde über die Entscheidung der Polizei erheben.

WETTER

Zum Schluss der Wetterbericht. Am Donnerstag soll es in Tschechien bewölkt sein, es muss mit Scheeschauern gerechnet werden. Die Nachttemperaturen liegen zwischen 0 und minus 4 Grad, die Tageswerte steigen auf 2 bis 6 Grad Celsius.