Nachrichten Donnerstag, 19. März, 1998

r_2100x1400_radio_praha.png

Nachrichten 19.3.98

Willkommen bei den Nachrichten von Radio Prag. Am Mikrophon begrüsst Sie Anna Knechtel. Hier die Nachrichten.

Neuer tschechischer Generalstabschef

Der Befehlshaber der Bodentruppen der tschechischen Streitkräfte Jirí Sedivý - nicht zu verwechseln mit Aussenminister Jaroslav Sedivý - wird Nachfolger des scheidenden Generalstabschefs Jirí Nekvasil. Dies teilte heute mittag Präsident Václav Havel nach einem Treffen mit Verteidigungsminister Michal Lobkowicz mit. Nekvasil soll nach Angaben des Verteidigungsministers Leiter der militärischen Abteilung der tschechischen Mission bei der NATO in Brüssel werden.

Sicherheitsdienst beschäftigt sich mit Finanzierungsskandal

Der tschechische Sicherheitsdienst BIS nimmt heute nach Angaben eines Sprechers die Untersuchungen im Fall des Finanzierungsskandals der sozialdemokratischen Partei CSSD auf. Diesbezügliches Material ist heute morgen von Innenminister Cyril Svoboda an den BIS übergeben worden. Nach Meldungen der vergangenen Tage haben führende Mitglieder der CSSD im Jahr 1995 mit tschechischen Unternehmern in der Schweiz ein Papier unterzeichnet, laut dem diese gegen finanzielle Zuwendungen nach einem eventuellen Wahlsieg der Sozialdemokraten die Möglichkeit zur Beeinflussung der wirtschaftlichen Entwicklung in der Tschechischen Republik sowie hohe Staatsämter erhalten sollten. Über dieses Thema wird heute abend auch das politische Gremium der CSSD verhandeln, das eigens aus diesem Grund zusammentritt. Mehr dazu im Beitragsblock nach den Nachrichten.

Regierung über Privatisierung

Auf dem Tagungsprogramm der tschechischen Regierung, die seit gestern im mährischen Zidlochovice tagt, steht heute neben dem Gesetz über Tierzucht auch der Stufenplan über weitere Schritte bei der Privatisierung sowie die Ausarbeitung von Informationen über den Abschluss der Privatisierung regionaler Energieverteiler. Nach Informationen der Tageszeitung Slovo wird die Regierung die öffentliche Ausschreibung für Investoren der drei grossen tschechischen Banken bereits in etwa einer Woche einleiten. Bei den drei Banken soll es um die Komercní banka, die Ceskoslovenská obchodní banka und die Ceská sporitelna gehen.

Handelsstreit mit der EU

"Die Einführung von Importquoten für Äpfel aus der Europäischen Union durch die Tschechischen REpublik war richtig, die Gegenmassnahmen der EU dagegen nicht angemessen", hat der Präsident der tschechischen Agrarkammer Václav Hlavácek gestern abend nach einem Gespräch mit Landwirtschaftsminister Josef Lux geäussert. Er betonte, die Regierung habe in dieser Sache die Unterstützung der Unternehmerschaft. Beide kamen überein, die Firma Koli Holding aus Nové Mesto nad Metují mit einem Subventionsprogramm aus dem Garantiefonds zu unterstützen. Die genannte Firma ist vom gestern beschlossenen Einfuhrverbot von Schweinefleisch und Geflügel aus Tschechien in die EU am stärksten betroffen. Das Landwirtschaftsministerium ist nach Angaben von Minister Josef Lux bereit, mit dem Fonds für Marktregulierung über Subventionen für Schweinefleisch zu verhandeln.

Freiheitsunion gewinnt an Profil

25 Prozent der Stimmen für die Partei Freiheitsunion US bei den vorgezogenen Wahlen im Juni wünscht sich ihr Vorsitzender Jan Ruml. Nach den jüngsten Meinungsumfragen liegen die Wählerpräferenzen bei 13 Prozent für die erst kürzlich gegründete Freiheitsunion. Auf einer Pressekonferenz gestern im nordböhmischen Usti nad Labem sagte Parteichef Ruml ausserdem, er werde sich aber nicht um das Amt des Premiers bewerben, da ihm dafür die Qualifizierung fehle. Seine Aufgabe sei es, die Partei aufzubauen und sie auf die bevorstehenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus und später zu den Senats- und den Kommunalwahlen vorzubereiten. Die Kommunalpolitik als Grundlage des demokratischen Systems hat sich die US als eine ihrer Prioritäten vorgenommen. Dies sagte gestern der Vizeparteichef Ivo Sanc nach Verhandlungen seiner im südmährischen Znojmo/Znaim. Dabei wurde auch die Einberufung eines gesamtstaatlichen Parteitags für den 25. April beschlossen.

Industrie- und Handelsminister besucht CeBIT

Zur Unterstützung der tschechischen Aussteller hat heute Industrie- und Handelsminister Karel Kühnl die grösste Fachmesse für Computertechnik CeBIT in Hannover besucht. Kühnl suchte alle 17 tschechischen Aussteller an ihren Ständen auf und nahm auch an einer einstündigen Diskussionsrunde über die Subventionierung von Messeausstellern teil. Am Mittwoch war der Handelsminister auch bei der Eröffnung der Messe mit dem deutschen Bundeskanzler Kohl zugegen.

Deutsche Bundestagsdelegation zu Besuch

Bei ihrem Besuch im tschechischen Abgeordnetenhaus sind gestern die Mitglieder einer Delegation des deutschen Bundestages mit ihren tschechischen Kollegen übereingekommen, dass es sehr positiv wäre, wenn das Thema tschechisch-deutsche Beziehungen weder in der Tschechischen Republik noch in Deutschland Gegenstand von "Vorwahlspielchen" würde. Dies sagte nach dem Treffen der Vizechef des Abgeordnetenhauses und Mitglied der tschechischen Parlamentariergruppe "Freunde der Tschechischen Republik und Deutschlands" Jirí Vlach. Die Bundestagsabgeordneten beenden heute ihren zweitägigen Besuch in Prag mit einem Treffen mit dem Abgeordnetenhauschef und Sozialdemokratenführer Milos Zeman. Weitere Treffen mit dem Leiter der Präsidentenkanzlei Ivan Medek, Vizeaussenminister Otto Pick, dem Vorsitzenden des auswärtigen Ausschusses Vilém Holan und dem Synodalsenior der evangelischen Brüderkirche Pavel Smetana finden zuvor statt.

Das Wetter:

Am Freitag wolkig bis bedeckt, örtlich Regen mit Schnee vermischt. Nachts 0 bis minus 4 Grad. Tageshöchsttemperaturen plus 1 bis 5 Grad. Am Samstag und Sonntag fliesst weiter Kaltluft von Norden in die Tschechische Republik. Nachttemperaturen minus 3 bis minus 7 Grad, tagsüber minus 1 bis plus 3 Grad.

Das waren die Nachrichten von Radio Prag.