Nachrichten Donnerstag, 23. April, 1998

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NACHRICHTEN 23.4.98

Gesundheitszustand von Havel

Als stabil bezeichneten die behandelnden Ärzte den Gesundheitszustand des tschechischen Präsidenten Václav Havel im Anschlu3 an ihre heutige Morgenvisite im Universitätskrankenhaus Innsbruck. Havel hält sich dort seit mehr als einer Woche auf, nachdem er sich infolge eines Darmbruchs einer Notoperation am Dickdarm unterziehen mu3te und nachfolgende Komplkationen bei der Atmung auftraten. Mehr dazu hören Sie im aktuellen Beitragsblock.

Regierung verschob Verhandlung über Hochwassergeschädigte

Die tschechische Regierung entschied auf ihrer gestrigen Sitzung, die vom Minister für regionale Entwicklung Jan Cerný vorgelegten Unterlagen betreffs der Hilfe für die vom letztjährigen Hochwasser geschädigten Bürger, erst in der kommenden Woche zu behandeln. Da der damit verbundene Vorschlag eine Erhöhung der staatlichen Hilfe von 60 auf 80 Prozent der vom Hochwasser verursachten Schäden vorsieht, war es der Wunsch von Finanzminister Ivan Pilip, da3 das entsprechende Material zuerst mit dem Finanzministerium behandelt wird.

Pilip: Staat droht 1998 Haushaltsdefizit von 6 Milliarden

Dem tschechischen Staatshaushalt droht im laufenden Jahr 1998 ein Defizit von bis zu sechs Milliarden Kronen, falls der Gesetzesvorschlag zur Erhöhung der vom Staat gezahlten Krankenkassenbeiträge für Kinder und Rentner auch im Abgeordnetenhaus angenommen werden sollte. Finanzminister Ivan Pilip bezeichnete die gestern vom Senat getroffene Entscheidung zur Erhöhung der Beiträge als sehr schlecht, da sie dem Gesamtkonzept der von der Regierung vorgegebenen wirtschaftlichen Planungen stark entgegensteuere. "Falls dieser Vorschlag auch vom Unterhaus bewilligt wird, könne dies Kürzungen in Höhe von fast vier Milliarden Kronen in anderen Bereichen zur Folge haben, da diese Ausgabensumme im Staatshaushalt zur Zeit nicht gedeckt ist," warnte der Minister.

Vertrauensverlust der Regierung

Einen Vertrauensverlust von fast 10 Prozent musste die Übergangsregierung unter Premier Josef Tosovský hinnehmen. Das geht aus einer heute veröffentlichten Umfrage der Agentur Sofres- Factum hervor, nach der Anfang April nur noch 51,1 Prozent der tschechischen Bürger ihrer Regierung das Vertrauen aussprachen, während es im Februar d.J. noch fast 6O,9 Prozent waren.

Neuer Generalstabschef der Tschechischen Armee ernannt

Generalmajor Jirí Sedivý wird heute zum neuen Generalstabschef der Tschechischen Armee ernannt und löst damit Jirí Nekvasil als seinen Vorgänger in dieser Funktion ab. Im Amt des Chefs der Landstreitkräfte ersetzt Sedivý zugleich den bisherigen Oberst des Generalstabes Frantisek Hrabal. Die Ernennung Sedivýs zum Generalstabschef erfolgte auf Vorschlag des Verteidigungsminister durch den Staatspräsidenten. In Vertretung von Havel nimmt Kanzleichef Ivan Medek an der Zeremonie teil.

WEU-Generalsekretär in Prag

Der Generalsekretär der Westeuropäischen Union, José Cutileiro, ist am Donnerstag zu offiziellem Besuch in Prag eingetroffen. Er trifft sich noch heute mit Senatschef Petr Pithart und am Freitag mit Verteidigungsminister Michal Lobkowicz sowie Aussenminister Jaroslav Sedivy. Inhalt der geplanten Gespräche ist unter anderem die Vorbereitung der Tschechischen Republik auf ihren Beitritt in diese europäische Militärorganisation (im Rahmen des EU- Beitritts).

Tagung der Senatsausschüsse

Mit dem Beitritt der Tschechischen Republik in die NATO befa3t sich der Tschechische Senat in den heutigen Tagungen der einzelnen Senatsausschüsse. Das Hauptaugenmerk richtet sich dabei auf den Standpunkt des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung und Sicherheit, an dessen Sitzung auch Au3enminister Jaroslav Sedivy teilnimmt. In Anbetracht dessen, da3 im Oberhaus bis auf wenige Ausnahmen keine NATO-Gegner unter den Senatoren vertreten sind, ist damit zu rechnen, da3 der NATO-Beitritt Tschechiens sowohl von den Senatsausschüssen als auch vom Senat auf seiner Plenartagung am 30. April mit gro3er Mehrheit gebilligt wird. Die Abgeordnetenkammer des Tschechischen Parlaments hat dem NATO-Beitritt Tschechiens bereits am 15. April zugestimmt.

Kurz aus der Abgeordnetenkammer:

Heute treten die Fachausschüsse der Abgeordnetenkammer zu ihren Sitzungen zusammen. Unter anderem wird sich der Verteidigungs- und Sicherheitsausschuss mit dem Regierungsentwurf zur Entsendung des tschechischen Feldlazaretts in den Nahen Osten im Rahmen eines möglichen Militäreinsatzes der UNO-Truppen beschäftigen.

Gedenkfeier für Holocoust-Opfer

In der Prager Pinkas-Synagoge haben die tschechischen Juden in einer alljährlich stattfindenden Gedenkfeier der sechs Millionen Holocoust-Opfer gedacht. In Vertretung des kranken Staatspräsidenten nahm Ivan Medek - der Leiter der Präsidialkanzlei, an dem Gedenkakt teil.

Miroslav Klen gestorben

Im Alter von 77 Jahren ist am Mittwoch des Mitglied des Koordinationsrats des tschechisch-deutschen Gesprächsforums und Vorsitzender des sog. Kreises der 1938 aus dem Grenzgebiet vertriebenen tschechischen Bürger, Miroslav Klen, verstorben.

Hier ein Kulturtip für Prag-Besucher:

Heute hat der sog. Österreich-Tag des Prager Schriftstellerfestivals begonnen, der im Österreichischen Kulturinstitut mit einer Fotoausstellung über die jüngste Schreibergeneration unseres Nachbarlandes eröffnet wurde. Unter den Gästen sind beispielsweise Robert Menasse, Peter Rosei oder Elisabeth Reichert.

Abschliessend die Wetteraussichten:

Für das kommende Wochenende sind für das gesamte Gebiet der Tschechischen Republik fast sommerliche Temperaturen angekündigt. Ideal also für eine Stipvisite in die Tschechische Republik!

Das waren die Nachrichten.