Nachrichten Donnerstag, 23. März, 2000

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Kein Aufleben in der tschechischen Wirtschaft

Die tschechische Wirtschaft kämpft sich nur langsam über den Berg der Rezession. Wie aus gerade veröffentlichten Angaben des tschechischen statistischen Amtes hervorgeht, ist das Bruttoinlandsprodukt des Landes im letzten Jahr durchschnittlich um 0,2 Prozent gefallen. Für dieses Jahr sagen die Wirtschaftsexperten dem Bruttoinlandsprodukt einen Fall von 1,6 Prozent voraus, was hauptsächlich daran liegen soll, dass sich die Exportziffern des Landes nicht ganz so positiv entwickeln werden, wie ursprünglich erwartet. Die Prognosen der Statistiker widersprechen allerdings denen der Tschechischen Nationalbank, die dem Bruttoinlandsprodukt dieses Jahr einen Anstieg von null bis zwei Prozent voraussagen.

Deutsche Telecom für tschechische Handys

Die deutsche Telecom hat Interesse am tschechischen Mobilfunkriesen Radiomobil, möglicherweise sogar am gesamten Mobilfunknetz der Tschechischen Republik. In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters bestätigte der stellvertretende Finanzminister Jan Mladek, dass die Deutsche Telecom ihren bisherigen 49prozentigen Anteil in Radiomobil auf 62 Prozent erhöhen will und bereit ist, dafür eine Summe von 765 Millionen Dollar zu zahlen.

Wieder Flüge nach Jugoslawien

Mit Rücksicht auf die Zivilbevölkerung hat die tschechische Regierung ihr Flugverkehrsembargo gegen Jugoslawien für sechs Monate ausgesetzt. Damit schloss sie sich in ihrer Mittwochssitzung dem entsprechenden EU Entscheid vom 28. Februar dieses Jahres an. Regierungssprecher Libor Roucek zufolge bleibt das Verbot von Öllieferungen und Ölprodukten, sowie andere von der internationalen Gemeinschaft beschlossene Sanktionsmassnahmen gegenüber Jugoslawien in Kraft.

Dienstbier kritisiert NATO

Als Fiasko hat der UNO Berichterstatter für Menschenrechte im ehemaligen Jugoslawien und ehemalige tschechoslowakische Aussenminister Jiri Dienstbier die internationale Operation im Kosovo letztes Jahr bezeichnet. Nach seiner Rückkehr von einem zehntägigen Besuch im ehemaligen Jugoslawien, verwies Dienstbier auf die Ratlosigkeit der internationalen Gemeinschaft gegenüber der Situation, die heute im Kosovo herrsche.

"Danke, Ihr könnt gehen" geht unter

Am Anfang gab es viel Euforie und Hoffnungen, Monate später ist alles anders. So kann man die aktuelle Situation charakterisieren - 4 Monate nach der Veröffentlichung des Aufrufs "Danke, ihr könnt gehen", in dem sechs Studentenführer von 1989 führende Politiker aufgefordert haben, ihre Regierungs- bzw. Parlamentsposten zu verlassen. Ihnen haben sich später bei Demonstrationen Tausende überwiegend junger Menschen angeschlossen. Die Initiatoren des Aufrufs selbst geben zu, auf die enorme Resonanz ihrer Tat nicht richtig vorbereitet gewesen zu sein. Ihr Appell an die Politiker, die ihnen anvertraute Macht als Dienst an den Bürgern zu verstehen, habe jedoch Sinn gemacht, behaupten sie heute.

Kavan will Roma Frage internationalisieren

Der tschechische Aussenminister Jan Kavan hat sich am Montag in Genf mit der UNO Kommissarin für Menschenrechte Mary Robinson zu Gesprächen getroffen. Auf dem Programm stand unter anderem die Frage der Roma in der Tschechischen Republik. Ohne die Verantwortung Tschechiens in dieser Frage verkleinern zu wollen, bezeichnete Kavan die Situation der Roma in Tschechien als gesamteuropäisches Problem, das in gemeinsamen europäischen Projekten zur Verbesserung der sozialen Lage der Roma, besser gelöst werden könne, als durch Einführung von Visa für tschechische Staatsbürger

Tschechisch-Russische Beziehungen vereisen ?

Der Chef des aussenpolitischen Ausschusses im tschechischen Senat, Michael Zantovsky, sei sich nicht dessen bewusst, dass die tschechisch-russischen Beziehungen einen zunehmend Konfrontationscharakter hätten. Zantovsky reagierte damit auf die Äusserungen des russischen Botschafters in Prag, Nikolaj Rjabov, der am Mittwoch über eine negative Entwicklung des Verhältinisses zwischen beiden Ländern sprach. Tschechien sei ebenso wie Russland an einem bilateralen politischen Dialog interessiert, sagte Zantovsky. In Bezug auf die einzuführende Visumspflicht für die Staatsbürger Russlands verwies er darauf, dass dies auch für die EU-Länder zutreffe, was bestimmt nicht als Ausdruck einer Konfrontatiospolitik zu deuten sei.

Schüler mit Drogenerfahrung

Fast die Hälfte aller tschechischen Schülerinnen und Schüler unter 15 Jahren hat schon Erfahrungen mit Drogen gemacht. Das ergab eine Umfrage, die im Auftrag der Initiative "Eltern gegen Drogen" unter rund 2000 Schülern tschechischer Mittelschulen durchgeführt wurde. An die Drogen würden die Schüler vor allem durch Klassenkameraden und Freunde gelangen, erklärte ein Mitarbeiter der Initiative der tschechischen Nachrichtenagentur ctk. Als Grund für ihre laxe Haltung gegenüber Rauschgift, gaben die Befragten die Toleranz der Gesellschaft gegenüber Drogen an.

"Mein Kampf" in Tschechien strafbar?

Für Unruhe sorgt derzeit die erste tschechische Ausgabe des Hitler Buches "Mein Kampf", die seit Montag auf dem tschechischen Markt zu haben ist. Politiker verurteilen die unkommentierte Fassung des Buches, die unter den Paragrafen zur Verbreitung kommunistischer und faschistischer Ideologie fallen könnte. Einige Politiker, sowie die jüdische Gemeinde und der tschechische Verband der Freiheitskämpfer, überlegen nun, ob sie gegen den Verleger des Buches Strafanzeige erstatten sollen. Inzwischen beschäftigt sich auch die Polizei mit dem Buch, laut der Nachrichtenagentur ctk, sollen die Gesetzeshüter herausfinden, ob seine Publikation nicht eine Straftat darstellt.

Jüdischer Friedhof als Kulturdenkmal?

Die Reste des vor kurzem entdeckten jüdischen Friedhofs in der Prager Neustadt sollen zu einem Kulturdenkmal erklärt werden. Darüber wird die Regierung in ihrer nächsten Sitzung entscheiden. Der Friedhof, angeblich der älteste jüdische Friedhof Europas, wurde bei Bauarbeiten freigelegt. Desweitern befasste sich die Regierung in ihrer letzten Sitzung mit der Wiederaufnahme von Flügen nach Jugoslawien und erörtert die Möglichkeit einer Novelle des umstrittenen Ausländergesetzes.

Zwei Länder, ein Fahrpreis

Ein besonderes Wochenendangebot haben sich die Tschechischen Bahnen und die Deutsche Bundesbahn einfallen lassen. Bis zum 27. Mai können Reisende im tschechisch- sächsischen Grenzgebiet in Tschechien erstandene Fahrkarten ohne Aufpreis auch in Deutschland nutzen. Wegen des grossen Interesses soll die Aktion auch auf die tschechisch-bayerische Grenze erweitert werden.

Und nun zum Wetter:

Am Donnerstag wird ein Hoch die Tschechische Republik erreichen und nach anfänglischen Frühnebeln wird es grösstenteils heiter. Die Temperaturen bewegen sich nachts um die null Grad Grenze, tagsüber zwischen 12 und 16 Grad.