Nachrichten Donnerstag, 26. November, 1998

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Bundestagspräsident Thierse in Prag

Der Präsident des deutschen Bundestages und Vizevorsitzende der SPD, Wolfgang Thierse, ist am Mittwoch zu einem zweitägigen Besuch in Prag eingetroffen. Vor seiner Abreise erklärte er, dass die neue deutsche Regierung an aussenpolitischer Kontinuität auch gegenüber der Tschechischen Republik interessiert sei. In Prag traf er zunächst mit seinem Amtskollegen Vaclav Klaus, dem Vorsitzenden des tschechischen Abgeordnetenhauses, zusammen. Anschliessend empfing der tschechische Präsident Vaclav Havel den Inhaber des zweithöchsten deutschen Amtes, um mit ihm vor allem über Fragen der EU-Osterweiterung zu sprechen. Im weiteren Verlauf seines Besuchsprogramms trifft Thierse noch mit Senatspräsident Petr Pithart sowie Regierungschef Milos Zeman zusammen. Der Besuch in der tschechischen Hauptstadt ist die erste Auslandsreise des aus Ostdeutschland stammenden neuen deutschen Bundestagspräsidenten.

Handelsbilanzdefizit für 98 schätzungsweise 65 Milliarden Kronen

Einer vorläufigen Schätzung des Tschechischen Statistischen Amtes zufolge wird sich das Handelsbilanzdefozit der Tschechischen Republik im Jahr 1998 insgesamt auf etwa 65,5 Milliarden Kronen belaufen. Damit korrigierte die Behörde ihre Angaben deutlich nach unten. Noch im August diesen Jahres war das Statistische Amt von einem Handelsbislanzdefizit für 1998 in Höhe von 89 Milliarden ausgegangen.

Haushalt 1999 im Abgeordnetenhaus

Das tschechische Abgeordnetenhaus beschäftigte sich auf seiner Sitzung am Mittwoch unter anderem mit dem neuen Regierungsentwurf des Staatshaushalts für 1999. Nachdem der erste Haushaltsentwurf im September wegen des Widerstandes der konservativen Opposition im Abgeordnetenhaus keine Mehrheit gefunden hatte, war die sozialdemokratische Minderheitsregierung zur Ausarbeitung eines neuen Entwurfs gezwungen. Der neue Entwurf wurde zwar aufgrund seines hohen Defizits bereits von Vertretern der grössten Oppositionspartei ODS sowie der ebenfalls oppositionellen Freiheitsunion als nicht akzeptabel bezeichnet, es gilt jedoch als wahrscheinlich, dass er mit den Stimmen von Christdemokraten und Kommunisten schliesslich genehmigt werden wird.

Kavan und Lansky: EU-Beitritt Tschechiens nach 2003

Vizepremier Egon Lansky und Aussenminister Jan Kavan haben am Mittwoch auf einer Sitzung des auswärtigen Ausschusses des tschechischen Senats erklärt, der von der REgierung bislang anvisierte Termin für einen EU-Beitritt Tschechiens zum Jahre 2003 werde sich wohl nicht einhalten lassen. Man gehe daher von einer AUfnahme in die EU in den Jahren 2003 bis 2005 aus. Die tschechischen Beitrittsbemühungen hatten Anfang November einen Dämpfer erfahren, als Tschechien in einem Bericht der EU- Kommission über die Fortschritte der Beitrittskandidaten negativ bewertet wurde.

Korruptionsverdacht in der tschechsichen Ausländerpolizei

Einem Bericht der Mittwochsausgabe der Tageszeitung Lidove noviny zufolge ist es Ausländern in der Tschechischen Republik ohne Probleme möglich, eine Aufenthaltsgenehmigung gegen Zahlung eines BEstechungsgeldes von etwa 100.000 Kronen, umgerechnet etwa 5.500 DM, zu erhalten. Die Zeitung zitierte den Sprecher des tschechischen Innenministeriums Decker mit den Worten, dass dieses Jahr bereits dreizehn Fällen von Korruption in der Fremdenpolizei im Zusammenhang mit der Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen untersucht wurden. Die Fremdenpolizei ist eine Spezialabteilung innerhalb der tschechischen Polizei für alle Angelegenheiten, die Ausländer in Tschechien betreffen. Auch der Chef dieser Behörde erklärte gegenüber der Lidove noviny, von Bestechungsfällen zu wissen.

Österreich baut Schnellstrasse von Wien nach Mikulov

Den Bau einer autobahnähnlichen Schnellstrasse von Wien ins südmährische Mikulov kündigten gestern die Landesregierung von Niederösterreich an. Mit der Verwikrlichung dieses Bauvorhabens würde eine durchgehende Schnellstrassenverbindung von Wien über den Grenzübergang Mikulov/Drasenhofen nach Brno geschaffen. Die bisherigen Landstrassenverbindungen von Österreich nach Tschechien sind derzeit völlig überlastet, sodass bereits längere Zeit nach Auswegen gesucht wird. Der Bau einer Autobahn war jedoch bislang auf Ablehnung gestossen, weil viele befürchteten, eine Autobahn würde nur zusätzlichen Verkehr anziehen.

Smoggefahr nicht gebannt

Die derzeitige Inversionswettelage über weiten Teilen Tschechiens hat die Smogsituation in den gefährdeten Gebieten weiter verschärft. Besonders über den Industrierevieren Nordböhmens und Ostmährens liegt eine schadstoffgefüllte Dunstglocke, die bislang nicht abzog. In der Hauptstadt Prag wurde zwar noch kein Smogalarm ausgerufen, es wird jedoch mit einer weiteren Verschlechterung der Situation gerechnet.

Abschliessend die weiteren Wetteraussichten bis Freitag:

Das Gebiet der Tschechischen Republik steht derzeit unter Hochdruckeinfluss. Nachts örtlich Nebel, vereinzelt Schneeschauer und überfrierende Nässe. Tagsüber bewölkt bis bedeckt und vereinzelt Schneefall. Nachttemperaturen minus 1 bis minus 5 Grad Celsius, Tageshöchstwerte minus 2 bis plus 2 Grad Celsius.

Das waren die Nachrichten von Radio Prag.