Nachrichten Donnerstag, 27. Januar, 2000

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ERWEITERUNG DES OPPOSITIONSVERTRAGS

Die Führungspitzen der beiden stärksten Parteien in der Tschechischen Republik, die regierenden Sozaildemokarten CSSD und die Demokratische Bürgerpartei ODS unterzeichneten heute morgen ein Fünf-Punkte Papier, mit dem das zwischen beiden Parteien existierende Tolerierungsabkommen ergänzt wird. Die im Ergänzungabkommen festgehaltenen Punkte beziehen sich auf den Staatshaushalt, die Änderung des Wahlsystems, den Beitritt Tschechiens in die Europäische Union, die Bedingungen für die Tolerierung der sozaildemokratischen Minderheitsregierung seitens der ODS, sowie die Kommunikation zwischen den Parlamentsfraktionen beider Parteien. Präsident Vaclav Havel äusserte vor Journalisten seinen Bedenken gegen die Art und Weise des durch die Opposition ermöglichten Regierens einer Minderheitsregierung und er befürchtet ein Absterben der politischen Szene in Tschechien. Weitere Informationen über das Ergänzungsabkommen erhalten sie im anschliessenden Tagesecho.

STAATSHAUSHALT VERABSCHIEDET

Mit einer Rede des Finanzministers Pavel Mertlik zur wirtschaftlichen Situation im Lande begann am Mittwoch morgen die Debatte zur ersten Lesung des bereits dritten Regierungsentwurfs zum Staatshaushalt 2000 im Abgeordnetenhaus. Für eine Unterstützung des Haushaltsentwurfs einigten sich in den vergangenen Tagen bereits die Sozaildemokarten und die Demokratische Bürgerpartei, welche die Mehrheit im Parlament stellen, so dass der Staatshaushalt mit 125 von insgesamt 187 Abgeordnetenstimmen unterstützt wurde. Premier Zeman dankte nach der Abstimmung all denen, die im Interesse Tschechiens den Haushaltsplan gutgeheissen hätten und somit ein weiteres Provisorium verhinderten. Zeman hoffe zudem, dass sich damit die politischen Turbulenzen im Lande legen würden.

GEPLANTE MINISTERWECHESEL

Die von der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei geforderten Ministerwechsel will Kabinettschef Zeman in den nächsten zwei Wochen vornehmen. Dies gab Zeman unmittelbar nach der Verabschiedung des Haushaltsplan bekannt. Personelle Veränderungen im Kabinett war eine der Bedingungen für die Unterstützung des Staatshaushalts seitens der Demokratischen Bürgerpartei. Wieviele Minister de facto ausgewechselt werden bleibt vorerst offen. Auf eine entsprechende Frage von Journalisten reagierte Zeman mit den Worten : Lassen sie sich überraschen, es wird nicht lange dauern...

HAVEL AN HOLOCAUSTKONFERENZ IN STOCKHOLM

Staatspräsident Vaclav Havel weilt zur Zeit in Stockholm, wo er zusammen mit verschiedenen Staatsoberhäuptern und Regierungschefs wie Ehuda Barak aus Israel, Bundeskanzler Gerhard Schröder, Ministerpräsident Lionel Jospin und dem schwedischen Ministerpräsidenten Göran Persson an einem dreitägigen Forum über den Holocaust teilnimmt. Auf Initiative der schwedischen Regierung soll über die Frage beraten werden, wie die Erinnerung an die Vernichtung der europäischen Juden wach gehalten werden kann. Am Seminar nehmen auch UNO - Generalsekretär Kofi Annan und der Nobelpreisträger Elie Wiesel teil.

AUSSENMINISTER ISRAELS DAVID LEVY IN PRAG

Der israelische Aussenminister David Levy wird heute in Prag mit Parlamentspräsident Vaclav Klaus und Premier Milos Zeman verhandeln. Der am Diensatg zu einem dreitägigen Arbeitsbesuch eingetroffene Politiker ist der erste israelische Aussenminister, der seit der Gründung der Tschechischen Republik im Jahre 1993 zu offiziellen Gesprächen in Tschechien weilt. Bereits gestern kam Levy mit seinem Amtskollegen Jan Kavan zusammen und informierte ihn unter anderem über den Friedensprozess im Nahen Osten. Kavan bestätigte nach dem Treffen erneut, dass die Tschechische Republik den Friedensprozess auf der Grundlage entsprechender UNO - Resolutionen unterstütze. Seinen Aufenthalt in Prag wird Levy zudem nutzen, um an einem Seminar der in Mittelosteuropa akkreditierten israelischen Botschafter teilzunehmen. Mehr über die Geschichte der tschechisch-israelischen Beziehungen erfahren Sie im anschliessenden Tagesecho.

DAS TSCHECHISCHE FERNSEHEN HAT NEUEN GENERALDIREKTOR

Neuer Generaldirektor des Tschechischen Fernsehen wird der bisherige Vorsitzende der Rechtsabteilung und Chef für strategische Entwicklung Dusan Chmelicek. Er wurde am Mittwoch vom Rat des Tschechischen Fernsehens gewählt. Der 32jährige Chmelicek wird in der Führung Jakub Puchalsky ersetzen, der am 15. Dezember zurückgetreten ist.

CSU FRAKTIONSPRECHER ZU TSCHECHIENS EU BEITRITT

Der Sprecher der CSU-Fraktion im Bundestag, Christian Schmidt gab auf Anfrage der Nachrichtenagentur CTK am Mittwoch bekannt, dass man Tschechien seitens der Christlich-Sozialen Union beim Beitritt in die EU im Zusammenhang mit ungeklärten Fragen der deutsch - tschechischen Beziehungen keinerlei Steine in den Weg legen würde. Die CSU würde Schmidt zufolge nur erwarten, dass Tschechien seine Rechtsordnung den europäischen Rechtsnormen anpasse. Wir erwarten keine Revolution im Bezug auf die Beziehungen mit den Sudetendeutschen, merkte der CSU - Fraktionsprecher zudem an. Schmidts Worten nach, müsse das tschechische Rechtssystem von einigen Normen befreit werden, die die ehemaligen oder auch jetzigen Staatsbürger Tschechiens deutscher Abstammung diskrimieren würden und dies beispielsweise in Fragen des Grundstückeigentums.

KLIRRENDE KÄLTE IN TSCHECHIEN

In Tschechien haben eisige Temperaturen ein erstes Menschenleben gefordert. In der Nähe der ostböhmischen Stadt Nachod ist ein 46 - jähriger Mann erfroren aufgefunden worden. Nach Angaben der Nachrichtenagentur ctk ist der Mann vermutlich auf dem nächtlichen Heimweg von einem Restaurant gestürzt und liegen geblieben. In Tschechien hat man zu Wochenbeginn Nachttemperaturen von Minus 22, 5 Grad Celsius gemessen.

NEUES OBERHAUPT DER TSCHECHISCHEN KATHOLIKEN

Zum neuen Vorsitzenden der tschechischen Bischofskonferenz ist der Olmützer Erzbischof Jan Graubner von einem Gremium von 16 katholischen Kirchenoberhäuptern gewählt worden. Graubner gehört zum konservativen Flügel der katholischen Kirche an und wird an die Stelle von Kardinal Miloslav Vlk treten.

FEBIOFEST 2000 GEHT IN PRAG ZU ENDE

Mit der Projektion von Nikita Michalkovs Film der Barbier von Sibirien geht heute in Prag das Filmfestival Febiofest 2000 zu Ende, bei dem Kinobesucher insgesamt 400 Filme sehen konnten. Die Filmauswahl des Febiofestes wird vom heutigen Tag an in weiteren tschechischen Städten wie Brünn, Pilsen und Ostrau gezeigt, wobei das Festival für zwei wochen auch in der Slowakei halt macht.

STARGEIGERIN GIBT KONZERT IM RUDOLFINUM

Die japanische Geigenvirtuosin Midori, anfang der 80 -er Jahre als ein Wunderkind gehandelt, heute eine der berühmtesten Musikerinnen der Welt tritt am Mittwoch abend im Prager Konzerthaus Rudolfinum auf. Sie wird in Begleitung des Pianisten Robert McDonald unter anderem Werke von Johann Sebastian Bach, Ludwig van Beethoven sowie Francis Poulenc zur Aufführung bringen.