Nachrichten Freitag, 03. April, 1998

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EU-Brüssel-Tschechien

Die Europäische Kommission in Brüssel hat heute die Tschechische Republik zu einer Runde von 65 Gesprächstreffen innerhalb von nur drei Monaten geladen, die dazu dient, über Inhalt, Umfang und Sinn der EU-Legislative zu informieren. Das erste Treffen, an dem auch die anderen 5 EU-Kandidaten teilnehmen, beginnt heute im Beisein von Klaus van der Pas, dem Chef des EU-Verhandlungsteams.

Tschechien-Lybien

Eine von der Regierung eingerichtete spezielle Arbeitsgruppe befasst sich ab heute mit dem Fall der tschechischen Hotelgruppe, die angeblich von einer Gesellschaft aus Malta mit lybischem Kapitalanteil aufgekauft wurde. Die Arbeitsgruppe untersucht, ob mit dem Verkauf der Hotels tatsächlich tschechische Rechtsvorschriften, und damit auch internationale Verpflichtungen über Sanktionen gegen Lybien gebrochen wurden.

Tosovsky-Vulterin - Regierung-Informations- und Sicherheitsdienst

Der tschechische Premierminister Josef Tosovsky hat sich heute vormittag kurz mit dem Chef des Informations- und Sicherheitsdienst BIS, Karel Vulterin getroffen. Gegenstand des Gespräches war ein anonymer Brief, der Vulterin mehrerer Verstösse gegen die Rechtsordnung beschuldigte. Vulterin hatte die Anschuldigungen bereits am Donnerstag bestritten und Tosovsky daraufhin um eine Unterredung gebeten. Weitere Informationen liegen noch nicht vor.

Kurz aus dem Parlament:

Die Abgeordneten werden sich heute mit drei Gesetzvorlagen befassen, die vom Senat zurückdelegiert wurden. Ein von der Öffentlichkeit mit grossem Interesse verfolgter Entwurf betrifft den Sozial- und rechtsschutz von Kindern. Die Abgeordneten haben die Novelle im Wortlaut des Senats gebilligt.

Hauptpunkte der heutigen Sitzung waren aber die Abstimmung über das Hochschulgesetz und das Gesetz zur Sicherheit der Republik. Beide Gesetze wurden verabschiedet und gehen nun an den Senat. Mehr dazu im Beitragsblock.

Havel-Karsluniversität

Staatspräsident Vaclav Havel hat heute als erster die kommplette vierteilige Jubiläumsausgabe der Publikation "Geschichte der Karlsuniversität" erhalten, die dieses Jahr im Rahmen der 650- Jahrfeier der ältesten mitteleuropäischen Universität herausgegeben wurde. Eine Delegation der Universitätsleitung übergab das Geschenk feierlich auf der Prager Burg.

CSSD - Sozialdemokraten

Wie es bei der Nachrichtenagentur ctk heisst, wird sich heute vorraussichtlich der Vorstand der tschechischen Sozialdemokratischen Partei CSSD mit dem Vertrauensantrag ihres Vorsitzenden Milos Zeman befassen. Weitere Programmpunkte sind die Wahlvorbereitungen sowie die Planung der Feierlichkeiten zum 120. Jahrestag der Parteigründung.

ODS-Wahlliste

Der Exekutivrat der konservativen Partei ODS unter Vaclav Klaus wird heute nachmittag in Jihlava endgültig über die Kandidaturen für die Juni-Wahlen in die Abgeordnetenkammer entscheiden und sich mit Details zur Vorbereitung der Wahlkampagne beschäftigen. Die Sitzung des Exekutivrats geht dem eintägigen Parteikongress am Samstag voraus.

Tschechisch-deutsche Gespräche in Jihlava

Ebenfalls in Jihlava finden seit Freitag die traditionellen Jihlava-Gespräche - zu deutsch Iglauer Gespräche - statt, die bis Sonntag andauern und sich mit der tschechisch-deutschen Problematik befassen. Die Konferenz wurde in Zusammenarbeit von der tschechischen Bolzano-Stiftung und der deutschen Ackermann- Gemeinde zum Leben und Werk von Bernard Bolzano organisiert.

Tosovsky plant Weggang aus Politik

Premierminister Josef Tosovsky ist laut Tageszeitung PRAVO fest entschlossen, nach den Wahlen in die Abgeordnetenkammer im Juni die Politik zu verlassen und sich wieder seinem ursprünglichen Interessenbereich - dem Bankwesen - zuzuwenden.

Rückblick auf Dienstag:

OECD-Paris-Prag

Der tschechische Umweltminister Martin Bursík vertrat die tschechische Republik bei dem Treffen der Umweltminister der Mitgliedsstaaten der OECD am Donnerstag in Paris. Thematischer Schwerpunkt waren die Strategie für das nächste Jahrzehnt. Bursik verwies in seinem Referat auf die Möglichkeiten einer Umweltsteuer und schlug vor, die Formulierung gemeinsamer Ziele für die Reform des Umweltsteuersystems und die Koordination des Vorgehens aller Mitgliedsstaaten zum Thema des nächsten Treffens zu machen.

Ökologie - Tschechien - Österreich

Bursík sprach in Paris auch mit seinem österreichischen Amtskollegen. Wie der tschechische Umweltminister erklärte, sei Tschechien bereit, die das tschechische Zwischenlager für atomare Brennstoffe in Dukovany unweit der österreichischen Grenze betreffenden Informationen auch Österreich zugänglich zu machen. Gleichzeitig lehnt Tschechien es aber ab, die Problematik der atomaren Energiepolitik mit der Frage des EU-Beitritts in Verbindung zu bringen, wie es Österreich unlängst angedeutet hatte. Auf den südböhmischen Atommeiler Temelin bezogen verwies Bursík darauf, dass die Debatte über atomare und alternative Energiequellen nicht mehr wie früher ein Tabu für die Regierung darstelle.

Tschechien-Deutschland-Polizei

Im bayerischen Selb trafen sich am Donnerstag der tschechische Vizeinnenminister Vojtech Sedlácek und sein deutscher Amtskollege Kurz Schelter. Themen der gemeinsamen Gespräche waren die Zusammenarbeit zwischen tschechischen und deutschen Polizeiorganen in den Grenzgebieten vor dem Hintergrund des angestrebten EU- Beitritts Tschechiens sowie die Kriminalität in diesem Gebiet. Beide Seiten äusserten sich zufrieden über das Niveau der bisherigen Zusammenarbeit.

Kultur

In Prostejov beginnt heute das bereits 5. Festival ArtKontakt. Es handelt sich um eine 2-tägige Veranstaltung, in der sich die tschechische Kulturszene in ihrem ganzen Spektrum vorstellt.

Das waren die Nachrichten. Durch das weitere Programm führt Sie nun meine Kollegin Marketa Maurová.