Nachrichten Freitag, 07. April, 2000

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Von Martina Schneibergova

Kavan informierte Havel über Verhandlungen mit der EU

Der tschechische Außenminister Jan Kavan hat am Mittwoch Präsident Vaclav Havel über den aktuellen Stand der Verhandlungen über den Beitritt der Tschechischen Republik in die EU informiert. Nach Worten des Präsidentensprechers Ladislav Spacek besprach Kavan mit dem Staatspräsidenten nur außenpolitische Fragen. Das Treffen kam zunächst nicht den Spekulationen darüber nach, dass Kavan künftig die Nachrichtendienste koordinieren sollte. Vaclav Havel wurde mit der Korrespondenz bekanntgemacht, die mit dem EU-Kommissar Günter Verheugen geführt wird. Verheugen versicherte am vergangenen Dienstag den tschechischen Außenminister, es werde sich nichts an den Prinzipien ändern, nach denen sich die Beitrittsgespräche mit den einzelnen Beitrittskandidaten richten, insbesondere dann, was die Bewertung der Beitrittskandidaten nach ihren Leistungen und die Differenzierung unter ihnen betrifft.

Gesetz über die Errichtung einer Gedenkstätte der Unfreiheit abgelehnt

Den Sozialdemokraten, Kommunisten und einem Teil der Abgeordneten der Demokratischen Bürgerpartei ist es gelungen, den Senatsentwurf des Gesetzes über die Errichtung einer Gedenkstätte der Zeit der Unfreiheit der Jahre 1939 bis 1989 im Abgeordnetenhaus in der zweiten Lesung abzulehnen. Mit dieser Entscheidung des Unterhauses erreichten die Streitigkeiten darüber ihren Höhepunkt, ob eine neue Institution errichtet werden soll, die zum Studium der Zeit der Nazi-Okkupation und des kommunistischen Regimes beitragen würde.

Vorleger des Gesetzes über Gedenkstätte der Unfreiheit empört

Senatoren der Demokratischen Bürgerallianz Michael Zantovsky und Daniel Kroupa und die christdemokratische Senatorin Zuzana Roithova, die den Gesetzentwurf für die Errichtung einer Gedenkstätte der Unfreiheit vorgelegt hatten, sind durch die ablehnende Haltung des Unterhauses empört. Senator Zantovsky stellte gegenüber der Nachrichtenagentur ctk fest, sowohl der Verlauf der Erörterung des Gesetzes als auch die Abstimmung im Unterhaus seien die beste Illustration des Gedankens gewesen - "Kommunisten aus allen Parteien, vereinigt euch". Die Senatoren - so Zantovsky - würden jedoch das Vorhaben nicht aufgeben, eine neue Institution zu errichten, die sich mit dem Studium der Zeit der Nazi-Okkupation und des kommunistischen Regimes befassen würde. "Wir werden die Gedenkstätte mit Gesetz oder ohne Gesetz errichten," betonte Zantovsky. Senator Kroupa erklärte, er halte es für bereuenswert, dass der Chef des Abgeordnetenhauses und der ODS Vaclav Klaus und die Hälfte seiner Partei mit den Kommunisten und Sozialdemokraten gegen das Gesetz gestimmt haben.

Frantisek Brozik zum dritten Vizechef der Abgeordnetenkammer gewählt

Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Abgeordnetenhauses, der Sozialdemokrat Frantisek Brozik, ist am Donnerstag zum Vizechef des Unterhauses gewählt worden. Er löste in diesem Amt Stanislav Gross ab, der von diesem Amt am Dienstag zurücktrat, da er zum Innenminister ernannt wurde.

Gesetz über Lohnansprüche der Arbeitnehmer gebilligt

Der Senat hat am Donnerstag den Gesetzentwurf gebilligt, der wenigstens teilweise die Lohnansprüche der Menschen erfüllen soll, denen ihr Arbeitgeber keinen Lohn auszahlt. Nach Worten des Ministers für Arbeit und Sozialangelegenheiten, Vladimir Spidla, wird in diesem Gesetz vorausgesetzt, dass der Arbeitnehmer Lohn für höchstens drei Monate vom Staat erhalten kann. Die Bedingung für die Auszahlung des Lohns ist laut Gesetz die Konkurserklärung des zuständigen Betriebes.

Vertragsentwurf über Teilung des Eigentums der CSFR verabschiedet

Das Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag erwartungsgemäss den Vertragsentwurf über ein gemeinsames Herangehen bei der Teilung des Eigentums der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik verabschiedet. Finanzminister Pavel Mertlik betonte, der Abschluss des Vertrags verbessere die Stellung der beiden Staaten im Ausland. Er erinnerte daran, der Fortschritt bei der Teilung des Eigentums der ehemaligen Föderation sei auch von der EU-Kommission genau beobachtet worden.

UNO: Tschechien sei objektiv gegenüber der Roma-Frage

Die Tschechische Republik bemüht sich redlich, Reformen zugunsten der Roma-Bevölkerung durchzuführen. Wenn es gelingen wird, diese Reformen zu verwirklichen, sollten sie gute Resultate mit sich bringen. Dies wird im Bericht des UN-Sonderberichterstatters für Fragen der Rassendiskriminierung festgestellt, der auf der Tagung der UN-Kommission für Menschenrechte in Genf vorgelegt und der der Nachrichtenagentur ctk am Donnerstag vom Informationszentrum der UNO in Prag übermittelt wurde.

Benesova traf mit Juknevitschien zusammen

Litauen kann mit der Unterstützung durch die Tschechische Republik sowohl bei seinem künftigen Nato-Beitritt, als auch bei seinen Bemühungen um den EU-Beitritt rechnen. Dies erklärte die tschechische Senatspräsidentin Libuse Benesova am Donnerstag in Prag nach Gesprächen mit der Vizepräsidentin des litauischen Parlaments Rasa Juknevitschien. Die litauische Politikerin ist zu Besuch nach Prag eingereist, um sich u.A. mit Erfahrungen mit der tschechischen Integration in die Nordatlantische Allianz vertrautzumachen. Am Freitag wird Rasa Juknevitschien mit dem Chef des Senatsausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Michael Zantovsky, mit Verteidigungsminister Vladimir Vetchy und mit Vizeaußenminister Otto Pick zusammentreffen. Tschechien begann mit Vatikan über Staatsvertrag zu verhandeln

Vertreter der Tschechischen Republik und der katholischen Kirche sind am Donnerstag im Außenministerium in Prag zur ersten Runde der Gespräche über den tschechisch-vatikanischen Staatsvertrag zusammengetroffen. Vizeaußenminister Martin Palous erklärte, die Tschechische Republik sei zur Zeit eines der zwei Länder Mittel- und Osteuropas, die bisher keinen solchen Vertrag vereinbart haben. Mit diesem Dokument sollte ein Rahmen für die Beziehungen zwischen Staat und Kirche geschaffen und es sollten auch die einzelnen Bereiche der Zusammenarbeit - z.B. im Schulwesen, in der Kultur sowie in der charitativen Tätigkeit - beschrieben werden.

Wird Kanada Visapflicht für Tschechien aufheben?

Zwei hochrangige Vertreter des kanadischen Ministeriums für Staatsbürgerschafts- und Einsiedlerfragen führen am Donnerstag und am Freitag mit den Vertretern des tschechischen Außenministeriums in Prag Gespräche über die Visapflicht. Den Informationen der Nachrichtenagentur ctk zufolge sollen die kanadischen Vertreter darüber informieren, ob die Visapflicht, die von Kanada 1997 einseitig gegenüber Tschechien wegen der Emigrationswelle der Roma eingeführt worden war, aufgehoben werden soll. Die kanadischen Beamten werden kurz auch mit Außenminister Jan Kavan zusammentreffen.

Havel zu Besuch in der Region von Budweis

Präsident Vaclav Havel weilte am Donnerstag zu einem Arbeitsbesuch in der Region von Ceske Budejovice/Budweis. Während der Treffen mit Bürgern diskutierte er mit ihnen über deren Probleme, über das Funktionieren der öffentlichen Verwaltung sowie über das innepolitische Geschehen. Nach einer Diskussion mit mehreren Bürgermeistern dieser Region erklärte Vaclav Havel, er halte es nicht für gut, dass nach der Reform der öffentlichen Verwaltung die Steuern von den Gemeinden zunächst in der Staatskasse gesammelt und erst danach an die Gemeinden wieder verteilt werden sollten. Am Nachmittag diskutierte Präsident Havel mit den Studenten der Südböhmischen Universität in Ceské Budejovice.