Nachrichten Freitag, 09. Juni, 2000

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Libor Novak freigesprochen

Das Prager Stadtgericht hat am Donnerstag den ehemaligen Vizevorsitzenden der Demokratischen Bürgerpartei ODS, Libor Novak, freigesprochen. Novak stand unter dem Verdacht der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit fiktiven Sponsoren der ODS. Es habe zwar ein Betrug stattgefunden, nur könne er Novak nicht nachgewiesen werden, urteilte das Gericht. Der Staatsanwalt hatte fünf Jahre Haft gefordert. Novak war verdächtigt worden, im Rechenschaftsbericht der Partei Millionenbeträge eines Sponsors auf mehrere fiktive Spender verteilt und diese damit verschleiert zu haben. Er hatte jede Beteiligung an der Tat bestritten. Mit dem Freispruch ging zweieinhalb Jahre nach dem Sturz der Regierung unter ODS-Chef Vaclav Klaus die größte Parteispendenaffäre in der Tschechischen Republik zu Ende.

Der ODS-Parteivorsitzende Vaclav Klaus begrüßt die Entscheidung des Prager Stadtgerichts. "Es freut mich, auch persönlich, dass es so endet. Im gewissen Sinne des Wortes haben wir ein bisschen gehofft, dass das Ergebnis so ausfallen wird," sagte er vor Journalisten.

Präsident Havel befindet sich auf dem Weg der Besserung

Der tschechische Präsident Vaclav Havel befindet sich drei Tage nach seiner Bauchoperation auf dem Weg der Besserung. Bei dem Patienten seien keine weiteren Atembeschwerden auftreten, sagte Leibarzt Ilja Kotik am Donnerstag im Prager Militärkrankenhaus. Der Zustand des Präsidenten sei stabil, wegen seiner chronischen Lungenkrankheit müsse man aber weiter mit Atembeschwerden rechnen. Der österreichische Chirurg Ernst Bodner, der die Operation geführt hat, hält es nicht mehr für notwendig, beim Patienten weiter zu bleiben und wird wahrscheinlich am Freitag Abend zurück nach Innsbruck abreisen.

Der Abschlusstermin der Beitrittsverhandlungen bleibt offen

Die Möglichkeit, dass der Zeitplan der Beitrittsverhandlungen der Tschechischen Republik und ein Abschlusstermin dieser Gespräche bis zum Jahresende festgelegt sein werden, stehe nach den am Donnerstag verlauteten Äußerung des EU-Kommissar für Osterweiterung Günter Verheugen gegenüber dem tschechischen Außenminister Jan Kavan weiterhin offen. Verheugen ist überzeugt, dass es gut wäre, den Plan der Erweiterung auf dem EU-Gipfel im Dezember in Nizza vorzulegen. Wie Kavan sagte, forderte ihn der EU-Kommissar auf, auf Mitgliedsstaaten bilateral einzuwirken. Wichtig sei nach Verheugen auch der Inhalt des Jahresberichts über die Vorbereitung Tschechiens auf die Mitgliedschaft, der Anfang November veröffentlicht wird.

Aufgaben des Ombudsmanns

Die Unabhängigkeit des Ombudsmanns von den politischen Parteien sei eine wichtige Bedingung für das Funktionieren dieses Amtes des öffentlichen Hüters der Menschenrechte. Darauf einigten sich am Donnerstag bei einer öffentlichen Anhörung die Kandidaten und Kandidatinnen auf diese Funktion. Sie sprachen sich des weiteren dafür aus, dass sich der Ombudsmann in Problemen der Minderheiten engagieren soll.

Dänischer Prinz lobt den tschechischen Denkmalschutz

Der dänische Prinz Henrik hat am Donnerstag in Prag den tschechischen Denkmal- und Naturschutz gelobt. Als Präsident der europäischen Föderation der gemeinnützigen Organisationen Europa Nostra sitzt er der viertätigen Konferenz dieser Föderation vor, die am Donnerstag im Sitz des tschechischen Senats eröffnet wurde. "Wir schätzen es hoch ein, was die Tschechische Republik im Bereich der Kulturdenkmäler macht", führte Prinz Henrik vor Journalisten an. Er hob die Zahl der Denkmäler hervor, die in Böhmen und Mähren im letzten Jahrzehnt renoviert wurden.