Nachrichten Freitag, 10. April, 1998

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NACHRICHTEN 10.4.98

Havel-Pressekonferenz

Am Donnerstag gab Staatspräsidenten Václav Havel eine Pressekonferenz, auf der er zu verschiedenen aktuellen Themen Stellung nahm. Unter anderem schloss er die Bildung einer Minderheitsregierung nach den Wahlen nicht aus, sofern sie von einer parlamentarischen Mehrheit toleriert werden sollte. Gleichzeitig äusserte er wiederholt die Ansicht, dass die Ernennung des Premierministers nicht unbedingt von den Wahlergebnissen abhängig sei und dieser aus der stärksten Partei hervorgehen müsse. Er werde zwar mit dem Wahlsieger Verhandlungsgespräche führen, der Premierminister aber ergebe sich aus der Kombination von Wahlergebnis und der Fähigkeit, eine stabile Mehrheitsregierung bilden zu können. Mehr dazu im folgenden Beitragsblock.

Havels in Österreich

Staatspräsident Václav Havel verbringt mit seiner Frau Dagmar die Osterfeiertage und die folgenden Tage im benachbarten Österreich. Ein Treffen mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac, der sich über Ostern ebenfalls in Österreich aufhalten soll, ist Präsident Havel zufolge nicht ausgeschlossen.

Kontrolle der Haushaltspolitik der Burg

Wie die Nachrichtenagentur CTK heute schreibt, hat das Höchste Kontrollamt, NKU, heute die Kontrolle über die Haushaltsführung der Prager Burg abgeschlossen, die in Absprache mit Präsident Havel von dem Kanzler der Präsidentenkanzlei, Ivan Medek, initiiert worden war. Der Abschlussbericht der Kontrolle wird vorraussichtlich erst im Juni diesen Jahres vorgelegt. Präsidentensprecher Ladislav Spacek stritt in diesem Zusammenhang ab, dass die Haushaltsführung der Prager Burg Gegenstand der Untersuchung durch die Polizei bzw. die Spionageabwehr für Wirtschaftsangelegenheiten gewesen sei.

Sozialdemokraten-Havel-Premier

Der stellvertretende Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei, Vladimír Spidla, reagierte ablehnend auf die von Präsident Václav Havel am Donnerstag gemachten Äusserungen zur Ernennung des zukünftigen Premierministers. Spidla hält die Ansicht Havels, dass der Premier nicht aus der Partei der Wahlsieger hervorgehen müsse, für vorzeitig. Er fügte hinzu, dass die Verfassung zwar nicht vorschreibe, dass der Premier aus der stärksten Partei hervorgehen müsse, der Willen der Wähler aber respektiert werden sollte.

Freiheitsunion-ODS-Sozialdemokraten

Der Vorsitzende der Freiheitsunion, Jan Ruml, erklärte am Freitag, dass er den konfrontativen Stil sowohl der Sozialdemokraten als auch der ODS ablehne. Ruml reagierte damit nach Ansicht der Nachrichtenagentur CTK auf die von ODS-Parteisprecher Václav Musil geäusserten Kritik an der Freiheitsunion für deren Bereitschaft, nach den Wahlen eine Minderheitregierung aus Sozialdemokraten und Christdemokraten zu tolerieren.

Gewerkschaften kontra Regierung

Die Gewerkschaftsverbände der staatlichen Haushalts- und Zuschussorganisationen erwägen die Möglichkeit einer landesweiten Protestaktion. Sie reagieren damit auf den Abbruch der Tarifverhandlungen durch die Regierung, die diesen mit der Demonstration am Beginn der Woche vor dem Regierungsamt begründet hatte. Sollten sich die Gewerkschaftsverbände auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können, würden sich ihnen sämtliche im Gewerkschaftsdachverband organisierten Verbände anschliessen - heisst es am Freitag in einem Statement des Vorstands der Gewerkschaftskammer. Gewerkschaftsboss Richard Falbr will darüberhinaus Premierminister Tosovsky zu einer Umbewertung der Regierungsentscheidung bewegen.

Auslieferung von Kriegsverbrecher nach Tschechien gefordert

Im Mai soll eine Gruppe deutscher Experten nach Tschechien kommen, um bei der Aufklärung im Fall des Kriegsverbrechers Anton Malloth mitzuhelfen. Der in Deutschland lebende Malloth soll als Aufseher im Konzentrationslager Theresienstadt in Nordböhmen gearbeitet haben. Justizministerin Vlasta Parkanova will den Experten weitere Dokumente zur Verfügung stellen, die sie von Verwandten eines Opfers von Malloth erhalten haben soll. Malloth soll zur Zeit ohne Staatsbürgerschaft sein und damit nicht unter Rechtsschutz der deutschen Behörden stehen. Die tschechischen Republik hatte in der Vergangenheit bereits mehrmals die Auslieferung von Malloth gefordert.

Strassenservice

Laut Nachrichtenagentur ctk sind die Strassenverhältnisse an den Grenzübergängen zwischen Deutschland, Österreich und Tschechien befriedigend. Bisher kam es im Zusammenhang mit den Osterfeiertagen zu keinen aussergewöhnlichen Wartezeiten. Die längste Abfertigungszeit wurde am Übergang Pomezí nad Ohrí - Schirding registriert und betrug 30 Minuten.

Kurz zu den Wetteraussichten für Ostern:

Heute ist es in Tschechien bewölkt bis heiter bei Tagestemperaturen zwischen 14 und 18 Grad, in Höhenlagen über 1000 m bei 9 Grad. Am Osterwochenende ist jedoch mit zunehmender Bewölkung, Schauern und vereinzelt auch Gewittern zu rechnen. Die Tagestemperaturen sinken von 11 bis 15 Grad am Samstag über 9 bis 13 Grad Sonntag auf 7 bis 11 Grad am Ostermontag ab. Die Nachttemperaturen bewegen sich von 7 bis 3 Grad zum Samstag bis hin zu 4 bis 0 Grad für die Nacht zum Montag. In den oberen Lagen der Gebirge sind zum Teil Schneeschauer zu erwarten, doch Wintersportmöglichkeiten bieten sich nur noch auf den Gebirgskämmen des Riesen- und vereinzelt auch des Altvatergebirges.

Das waren die Nachrichten.