Nachrichten Freitag, 10. Juli, 1998

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Radio Prag /Nachrichten / 1O.7.1998 / 14.OO Uhr/ml

Zeman besteht auf der Aktion "Saubere Hände"

Falls der sozialdemokratische Chef Milos Zeman mit der Bildung eines neuen Kabinetts von Präsident Havel beauftragt wird, will er sich im Rahmen des Wahlprogramms seiner Partei für die Überprüfung aller umstrittenen Privatisierungsprojekte einsetzen einschliesslich des Projektes, mit dem der jetzige ODS-Vizechef Miroslav Macek vor mehreren Jahren einen Buchgrosshandel privatisiert hatte. Der am Donnerstag unterzeichnete Tolerierungsvertrag von CSSD und ODS habe auf die Privatisierungsfragen keinerlei Einfluss, sagte Zeman am Freitag auf einer Pressekonferenz seiner Partei.

Die Legislative hat für die CSSD Vorzug

Der sozialdemokratische Senator Pavel Rychetský, mit dem Milos Zeman für den Posten des Justizministers und des Chefs des Legislativen Rates der Regierung rechnet, hat die Erarbeitung eines Tätigkeitsplans im Bereich der Legislative als einen der ersten Schritte der Regierung Zeman bezeichnet. Rychetsky zufolge sollte das Kabinett diesen Plan gemeinsam mit seiner Programmerklärung dem Parlament vorlegen.

Havel habe den KDU-CSL-Chef als Regierungschef präferiert

Dem Vize-Vorsitzenden der Demokratischen Bürgerpartei/ODS/ Miroslav Macek zufolge, habe sich Präsident Havel sowohl nach der Parlamentswahl als auch noch zu Beginn dieser Woche für den christdemokratischen Chef Josef Lux als Ministerpräsident der neuen Regierung eingesetzt. Unter Berufung auf eine Information von Milos Zeman sagte Macek dies gegenüber dem Tschechischen Rundfunk. Vaclav Havel traf sich am Donnerstag nachmittag mit Lux, der ihm die Vorbehalte seiner Partei gegen den CSSD-ODS-Vertrag darlegte. Diesen Vertrag bezeichnet die KDU-CSL als verfassungswidrig und antidemokratisch.

Vaclav Klaus warnte vor "Jelzinisierung"

Nach den Worten des ODS-Chefs Vaclav Klaus war seiner Partei schon vor den vorgezogenen Wahlen klar, dass es im Falle eines misslungenen Versuchs bei der Bildung einer konservativen Regierung für die ODS besser wäre, eine Minderheitsregierung der CSSD zu unterstützen als zu einem ähnlichen Kabinett wie dem von Josef Tosovsky zurückzukehren. Er habe - so Klaus in Bezug auf mögliche Varianten eines solchen Kabinetts im Freitag-Interview für die konservatische Zeitung Lidove noviny - schon seit November 1997 vor einer "Jelzinisierung" gewarnt.

Regierung Tosovsky bereitet ihren Rücktritt vor

Nach Mitteilung des Regierungssprechers Petr Studenovsky wird die Regierung Tosovsky zu keiner Sitzung mehr zusammenkommen. Studenovsky zufolge nimmt das Kabinett an der ersten konstituierenden Sitzung des neuen tschechischen Parlaments am 15.Juli teil, um nach der Wahl der Abgeordnetenhausorgane offiziell zurückzutreten.

Aussenminister Sedivy erwartet keine Kursänderung des neuen Kabinetts

Aussenminister Jaroslav Sedivy erwartet mit Antritt der sozialdemokratischen Regierung keine wesentliche Kursänderung in der tschechischen Aussenpolitik. Schon vor einiger Zeit äusserte Sedivy die Meinung, dass weder mit der CSSD noch mit der ODS Korrekturen des von seiner Regierung eingeschlagenen Weges in Richtung EU zu erwarten seien.

Ein Memorandum zwischen EU und Tschechien

Der tschechische Minister für Regionalentwicklung Jan Cerny und der EU-Botschafter in Tschechien, Joannes ter Haar, unterzeichnen heute ein Memorandum über gutnachbarschaftliche Verständigung und Gewährung einer Summe von 75O OOO ECU für die Finanzierung der Zusammenarbeit zwischen den Grenzregionen der Tschechischen Republik, Österreichs und der Slowakei. Der Grossteil der Summe, und zwar 4OO OO ECU soll für den Aufbau von touristischen Informationszentren im südmährischen Palava - Gebiet verwendet werden. Mit 129 OOO Ecu werden tschechische Studenten an der Europäischen Schule in Wien gefördert.

Russische Militärinspekteure in Tschechien

Die Waffenbestände und deren sichere Lagerung in drei tschechischen Militärobjekten werden von Montag bis Freitag nächster Woche russische Militärinspektoren kontrollieren. Nach 1992, als das Abkommen über konventionelle Streitkräfte in Europa in Kraft trat, ist dies die erste Inspektion russischer Militärexperten auf dem Gebiet der Tschechischen Republik.

Zum Abschluss der aktuelle Wetterbericht:

Am Samstag wird es in der Tschechischen Republik überwiegend bewölkt sein. Örtlich kommt es vermehrt zu Schauerneigung. Die Nachttemperaturen bewegen sich zwischen 14 und 1O Grad, die Tageshöchsttemperaturen erreichen Werte zwischen 2O und 24 Grad Celsius. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag keine wesentlichen Wetterveränderungen, am Montag wieder leichte Erwärmung mit Tageshöchsttemperaturen bis zu 28 Grad Celsius.

Soweit die Meldungen von Radio Prag, durch unsere Sendung führt Sie jetzt Martina Schneibergova.

Militärmanöver Iron Spyrites in Bosnien

Das 6.motorisierte Bataillon der Tschechischen Armee wird im Rahmen der SFOR-Stabilisierungskräfte in Bosnien-Herzegovina am Militärmanöver Iron Spyrites teilnehmen. Die Militärübung findet nächste Woche im nordwestlichen Teil dieses Balkanlandes statt.