Nachrichten Freitag, 13. Oktober, 2000

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Von Lothar Martin

Tschechien wendet sich mit einer Beschwerde an die EU

Die Tschechische Republik will sich wegen der seit Tagen andauernden Grenzblockaden österreichischer Gegner des Atomkraftwerks Temelin, in dem vor wenigen Tagen Betrieb aufgenommen wurde, an die EU wenden. Die entsprechende Eingabe werde an diesem Freitag überreicht, bestätigte der tschechische EU-Unterhändler Pavel Telicka in einem Interview mit dem Tschechischen Rundfunk am Freitag Morgen. Zu den Grenzblockaden war es gekommen, da Tschechien am Montag trotz Protesten in Österreich und Deutschland das umstrittene Atomkraftwerk Temelin angefahren hatte.

Treffen Gross/Strasser: Keine Einigung im "Temelin-Blockade-Streit"

Der tschechische Innenminister Stanislav Gross und sein österreichischer Amtskollege Ernst Strasser konnten sich während ihrer Verhandlung am Donnerstag Vormittag in Wien nicht auf eine Beendigung der Straßenblockaden und damit auf eine Normalisierung des Verkehrs diesseits und jenseits der beiderseitigen Grenze einigen. Daher werde die Tschechische Republik ihre Absicht, sich an die entsprechenden EU-Organe zu wenden mit dem Antrag um Hilfe zur Lösung dieser Situation, vermutlich in die Tat umsetzen. "In keinem Fall geht es dabei um eine Klage oder Beschwerde, wir werden in dieser Angelegenheit lediglich um eine Konsultation bei der EU ansuchen," stellte Gross unmittelbar nach dem Treffen klar.

Havel sprach sich für Recht der Kurden auf eine eigene Sprache aus

Zum Abschluss seines dreitägigen Besuchs in der Türkei hat sich der tschechische Staatspräsident Vaclav Havel am Donnerstag in Istanbul mit elf türkischen Intellektuellen und zugleich Vertretern der kurdischen Minderheit zu einem gemeinsamen Mittagessen getroffen. Kurz vor dem Treffen hatte sich Havel vor Journalisten dafür ausgesprochen, dass dem rund 15 Millionen Menschen zählenden kurdischen Volk ein bestimmtes Recht als Minderheit zuerkannt werde, insbesondere was den Bereich der Sprache anbelangt. "Es erscheint mir angebracht, dass in einem gewissen, angemessenen Maße auch den Kurden in der Türkischen Republik das Recht auf eine eigene Sprache zuerkannt werden sollte," sagte Havel. Der bekannte Menschenrechtler, Kurde und Vizevorsitzende der Internationalen Föderation für Menschenrechte, Akin Birdal, dankte Havel für seine Worte und sagte in einem Gespräch mit tschechischen Journalisten, dass die Anerkennung des Rechtes auf eine eigene Sprache nur der erste Schritt auf dem Weg der Kurden bis hin zur Anerkennung einer Minderheit sei. Dem müssten weitere Schritte wie eine allgemeine Amnestie nicht nur für politisch Gefangene, das Recht der freien Meinungsäußerung und die Aufhebung der Todesstrafe folgen, erklärte Birdal.

Tschechische Regierung hob die Sanktionen gegen Jugoslawien auf

Die tschechische Regierung hat das Ende aller Sanktionen gegen Jugoslawien beschlossen. Der Beschluss des sozialdemokratischen Kabinetts sei die Reaktion auf den Sieg des Oppositionskandidaten Vojislav Kostunica bei den Präsidentenwahlen in Belgrad, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Pavel Rychetsky vor Journalisten in Prag.

Zeman stellt sich hinter den Polizei-Einsatz bei IWF-Tagung in Prag

Der tschechische Premier hat sich am Donnerstag im Namen der tschechischen Regierung erneut voll und ganz hinter den Einsatz der Polizei bei der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank im September in Prag gestellt. Demgegenüber hat Zeman die "Desinformations-Kampagne", wonach die Polizei beschuldigt wird, unter die demonstrierenden Globalisierungsgegner Provokateure gemischt zu haben, die mehrere Fensterauslagen im Prager Stadtzentrum zerstört haben, strikt zurückgewiesen. Unter Berufung auf Polizeipräsident Jiri Kolar teilte Zeman mit, dass die tatsächlichen Täter dieser Straftaten überführt worden seien und sich derzeit in Haft befänden.

"Infozentrum Grenzbahnhof" eröffnet - Naturparks im Mittelpunkt

Naturparks von der Donau bis zur Moldau sind Thema im neuen "Infozentrum Grenzbahnhof" in Bayerisch Eisenstein an der tschechisch-deutschen Grenze. Der tschechische Umweltminister Milos Kuzvart und Bayerns Landwirtschaftsminister Josef Miller eröffneten am Donnerstag das Ausstellungsgebäude. Das Infozentrum stelle einen Höhepunkt der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit dar, sagte Miller bei dieser Gelegenheit. Das 120 Jahre alte Bahnhofsgebäude wurde mit EU-Mitteln und Geldern aus dem Bayerischen Naturschutzfonds renoviert und ausgebaut. Das "Infozentrum Grenzbahnhof" bietet einen Überblick über die tschechischen und deutschen Naturräume der Region.