Nachrichten Freitag, 14. Juli, 2000

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Entschädigungsverhandlungen beendet

Maximal 423 Millionen Mark, also 7,74 Milliarden Kronen sollen als Entschädigung an ehemalige tschechische Zwangsarbeiter in Nazi Deutschland ausgezahlt werden. Das sagte nach Studium des Abschlussberichtes der Entschädigungsverhandlungen Regierungssprecher Libor Roucek nach der Kabinettssitzung am Donnerstag. Die Summe, so Roucek, der entspreche der Gesamtzahl der Opfer, die auf zwischen 60 000 und 70 000 geschätzt wird. Sie wird von der deutschen Stiftung "Erinnerung, Verantwortung, Zukunft an den deutsch-tschechischen Zukunftsfonds übergeben werden. Auf einer Pressekonferenz zum Theme Entschädigugen am Donnerstag sagte der tschechische Unterhändler bei den Entschädigungsverhandlungen, Jiri Sitler, dass möglicherweise auch Zwangsarbeiter, die im Protektorat Böhmen und Mähren eingesetzt wurden entschädigt werden könnten.

Wieder Demos gegen Temelin

Mit Schlagstöcken und Helmen haben Polizisten am Donnerstag vormittag etwa 15 Umweltaktivisten eingeschlossen, die vor dem Amt für nukleare Sicherheit (SUJB) gegen die Inbetriebnahme des KKW Temelin demonstrierten. Der Sprecher des SUJB bezeichnete das Vorgehen der Demonstranten als Ökoterrosrismus, während Greenpeace Sprecher Vaclav Vasku darauf verwies, dass friedliche Demonstranten nicht wie Terroristen behandelt werden sollten. Bei der Demonstration ging es um die Lieferung von Brennstäben in den ersten Reaktorblock des KKW, die laut Greenpeace verfrüht geschehen ist. Ökoaktivisten sorgen sich vor allem darum, ob beim der Fertigstellung Temelins alle Sicherheitsbestimmungen eingehalten wurden. Ihre Bedenken teilt auch der österreichische Kanzler Wolfgang Schüssel, der sich heute bei der Europäischen Kommission über die Brennstäbelieferung beschwert hat. Nukleare Sicherheit, so Schüssel, sei eine EU weite Angelegenheit. In Temelin selbst wird weiter protestiert. Die Demonstranten vor Ort wollen hauptsächlich auf das Problem der nuklearen Abfälle hinweisen, deren Endlagerung noch nicht vollständig geklärt ist. Eine Erklärung über die Lieferung von Brennstoffen nach Temelin hat am Donnerstag der Leiter des KKW Temelin Frantisek Hezoucky in einem offenen Brief an Präsident Havel gesandt, in dem er sich bereit erklärt alle Fragen über den umstrittenen Brüter zu beantworten. Mehr zum Thema Temelin gleich anschliessend im Tagesecho.

Zeman verteidigt seine Regierung

Der tschechische Premier Milos Zeman hat am Donnerstag im Abgeordnetenhaus die Politik seiner Minderheitsregierung verteidigt. Der Kritik der Opposition an zwei Jahren sozialdemokratischer Regierung entgegenete Zeman, dass sein kabinett gute Arbeit leiste und seinen Anteil an der Verbesserung der wirtschaftlichen Situation habe. Die Phase des wirtschaftlichen Aufschwungs ginge sogar langsam in die einer Konjunktur über meinte Zeman. In Betreff auf seine Aussenpolitik verwies Zeman auf die Fortschritte Tschechiens bei seinem Bemühen um einen EU Beitritt und darauf, dass sich die Situation im Land verglichen mit dem EU Bericht vom letzten Oktober um einiges zur Befriedigung der EU verbessert habe.

Klaus entgegenet Verheugen

Die Europäische Union sei nervös, geworden, weil sie eigentlich gar keine Osterweiterung wolle, das aber nicht zugeben könne. Mit diesen Worten reagierte am Donnerstag der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Vaclav Klaus, auf die Kritik von EU Kommissar Günther Verheugen. Mit Verweis auf die anti EU Haltung von Klaus, meinte Verheugen am Dienstag, dass Schätzungen über eine Verschiebung des EU Erweiterungsprozesses die Kandidatenländer nur frustriere und destabilisiere. Der tschechische Unterhändler bei den EU Beitrittsverhandlungen, Pavel Telicka widersprach zwar Klaus Behauptung, die EU sei nicht zu Neuaufnahmen bereit, gab aber zu, dass sich in Brüssel die Meinungen zu diesem Thema unterscheiden.

Ex-Minister Basta neuer Botschafter in Moskau

Der ehemalige Minister ohne Portefeuille, Jaroslav Basta, wird der neue tschechische Botschafter in Russland. Das Einvernehmen Russlands auf die Ernennung Bastas wurde heute bekanntgegeben. Bastas neue Berufung könnte von dem Verdacht kompliziert werden, er habe als Minister seine Vollmachten missbraucht, um an Informationen über die Privatisierung einiger Unternehmen zu gelangen. Tschechische Abgeordnete lehnten es jedoch ab, den EX Minister von seiner Immunität als Abgeordneter zu befreien. Dem Sprecher des tschechischen Aussenministeriums, Ales Pospisil zufolge, erwartet Basta vor seinem Amtsantritt in Moskau im September, noch eine Schulung im Aussenministerium.

USA zum tschechischer Nachkriegsrecht

Die Vereinigten Staaten bestätigten am Mittwoch die Gültigkeit der tschechischen Nachkriegsgesetzgebung betreffend des Eigentums der deutschen Minderheit in der damaligen Tschechoslowakei. In Zusammenhang mit der Entschädigung der Zwangsarbeiter kam es zur Ausarbeitung eines bilateralen deutsch-amerikanischen Abkommens, durch das rechtliche Ansprüche verhindert werden sollen. In einer Anfrage an das amerikanische Aussenministerium wollte die tschechische Botschaft bestätigt haben, dass die sogenannten Benes Dekrete, die die Folgen des Nationalsozialismus bewältigen wollten, auch weiterhin in ihrer Gültigkeit bestehen.

Kavan besucht Israel

Der tschechische Ausseminister Jan Kavan ist am Donnerstag zu einem fünftägigen Besuch nach Israel gereist, wo er unter anderem mit seinem Amtskollegen David Levy und dem Jerusalemer Bürgermeister Ehud Olmert zusammenkommen wird. Ausserdem wird Kavan den Kibbuz Kfar Masaryk sowie das Holocaust Denkmal Jad Vashem besuchen und im palästinensichen Ramallah eine Vertretung der Tschechischen Republik eröffnen. Sprechen wird Kavan auch mit dem Vorsitzenden des Knesset und dem amtierenden israelischen Präsidenten Avrahm Burg, sowie mit Parlamentarieren, die Mitglieder der tschechisch-israelischen Abgeordnetenliga sind.

Mährische Stadt hilft Tschetschenien

Die mährische Stadt Olomouc/Olmütz hat aus ihrem Haushalt 100 000 Kronen für die Hilfe von tschetschenischen Kriegsopfern zur Verfügung gestellt. Die Gelder sollen über die Konten der Erzdiözese Caritas in Olomouc, die in dieser Sache mit der Stiftung Mensch in Not zusammenarbeitet, an seinen Bestimmungsort, vorläufig die tschetschenische Hauptstadt Grozny, gelangen. Die Gelder, so Caritas Sprecherin Kveta Princova, sollen hauptsächlich für den Kauf von Lebensmitteln verwandt werden.

Das Wetter bleibt weiter kühl und unbeständig, das heisst tagsüber bedeckt mit Temperaturen zwischen 14 und 18 Grad. Nachts kühlt es auf 12 bis 8 Grad ab.