Nachrichten Freitag, 16. Januar, 1998

r_2100x1400_radio_praha.png

Radio Prag / Nachrichten / 16.1.1998

Willkommen zu dieser Sendung von Radio Prag heisst Sie, liebe Hörerinnen und Hörer, Jitka Mladkova. Der aktuelle Beitragsblock und die Sendereihe " Heute am Mikrophon" - das ist unser Angebot für diesen Freitag, den 16.Januar 1998. Ich wünsche Ihnen guten Empfang, wir beginnen mit den Nachrichten :

Abgeordnetenchef Zeman bei Staatspräsident Havel

Über die Ergebnisse des am vergangenen Sonntag zustandegekommenen Treffens der Chefs der Parlamentsparteien, das der Mandatsdauer der Regierung Tosovsky und der Herbeiführung der vorgezogenen Wahlen galt, hat am Freitag vormittag der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer und der oppositionellen Sozialdemokraten Milos Zeman Staatspräsident Vaclav Havel informiert. Der für den 19.Juni festgelegte Termin für die Neuwahlen wäre nach Meinung des Präsidenten gefährdet, falls das Kabinett von Josef Tosovsky nicht das erforderliche Votum bei der bevorstehenden Parlamentsabstimmung erhalten sollte.

ODS gegen das neue Kabinett

Die Demokratische Bürgerpartei /ODS/ will nach Äusserung ihres Vorsitzenden Vaclav Klaus das neue Kabinett bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage nicht unterstützen. Es sei eine Regierung , so Klaus in einem am Freitag in der Tageszeitung Mlada fronta Dnes veröffenlichten Interview, die die ODA, die KDU-CSL und die Meinungsplattform, die sich kürzlich von der ODS abspaltete, begünstige, die ODS dagegen in höchstem Masse benachteilige. Mit so einer Regierung können wir uns auf keinen Fall abfinden, sagte Klaus wörtlich. Die Übergangregierung sollte seiner Meinung nach politisch neutral bzw. eine Technokratenregierung sein. dem Blatt zufolge, würde es dem ODS-Chef nichts ausmachen, wenn eine zweite bzw. dritte Regierung gebildet werden müsste, so wie es die Verfassung ermöglicht.

KDU-CSL-Chef Lux im Interview für Pravo

Im Bemühen, die noch verbliebene Macht zu behalten, werde die ODS vor nichts halt machen. So äussert sich der christlichdemokratische Chef Josef Lux in einem Interview für die linksorientierte Tageszeitung Pravo. Die Möglichkeit, nach den Wahlen eine Koalition mit der ODS einzugehen, bezeichnete er als fast ausgeschlossen. Im Falle einer Koalition mit den Sozialdemokraten, die Lux nicht ausschliesst, würde die KDU-CSL nach seinen Worten eine Garantie für die Fortsetzung des Positiven von früher darstellen, wie auch ein wichtiges Ausgleichselement zu der - so wörtlich vielleicht zu negativistischen - Tendenz in der Sozialdemokratie.

ODA-Chef glaubt nicht an den Erfolg der Regierung

Die Sozialdemokratie/CSSD/ und die ODS haben nach Meinung des ODA- Vorsitzenden Jiri Skalicky ein gemeinsames Interesse daran, das Kabinett Tosovský in die Knie zu zwingen. Wie Skalicky am Freitag auf einer Pressekonferenz sagte, verfolgten die Chefs von ODS und CSSD, Vaclav Klaus und Milos Zeman, das Ziel, den Eindruck zu erwecken, dass es hierzulande nicht möglich sei, eine stabile Regierung, sei es auch eine Übergangsregierung, zu bilden, wenn diese nicht " von einem dieser beiden Herren " zusammengestellt würde.

Minister Mlynar zu Besuch bei den Roma in Ostrava

Minister und Regierungssprecher,Vladimir Mlynar, der gleinchzeitig auch die Funktion des Vorsitzenden der Regierungskomission für die Anegelegenheiten der Roma bekleidet, ist zu Besuch im nordmährischen Ostrava, wo er mit Vertretern des Magistrats und der Roma-Organisationen zusammentrifft. In Ostrava begann am Freitag auch ein zweitägiges Treffen der Organisation " Bewegung R ". Rund 5O tschechische und slowakische Experten für die Roma- Problematik, darunter auch Vertreter der Schulministerien aus beiden Ländern, Pädagogen und Vertreter der Roma-Organisationen wollen sich u.a. mit den Aufgaben der Sonderschulen bei der Ausbildung der Roma befassen, sowie mit Möglichkeiten für die Einführung eines Grundschulsystems in Tschechien, aus dem die Roma- Kinder nicht ausgeschlossen wären.

Rücktritt des Vize-Parteivoritzenden der ODS

Am Freitag nachmittag trifft der Exekutivrat der ODS zusammen, um sich mit der Situation in der Partei nach dem unerwarteten Rücktritt des Vize-Parteivorsitzenden Bohdan Dvorak zu befassen. Der erst auf dem ODS-Kongress im Dezember vergangenen Jahres in diese Funktion gewählte Dvorak hatte die Aufgabe übernommen, für die Klärung des parteiinternen Finanzierungsskandals, der kürzlich die Regierungskrise auslöste, zu sorgen und diesbezüglich auch mit der Polizei zusammenzuarbeiten.

Die Republikaner haben eigenen Präsidentschaftskandidaten

Die Republikaner haben beschlossen, ihren Vorsitzenden Miroslav Sladek, der sich derzeit in Haft befindet, als ihren Kandidaten für die bevorstehende Präsidentenwahl zu nominieren.