Nachrichten Freitag, 17. März, 2000

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Von Martina Schneibergova

Havel - Staatshaushalt

Präsident Vaclav Havel hat am Donnerstag den Haushaltsentwurf für dieses Jahr unterzeichnet. Darüber informierte Präsidentensprecher Ladislav Spacek die Nachrichtenagentur ctk. Damit wird nach dem fast drei Monate andauerndem Haushaltsprovisorium der legislative Prozess beendet. Präsident Vaclav Havel, der wegen Bronchitis im Militärkrankenhaus in Prag behandelt wird, empfing am Donnerstag im Krankenhaus den Leiter des Regierungsamtes, Karel Brezina. Brezina soll Jaroslav Basta im Amt des Ministers ohne Portefeuille ablösen.

Kabinett billigte novelliertes Wahlgesetz

Das Kabinett hat den novellierten Gesetzentwurf über die Parlaments- und Kommunalwahlen gebilligt. Darüber informierte Regierungssprecher Libor Roucek am Mittwoch die Nachrichtenagentur ctk. Das novellierte Wahlgesetz soll der erfolgreichsten Partei helfen, eine Mehrheitsregierung gemeinsam mit einer kleineren Parlamentspartei zusammenzustellen. Vizepremier Pavel Rychetsky erklärte, dass die Parlamentswahlen nur am Sonntag stattfinden werden, auch wenn man mit einer niedrigeren Wahlbeteiligung rechnen müsse. An den Wahlen werden auch die im Ausland lebenden Tschechen teilnehmen können, sagte der Vizepremier. Ausführlicher befasssen wir uns mit dem Wahlgesetz im Tagesecho im Anschluss an die Nachrichten.

Kabinett entschied über Änderungen in der Kommission für Wertpapiere

Das Kabinett hat am Mittwoch Präsident Vaclav Havel den Vorschlag unterbreitet, den Vorsitzenden der Kommission für Wertpapiere Jan Müller und das Vorstandsmitglied Tomas Jezek abzuberufen. Der Grund für ihre Abberufung seien - so Regierungssprecher Roucek - zahlreiche ernsthafte Mängel in der Tätigkeit der Kommission und die Verletzung der ihr durch das Gesetz auferlegten Pflichten.

Zeman grenzte Kompetenzen des neuen Ministers ohne Portefeuille ein

Premier Milos Zeman hat am Mittwoch offiziell bekanntgegeben, dass der neue Minister ohne Portefeuille, Karel Brezina, der in den nächsten Tagen Jaroslav Basta im Amt ablösen wird, nicht für die Tätigkeit der Geheimdienste und für die Antikorruptionsaktion "Saubere Hände" verantwortlich sein wird. Brezina werde - so Zeman - nur für die beratenden Regierungsorgane zuständig sein und auch weiterhin die Regierungsbehörde leiten.

Grulich stimmt Zemans Argumenten hinsichtlich seiner Abberufung nicht zu

Innenminister Vaclav Grulich hat sich hinsichtlich seiner Abberufung bereits entschieden, ob er von seinem Amt zurücktreten oder ob ihn Premier Zeman abberufen wird. Grulich hat jedoch vor, seine Entscheidung erst am 31. März auf einer Pressekonferenz bekannt zu geben. Der Innenminister deutete am Donnerstag gegenüber Journalisten an, er stimme den Argumenten, die Premier Zeman als Begründung des geplanten Ministerwechsels vorgab, nicht zu.

Staatsanteil an der AG Cesky Telecom wird noch in diesem Jahr verkauft

Der 51-prozentige Staatsanteil an der Aktiengesellschaft Cesky Telecom soll noch in diesem Jahr verkauft werden. Darüber informierte am Mittwoch Finanzminister Pavel Mertlik. Das Hauptkriterium beim Verkauf der Aktien der AG Cesky Telecom werde der angebotene Kaufpreis sein, so Mertlik. Für die Privatisierung der AG Cesky Telecom gibt es zwei Varianten. Die erste rechnet mit dem Verkauf von 17 Prozent der Aktien an das Konsortium TelSource, das zur Zeit 33,5% der Aktien besitzt. Die übrigen Aktien würde man auf den internationalen Kapitalmärkten anbieten. Die andere Variante rechnet mit dem Verkauf des gesamten Aktienpakets an einen einzigen strategischen Partner.

Südafrikanische Politikerin zu Besuch in Prag

Die Republik Südafrika hat Interesse an einer festeren Verankerung der Beziehungen zur Tschechischen Republik. Dies erklärte die Vorsitzende des Nationalen Regionen-Rates des Parlaments der Republik Südafrika, Naledi Pandor, nach ihrem Treffen mit der tschechischen Senatspräsidentin Libuse Benesova am Mittwoch in Prag. Naledi Pandor zufolge sind die Beziehungen zwischen den beiden Ländern zwar historisch begründet, doch mit dem Übergang zur Demokratie versuche Südafrika diesen Beziehungen nunmehr eine neue Dimension zwischen den Parlamenten beider Staaten zu verleihen.

Naledi Pandor traf am Donnerstag mit dem Abgeordnetenchef Vaclav Klaus zusammen. Sie diskutierten über den Transformationsprozess in Tschechien und in der Republik Südafrika und über die Arbeit und Struktur der Parlamente beider Länder.

Die südafrikanische Politikerin wird während ihres dreitägigen offiziellen Besuchs in Tschechien auch mit Premier Milos Zeman zusammentreffen. Der Besuch von Naledi Pandor ist zugleich das erste Aufeinandertreffen von tschechischen und südafrikanischen Politikern auf höchster Ebene seit der definitiven Aufhebung der Apartheid in Südafrika im Jahre 1993.

Stransky kritisiert Zwangsarbeiterverhandlungen

Der Vorsitzende des tschechischen Verbands ehemaliger politischer Häftlinge, Oldrich Stransky, hat die Verhandlungen zur Entschädigung von NS- Zwangsarbeitern als enttäuschend bezeichnet. Bei der jüngsten Einigungsrunde zwischen der deutschen Seite und den internationalen Opferverbänden in Washington haben zusätzliche Entschädigungsforderungen wegen beschlagnahmten Eigentums die Verhandlungen erneut in die Länge gezogen, erklärte Stransky gegenüber der Nachrichtenagentur ctk. Die tschechische Delegation gebe - so Stransky - weiter der individuellen Entschädigung den Vorrang.

Kuzvart: Hochwasser verursachte Schadenshöhe von 2,5 Mrd. Kronen

Die Überschwemmungen, die in den vergangenen Tagen mehrere Regionen in Nordböhmen und Nordmähren heimgesucht haben, verursachten jüngsten Schätzungen zufolge in 16 Kreisen die Schadenshöhe von knapp zweieinhalb Milliarden Kronen. Darüber informierte Umweltminister Milos Kuzvart am Donnerstag im mährischen Jihlava/Iglau. Er verwies jedoch darauf, dass der Schadensumfang noch präzisiert werde.

Finanzministerium billigte 50 Mio. Kronen für betroffene Hochwasser-Regionen

Das Finanzministerium hat den Kreisämtern bislang ca. 50 Millionen Kronen für die notwendigste Behebung der Hochwasserschäden zur Verfügung gestellt. Darüber informierte Premier Milos Zeman nach der Regierungssitzung am Mittwoch. Zeman fügte hinzu, die Regierung werde voraussichtlich nächste Woche weitere Entscheidungen über die Hilfe in den betroffenen Regionen treffen. Bis zu diesem Zeitpunkt werden präzisere Angaben über den Schadensumfang - beispielsweise von den Versicherungsanstalten - zur Verfügung stehen, sagte der Premier.

Tschechische Abgeordnete bilden ein Schattenkabinett

Die Tschechische Republik könnte ab sofort eine Frauen-Regierung haben. Das aus Abgeordneten verschiedener Fraktionen zusammgestellte Schattenkabinett stellte sich am Donnerstag unter der Leitung der sozialdemokratischen Abgeordneten Jana Volfova der Öffentlichkeit vor. Die Bildung eines weiblichen Schattenkabinetts sei - so Volfova - ein Protest gegen die Abwesenheit von Frauen in der hohen Politik.

Havels Gesundheitszustand ist besser geworden

Der Gesundheitszustand des an Bronchitis erkrankten tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Havel hat sich weiter verbessert. Nach zweitägigem Aufenthalt im Prager Militärkrankenhaus habe der Präsident kein Fieber mehr und fühle sich gut, sagte Präsidentensprecher Ladislav Spacek am Donnerstag. Der Präsident müsse aber noch mindestens bis Ende der Woche im Krankenhaus verbleiben.

Vlk und Spak trafen mit Österreichs Präsident Klestil zusammen

Das Oberhaupt der tschechischen katholischen Kirche, Kardinal Miloslav Vlk, und der Patriarch der Tschechoslowakischen hussitischen Kirche, Josef Spak, trafen am Mittwoch in Wien mit dem österreichischen Bundespräsidenten Thomas Klestil zusammen. Thema des Gesprächs war das ökumenische Symposium Pro Oriente, das sich mit der Persönlichkeit und dem Werk von Jan Hus befasste. Der eintägige Besuch der beiden Kirchenvertreter in Österreich hatte keinerlei politische Zusammenhänge, auch wenn der Kardinal von Präsident Klestil zu einem Höflichkeitsbesuch eingeladen wurde. Dies erklärte der Sprecher der Tschechischen Bischofskonferenz Daniel Herman gegenüber der Nachrichtenagentur ctk.

Deutsche und tschechische Polizisten sprengen Kinderpornoring

Deutsche und tschechische Polizisten haben in einer gemeinsamen Aktion in Nordböhmen einen Kinderpornoring gesprengt. Vier Frauen und drei Männer aus Usti nad Labem/Aussig und Teplice/Teplitz seien der Kupplerei und Gefährdung der moralischen Erziehung von Jugendlichen beschuldigt worden, sagte eine Polizeisprecherin am Donnerstag der Nachrichtenagentur ctk. Die Beschuldigten stünden unter dem Verdacht, seit 1995 tschechische Kinder im Alter zwischen fünf und dreizehn Jahren an deutsche Pädophile vermittelt zu haben.

Neue Schneefälle verursachten Verkehrsprobleme in Tschechien

Schneefälle und starker Wind haben am Donnerstag vormittag in Nordböhmen und in Mähren den Verkehr teilweise zum Erliegen gebracht. Der deutsch- tschechische Grenzübergang Bozi Dar im Erzgebirge und einige Nebenstraßen wurden am Morgen gesperrt. Auf Grund von Schneeverwehungen kam der Zugverkehr auf der Bahnstrecke Prag-Dresden zeitweise zum Erliegen. Neue Schneefälle verursachten Verkehrsprobleme auch am Freitag Morgen.