Nachrichten Freitag, 19. Januar, 2001

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Von Martina Schneibergova

CR wandte sich an die EU, die OSZE, Chile und Mexiko in der Angelegenheit der zwei auf Kuba festgehaltenen tschechischen Bürger

Der tschechische Außenminister Jan Kavan wird im Zusammenhang mit den zwei auf Kuba festgenommenen tschechischen Bürgern die Außenminister von Drittländern ansprechen, sie über die Lage informieren und um ihre Unterstützung ersuchen. Über die Entscheidung des Kabinetts, welches am Donnerstagabend zu einer Sondersitzung zusammenkam, informierte Vizepremier Vladimir Spidla. Die Sondersitzung wurde wegen der Festnahme des Abgeordneten Ivan Pilip und des ehemaligen Studentenführers Jan Bubenik auf Kuba einberufen. Der Vizepremier und Justizminister Pavel Rychetsky erklärte, Ziel der geplanten Schritte des tschechischen Außenministers sei es, gemeinsame Aktivitäten mit den EU-Staaten und mit anderen Staaten anzuregen. Ivan Pilip und Jan Bubenik werden seit einer Woche auf Kuba festgehalten. Außenminister Jan Kavan informierte weiter darüber, dass sich die Tschechische Republik inzwischen in dieser Angelegenheit an die EU und die OSZE gewandt habe. Kavan bat mit einem persönlichen Schreiben auch den chilenischen Staatspräsidenten Ricardo Lagos und den mexikanischen Außenminister Jorge Castaneda um Hilfe. Kavan bezeichnete den Versuch der kubanischen Regierung, beide tschechische Protestnoten zurückzuweisen, als einen sehr ungewöhnlichen diplomatischen Schritt. Die am Donnerstagabend vom Kabinett verabschiedete weitere Protestnote wird Premier Milos Zeman heute durch ein Schreiben an den kubanischen Staatspräsidenten Fidel Castro ergänzen.

Eine Abgeordnetendelegation soll nach Kuba entsendet werden

Das Abgeordnetenhaus will eine Delegation nach Kuba entsenden, die in Havana über das Schicksal der zwei festgenommenen tschechischen Bürger verhandeln soll. Über die Entsendung der Delegation entschied am Donnerstag der Organisationsausschuss des Abgeordnetenhauses. Mitglieder der Delegation werden neben der Vizevorsitzenden des Unterhauses Petra Buzkova, die Chefs aller fünf Abgeordnetenfraktionen sein. Der Termin der Reise hängt davon ab, wann Kuba den Parlamentariern Visa ausstellen wird.

Fontaine forderte Castro zur Freilassung der beiden Tschechen auf

Die Vorsitzende des Europa-Parlaments, Nicole Fontaine, hat am Donnerstag den kubanischen Staatspräsidenten Fidel Castro zur sofortigen Freilassung des tschechischen Abgeordneten Ivan Pilip und seines Mitbürgers Jan Bubenik aufgefordert. Dies wurde in einer Presseerklärung des Europa-Parlaments bekannt gegeben. Die gegen die beiden Verhafteten erhobenen Beschuldigungen zeugten - so Fontaine - davon, dass das kubanische Regime die in den internationalen Konventionen verankerten Rechte nicht respektiere. Es könne nicht toleriert werden, dass die Kontakte der ausländischen Besucher auf Kuba nur auf einen bestimmten Teil der Bevölkerung beschränkt würden, betonte Nicole Fontaine. Die tschechische katholische Kirche hat sich in der Angelegenheit der beiden auf Kuba festgehaltenen Tschechen mit der Bitte um Intervention an den Vatikan gewandt. Ausführlicher befassen wir uns mit diesem Thema im Tagesecho im Anschluss an die Nachrichten.

Fernsehgewerkschafter verhandelten mit der von Hodac ernannten Leitung des Senders

Der Chef der Gewerkschaften des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens Antonin Dekoj hat am Donnerstag betont, dass die Gewerkschaften die Ereignisse um das Sekretariat des Senders am Mittwoch weder initiiert noch organisiert hätten. Dies erklärte er nach dem Treffen mit Vera Valterova, die vom zurückgetretenen Intendanten Hodac mit der Leitung des Senders beauftragt worden war, und mit dem Chef der Böhmisch-Mährischen Konföderation der Gewerkschaftsverbände Richard Falbr. Falbr stellte fest, er habe sich davon überzeugt, dass Valterova fast mit allen Rechtsbefugnissen des Intendanten des Tschechischen Fernsehens beauftragt wurde. Laut Falbr fordere der Streikausschuss im wesentlichen den Rücktritt Jindrich Beznoskas und Jana Bobosikovas von Posten, auf die sie qua Ernennung durch den zurückgetretenen Intendanten Hodac gelangt seien.

Der Krisenausschuss des Tschechischen Fernsehens verlangt eine Überprüfung der Haushaltsführung im Sender

Der Krisensausschuss des Tschechischen Fernsehens hat sich am Donnerstag schriftlich mit einem Antrag an Premier Milos Zeman und den Abgeordnetenchef Vaclav Klaus gewandt. Darin verlangt der Krisenausschuss, dass das Oberste Kontrollamt die Haushaltsführung des Senders seit 1992 überprüfen soll. Der Sprecher des Krisenausschusses, Martin Schmarcz, erklärte, es bestehe eine reale Gefahr, dass die Wirtschaftsprüfung hinausgeschoben werde, und betonte, jeden Tag fließe über bislang unbekannte Kanäle viel Geld aus dem Sender weg.

Streikende Fernsehmitarbeiter: Die Information über die Besetzung des Direktoriums des Senders war falsch

Der Krisenausschuss des Tschechischen Fernsehens wird gegen Jindrich Beznoska eine Strafanzeige wegen Auslösung eines Fehlalarms erstatten. Dies erklärte im Namen des Krisensausschusses am Mittwochabend Martin Schmarcz. Beznoska informierte am Mittwochnachmittag darüber, dass die Streikenden die Räumlichkeiten der Leitung des Senders besetzt und Ladislav Paluska zum Intendanten ernannt hätten. Diese Information sei - so der Krisenausschuss falsch. Beznoska wurde vom zurückgetretenen Intendanten Hodac mit der Leitung der Finanzsektion des Senders beauftragt. Mit der Fernsehkrise befassen wir uns ausführlich im Tagesecho im Anschluss an die Nachrichten.