Nachrichten Freitag, 20. Oktober, 2000

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Von Martina Schneibergova

Entwurf zum tschechischen Staatshaushalt 2001 wurde gebilligt

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag erwartungsgemäß in erster Lesung den Haushaltsentwurf für das Jahr 2001 gebilligt. Dabei wurde der Grundrahmen des Staatshaushalts verabschiedet, der Einnahmen in Höhe von 636,2 Mrd. Kronen, Ausgaben in Höhe von 685,8 Mrd. Kronen und somit ein Haushaltsdefizit von fast 49 Mrd. Kronen vorsieht. Der Haushaltsentwurf wurde von 127 der insgesamt 182 anwesenden Abgeordneten befürwortet, 34 Abgeordnete waren gegen den Entwurf. Der Haushaltsentwurf wurde nach vorangegangener Vereinbarung zwischen Sozialdemokraten (CSSD) und Bürgerlichen Demokraten (ODS) von den Abgeordneten beider Parteien unterstützt. Die Parlamentarier der anderen Parteien hingegen hatten bereits während der Debatte angedeutet, dass sie den Haushaltsentwurf nicht billigen werden.

Zeman: Haushaltsentwurf 2001 wird das Wirtschaftswachstum fördern

Der tschechische Premier und CSSD-Chef Milos Zeman ist der Meinung, dass die Verabschiedung des Haushaltsentwurfes in erster Lesung das Wirtschaftswachstum in Tschechien fördern wird. Der Premier würdigte die Haltung der Abgeordneten der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), dass sie vor den bevorstehenden Senatswahlen keinem billigen Populismus unterlegen waren. Abgeordneten- und ODS-Chef Vaclav Klaus erklärte jedoch, er halte den Haushaltsentwurf nicht gerade für genial.

Parteispitzen von CSSD und ODS verhandelten vor der Debatte über Staatshaushalt 2001

Vor der Haushaltsdebatte im Unterhaus sind Spitzenvertreter der beiden durch ein Toleranzabkommen verbundenen Parteien - der regierenden Sozialdemokraten-CSSD und der Demokratischen Bürgerpartei-ODS - zusammengetroffen. Sie einigten sich darauf, zu welchen Bedingungen die ODS die Regierungsvorlage zum Staatshaushalt 2001 bei der ersten Lesung im Abgeordnetenhaus unterstützen wird. Die Vereinbarung sieht vor, dass 20 Milliarden Kronen aus dem Erlös der Privatisierung zur Tilgung der Staatsschulden eingesetzt werden sollen. Laut der Vereinbarung der CSSD und der ODS wird der Staat vier Mobilfunknetzlizenzen in einer Auktion verkaufen. Diese Verkaufsform soll einen höheren Erlös als die bislang erwarteten 20 Milliarden Kronen bringen, mit denen das Kabinett in den Staatseinkommen rechnet. Die Summe, um die der Erlös 20 Milliarden überschreiten wird, sollte auch für die Tilgung der Staatsschulden und für Investitionen benutzt werden.

Kavan vereinbarte mit Verheugen Vermittlung wegen AKW Temelin

Der tschechische Außenminister Jan Kavan hat am Mittwoch in Brüssel mit dem Kommissar für die EU-Erweiterung Günter Verheugen vereinbart, dass Verheugen helfen wird, den Dialog zwischen Tschechien und Österreich wieder aufzunehmen. Der Dialog wurde durch den Streit um die Inbetriebnahme des südböhmischen Atomkraftwerks Temelin gestört. Beide Politiker einigten sich auf einige Punkte, die Verheugen dem österreichischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel mitteilen will. Ausführlicher befassen wir und mit diesem Thema im Tagesecho im Anschluss an die Nachrichten.

Klaus fühlt sich durch Aufforderung österreichischer Parlamentarier beleidigt

Der Vorsitzende des tschechischen Abgeordnetenhauses Vaclav Klaus fühlt sich in seiner Ehre gekränkt, nachdem die österreichischen Abgeordneten am Donnerstag eine Erklärung verabschiedet haben, in der sie das Kabinett von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zu verstärkten Bemühungen bei der Verhinderung der endgültigen Inbetriebnahme des AKW´s Temelin aufgefordert haben. Dies erklärte Klaus, der noch am Montag in gutem Einvernehmen mit österreichischen Spitzenpolitikern über Temelin verhandelt hatte, am Donnerstag gegenüber Journalisten. Premier Milos Zeman wiederum betonte erneut, dass in dem Fall, wenn das AKW Temelin den europäischen Ansprüchen an die nukleare Sicherheit entspreche, es gut sei zur Kenntnis zu nehmen, dass das Kraftwerk in der Tschechischen Republik und nicht in Österreich stehe.

Österreicher können sich zu Änderungen am Projekt des AKWs Temelin äußern

Das tschechische Umweltministerium hat begonnen, einige Änderungen am Projekt des AKWs Temelin aus der Sicht ihres Einflusses auf die Umwelt zu beurteilen. Die Dokumentation zu 78 Änderungen des Projektes wurde auch den Österreichern überreicht. Der Berater des Umweltministers Dalibor Strasky erklärte, die Österreicher können sich zu der Dokumentation ähnlich wie die Tschechen binnen eines Monats äußern.

Forum 2000 entsandte Mario Soares in den Nahen Osten

Das Forum 2000, an dem in den vergangenen Tagen in Prag an die sechzig Politiker, Wissenschaftler, Religionsvertreter und Künstler aus der ganzen Welt teilnahmen, ist am Mittwoch zu Ende gegangen. Die Botschaft, in der die Teilnehmer des Forums 2000 am Dienstag die Israelis und die Palästinenser zur Beendigung der Gewalttaten und zur Aufnahme eines Dialogs aufgefordert haben, wird der ehemalige portugiesische Staatspräsident Mario Soares in den Nahen Osten überbringen. Darüber informierte der tschechische Staatspräsident Vaclav Havel kurz vor Beendigung der Konferenz. Ausführlicher berichten wir über das Forum 2000 im Tagesecho im Anschluss an die Nachrichten.

7.000 Menschen trafen mit dem Dalai Lama zusammen

In der Prager Sporthalle sind am Mittwoch 7.000 Menschen mit dem geistlichen Oberhaupt des tibetischen Volkes - dem 14. Dalai Lama - zusammengetroffen. Mit diesem Vortrag beendete der Dalai Lama seinen dritten Besuch in der Tschechischen Republik. Der Dalai Lama hat an der Konferenz Forum 2000 teilgenommen.

Tschechische Juden hoffen, dass das ägyptische Gipfeltreffen zur Ruhe beitragen wird

Der Sekretär der Föderation jüdischer Gemeinden Tomas Kraus und der Vorsitzende der Prager jüdischen Gemeinde Jiri Danicek hoffen, dass die Resultate der israelisch-palästinensischen Verhandlungen in Scharm el Scheich in Ägypten zur Stabilisierung der Lage in den palästinensischen Gebieten beitragen können. Kraus stellte gegenüber der Nachrichtenagentur ctk fest, nach dem Gipfeltreffen gebe es eine bestimmte Hoffnung, dass es gelingen wird, die Lage zu beruhigen. Danicek ist weniger optimistisch. Er bemerkte, Hoffnung könne man zum Ausdruck bringen, aber Garantien seien verhältnismäßig ungenügend und unüberzeugend. Danicek zufolge sei es unklar, ob überhaupt jemand für die palästinensische Seite Garantien bieten kann, die vom ganzen palästinensischen Spektrum respektiert werden.

Havel übermittelte Ciampi ein Beileidstelegramm

Der tschechische Staatspräsident Vaclav Havel hat am Mittwoch seinem italienischen Amtskollegen Carlo Ciampi ein Beileidstelegramm übermittelt. Darin brachte der Präsident sein Bedauern im Zusammenhang mit den Opfern, die das Hochwasser in Nordwestitalien gefordert hatte, zum Ausdruck. Darüber informierte Präsidentensprecher Ladislav Spacek die Nachrichtenagentur ctk.

Premiere in Kremsier

Ihre neuzeitige Weltpremiere haben Werke italienischer Komponisten aus dem 16. und 17. Jahrhundert am Mittwoch Abend in der Jungfrau-Maria-Kirche im mährischen Kromeriz/Kremsier erlebt. Das Brünner Ensemble Societas Incognitorum trug Kompositionen von Pietro Verdina, Bonifazio Graziani und Alessandro Piccini vor, die aus dem Repertoire der Bischofskapelle des Kremsierer Schlosses stammen. Die Musiksammlung des Olmützer Bischofs Karl Liechtenstien-Castelcorno wurde von der Bischofskapelle in Kremsier in den Jahren 1664- 1695 genutzt. Sie gehörte zu den bedeutendsten Musikinstitutionen in den böhmischen Ländern im 17. Jahrhundert.