Nachrichten Freitag, 21. Juli, 2000

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Weniger für Landwirtschaft

Finanzminister Pavel Mertlik hat im Haushalt für das Jahr 2001 dem Landwirtschaftsministerium 13 Milliarden Kronen vorangeschlagt, 3,6 Milliarden weniger als im diesjährigen Staatshaushalt. Das Landwirtschaftsministerium mit dieser Entwicklung nicht zufrieden, seine Forderungen an den nächsten Staatshaushalt betrugen eine Summe von insgesamt 24,5 Mrd. Kronen. Für das Ressort Verteidigung dagegen hat Mertlik eine Erhöhung von über einer halben Milliarde Kronen auf 44,7 Mrd vorgeschlagen.

Pro-Kopf BIP gefallen

Das tschechische Bruttoinlandsprodukt ist zum ersten Mal seit 1995 unter die von der EU gesetzte pro Kopf Grenze von 60 % gesunken. Einer am Donnerstag in Brüssel veröffentlichten Statistik zufolge beträgt das tschechische pro Kopf Bruttoinlandsprodukt nur noch 59 % des EU Durchschnitts. Noch 1996 betrug es 65 %.

Vetchy trifft italienischen Amtskollegen

Der tschechische Verteidigungsminister Vladimir Vetchy ist am Donnerstag mit seinem italienischen Amtskollegen Sergio Mattarella zu Gesprächen über die weitere Eingliederung tschechischer Streitkräfte in die NATO zusammengekommen. Beide Minister erklärten dabei die Notwendigkeit enge Beziehungen zwischen dem Aufbau einer europäischen Streitmacht und dem nordatlantischen Bündnis zu knüpfen. Italien, so Mattarella unterstütze auch einen baldigen Beitritt Tschechiens in die Europäische Union. Der italienische Verteidigungsminister weilt schon seit Mittwoch in Prag, widmete sich aber zuerst einem privaten Programm.

Drogenring aufgeflogen

Ein internationaler Ring von Heroindealern, die von einem Kosmetiksalon im Prager Stadtteil Smichov aus operierten, ist am Mittwoch aufgeflogen. Einem siebenunddreissigjährigen Ausländer drohen nun wegen der nichterlaubten Herstellung und Verbreitung von Drogen bis zu 15 Jahren Haft. Beim Polizeieingriff am Mittwoch, der laut Polizeisprecherin Ivana Zelenakova schon seit Monaten vorbereitet wurde, wurde niemand verletzt, weder Drogen noch Waffen wurden sichergestellt.

Anschuldigungen an CNB

Die tschechische Nationalbank CNB bestreitet, dass sie bei der Auktion ihrer Schuldschriften dem Druck von Spekulanten unterlegen sei. Dies sagte heute der Sprecher der CNB, Pavel Palivec in einer Reaktion auf Mutmassungen, die CNB habe auf Druck von Spekulanten bei der Auktion der Schulschriften den Maximalertrag von den ursprünglich angesetzten 6,95 auf 7 Prozent erhöht und damit die Staatskasse um 37 Millionen Kronen gebracht.

Neues Verfahren

Die tschechische Regierung hat am Donnerstag über eine Änderung des Verfahrens der Einreichung von Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Regierungssprecher Libor Roucek zufolge hat die Regierung der Ausarbeitung eines Gesetzesvorschlags zur Gewährung von Informationen für die Vorbereitung von Stellungnahmen für Beschwerden, die beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht werden sollen, zugestimmt.

Für die Schaffung neuer Arbeitsplätze

Auf ihrer Sitzung am Donnerstag hat die Regierung Massnahmen beschlossen, die zur Bildung neuer Arbeitsplätze in den Problemregionen, den Kohlerevieren, Nordmähren und Nordwestböhmen beitragen sollen. Nach Ende der Regierungssitzung sagte Sprecher Libor Roucek, bis zu 22 000 neue Arbeitsplätze könnten durch diese Massnahmen in diesen Krisenregionen entstehen, in denen der Kohleabbau bis zum Jahre 2004 beendet werden soll.

Finanzunterstützung für Sicherheitsmassnahmen

Die tschechische Regierung hat IWF und Weltbank um finanzielle Hilfe zur Durchführung der IWF/Weltbanktagung angesucht. Hierbei ginge es vor allem um Kosten der Sicherheitsmassnahmen, die zur Durchführung der Sitzung, zu der bis zu 20 000 anti IWF Demonstranten erwartet werden. Das schreibt die Tageszeitung Pravo in ihrer Donnerstags - Ausgabe, mit Berufung aus Quellen aus dem Innenministerium. Im Zusammenhang mit den erwarteten Protestaktionen in Prag fehlen dem dafür eigens vorgeschlagenen Haushalt von 935 Millionen Kronen noch 50 Millionen, schreibt die Zeitung.

Temelin versichert

Das AKW Temelin ist schon versichert. Die Versicherungsverträge zwischen seinem Betreiber CEZ und der Tschechischen Versicherungen, haben schon am 5. Juli, das heisst mit der Einlieferung der Brennstäbe in den ersten Reaktorblock, ihre Gültigkeit angenommen

Weniger Arbeitslose

Die durchschnittliche Arbeitslosenrate in Tschechien betrug im ersten Halbjahr dieses Jahres 8,7 Prozent, was im Vergleich mit dem ersten Quartal dieses Jahres einen Fall von 445 000 Arbeitslosen bedeutet. Dies erfolgt aus einem Bericht des tschechischen statistischen Amtes, das am Donnerstag veröffentlicht wurde.