Nachrichten Freitag, 23. Januar, 1998

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Nachrichten 23.1.98

Willkommen beim deutschsprachigen Programm von Radio Prag, am Mikrophon begrüsst Sie Anna Knechtel. Hier die Nachrichten.

Havel trifft europäische Präsidenten

Zum Treffen der mittel- und osteuropäischen Staatspräsidenten ist am Vormittag der tschechische Präsident Václav Havel abgereist. Das auf Anregung von Havel 1993 ins Leben gerufene traditionelle Treffen wird diesmal im slowakischen Levoca abgehalten. Thema des zweitägigen Präsidentengipfels, an dem insgesamt 11 Staatsoberhäupter teilnehmen, ist "Die bürgerliche Gesellschaft - Hoffnung für ein vereintes Europa". Das Tagungsprogramm am Freitag sieht eine Aussprache am runden Tisch und einen Stadtrundgang durch die historische Altstadt von Levoca vor. Davor trifft Präsident Havel mit einer Delegation des slowakischen Verbandes der jüdischen Gemeinden zusammen, die seine Unterstützung bei den Bemühungen um die Rückgabe jüdischen Eigentums würdigen wollen.

CSSD fordert Präzisierung zur Preisderegulierung

Die tschechische sozialdemokratische Partei CSSD wird nach den Worten ihres Vorsitzenden, Parlamentspräsident Milos Zeman, die Regierung von Premier Josef Tosovský noch vor der Vertrauensabstimmung zur Präzisierung der geplanten Preisderegulierung auffordern. In der Regierungserklärung sei die Preisderegulierung so vage behandelt, dass nicht nur die Sozialdemokraten nicht in der Lage seien, sich ein genaues Bild davon zu machen, sagte Zeman auf einer Pressekonferenz seiner Partei am Freitag.

Bei der Sitzung der Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien mit Präsident Václav Havel am Donnerstag konnten sich die anwesenden Parteivertreter nicht darauf einigen, ob sie die Anfang Januar gebildete Regierung am kommenden Dienstag in der Vertrauensabstimmung unterstützen werden.

ODA pessimistisch

Der Vorsitzende der Demokratischen Bürgerallianz, Vizepremier Jiri Skalický, hat am Donnerstag geäussert, seine Partei lehne die Verpflichtung zur Unterstützung des Regierungsentwurfs ab, nach dem im Parlament drei Monate lang das Gesetz über den Verkauf staatlichen Bodens nicht vehandelt werden soll. Mit diesem Vorgehen sollen verfassungsgemäss Neuwahlen im Juni erreicht werden. Gleichzeitig betonte Skalický, die Parteiführung habe ihren Abgeordneten empfohlen die Regierung Tosovský bei der Vertrauensfrage am Dienstag zu unterstützen. Am Freitag vormittag äusserte Skalický die Einschätzung, dass die Regierung Tosovský in der Vertrauensabstimmung nicht erfolgreich sein werde. Nichtsdestotrotz werde sie wahrscheinlich den Auftrag erhalten, ihre Funktion bis zu den vorgezogenen Neuwahlen auszuüben.

Nationalbank droht mit Verschärfung der Währungspolitik

Die tschechische Nationalbank hat am Donnerstag abend mit einer Verschärfung der Währungspolitik gedroht. Sollten einige negative Trends in der Wirtschaft anhalten, sagte Nationalbanksprecher Martin Svehla nach einer Sitzung des Bankrates der Nachrichtenagentur CTK, würden die Zinssätze erhöht werden. Das Defizit der öffentlichen Haushalte, die Entwicklung der Aussenbilanz und der Druck der Gewerkschaften auf die Lohnerhöhungen bergen nach Svehla die Gefahr, dass sich der Inflationsdruck erhöht. Seit dem vergangen Jahr orientiert die Nationalbank ihre Währungspolitik an der Kontrolle und schrittweisen Verringerung der Inflation.

Republikaner Sládek vor Gericht

In der Prager Haftanstalt Pankrác findet am Freitag vormittag die Gerichtsverhandlung gegen den Vorsitzenden der rechtsextremen Republikanischen Partei, Miroslav Sládek, statt. Sládek hatte vor einem Jahr aus Anlass der Unterzeichnung der tschechischen-deutschen Versöhnungsdeklaration eine Protestaktion vor dem Palais Liechtenstein abgehalten und dabei u.a. öffentlich bedauert, dass während des zweiten Weltkrieges nur wenige Deutsche umgebracht worden seien. Sládek, der sich wegen Volksverhetzung und Aufruf zum Völkerhass verantworten muss, erklärte bei der Verhandlung zu seiner Verteidigung, er habe - so wörtlich - nur an die bitteren Erfahrungen unseres Volkes mit dem deutschen Volk erinnern wollen. Er haben nicht zu Hass aufrufen wollen. Von seinen Anhängern wurde der Prozess als Vorwand, die republikanische Partei verbieten zu wollen, bezeichnet. Zur Unterstützung Sládeks waren Anhänger aus der ganzen Republik angereist. Gleichzeitig fand eine Gegendemonstration antirassistischer und humanitärer Organisationen statt.

Innenminister besucht Pilsen

Innenminister Cyril Svoboda besucht heute in Begleitung seines Stellvertreters und des stellvertretenden Polizeipräsidenten die westböhmische Metropole Pilsen. Dabei möchte sich Svoboda vor allem mit der Arbeitsweise und den Problemen der westböhmischen Polizei bekannt machen. Nach Angaben eines Sprechers ist der Besuch in Pilsen der Auftakt zu einer Reihe solcher Bescuhe, die der Innenminister allen Bezirkshauptstädten abstatten möchte. Neben Gesprächen mit Vertretern der Polizei und Oberbürgermeister Zdenek Prosek besucht Svoboda am Nachmittag auch Sozialeinrichtungen.

Zum Abschluss das Wetter:

Es ist winterlich kalt geworden. Die Temperaturen am Freitag liegen um O Grad. Am Samstag soll es heiter bis bewölkt werden mit vereinzeltem Schneefall. In der Nacht zu Samstag fallen die Temperaturen auf minus 3 bis minus 7 Grad. Die Tageshöchsttemperaturen am Samstag: minus 4 bis null Grad. In den darauffolgenden Tagen noch etwas kälter.

Das waren die Nachrichten von Radio Prag.