Nachrichten Freitag, 25. Februar, 2000

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Zeman und Havel begrüssten Verheugens positive Bewertung Tschechiens

Seit dem kritischen Bericht der EU-Kommission, der im Herbst des vergangenen Jahres veröffentlicht wurde, haben sich die Vorbereitungen der Tschechischen Republik auf den EU-Beitritt bedeutend verbessert. So kann der Nachrichtenagentur ctk zufolge der Kommentar des EU-Kommissars Günter Verheugen vor dem auswärtigen Ausschuss des Europa-Parlaments zusammengefasst werden.

Präsident Vaclav Havel freute sich über lobende Worte, mit denen Günter Verheugen die Vorbereitungen der Tschechischen Republik auf den EU-Beitritt bewertete. Für die Bewertung, inwieweit sich Tschechien der EU genähert hat, wird jedoch erst der nächste Bericht der EU-Kommission massgebend sein. Dies erklärte Präsidentensprecher Ladislav Spacek am Donnerstag. Es sei - so der Sprecher - erfreulich, aber zugleich auch verpflichtend. Wir werden auf den nächsten Bericht der EU-Kommission warten und dann erst können wir die Lage der Tschechischen Republik analysieren, so Spacek.

Günter Verheugens Bewertung wurde am Donnerstag auch vom tschechischen Premier Milos Zeman sowie von den Abgeordneten begrüsst.

Leigh über Tschechien

Der Chefunterhändler der EU-Kommission für die Tschechische Republik, Michael Leigh, erklärte im Zusammenhang mit dem Stand der Vorbereitungen Tschechiens auf den EU-Beitritt heute gegenüber der Nachrichtenagentur ctk, es sei ein bedeutender Fortschritt erreicht worden. Jetzt sei es - so Leigh - notwendig, die Dynamik beizubehalten.

Havel will in keine Streitigkeiten der ODS und der CSSD verwickelt werden

Präsident Vaclav Havel will in keine Streitigkeiten der Demokratischen Bürgerpartei und den Sozialdemokranten verwickelt werden, die die Billigung des Haushaltsentwurfs für dieses Jahr betreffen. Präsidentensprecher Ladislav Spacek erklärte, Präsident Havel habe von Premier Zeman bislang keine Vorschläge zu Änderungen im Kabinett erhalten. Er meint deswegen nicht, dass ihn die Streitigkeiten zwischen der CSSD und der ODS betreffen sollten. Der Vizechef der ODS Ivan Langer liess am Mittwoch verlauten, dass die ODS den Haushaltsentwurf in der zweiten Lesung nicht unterstützen wird, wenn Premier Zeman bis zu der zweiten Lesung nicht bekanntgeben wird, welche Minister er wann auszutauschen beabsichtigt.

Der ODS-Chef Vaclav Klaus erklärte am Donnerstag im Zusammenhang mit der Erklärung von Ivan Langer gegenüber der Nachrichtenagentur ctk, er wisse darüber nichts. Klaus stellte fest, es habe sich um persönliche Meinung des ODS-Vizechefs gehandelt, die von der Parteiführung nicht unterstützt werde. Ausführlicher befassen wir uns mit diesem Thema im Tagesecho im Anschluss an die Nachrichten.

Verbot der Lieferungen für iranisches Kernkraftwerk

Das Kabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf über das Verbot der Lieferungen für das Kernkraftwerk in Buschehr im Iran gebilligt. Darüber informierte Regierungssprecher Libor Roucek nach der Sondersitzung des Kabinetts. Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer Vaclav Klaus hat am Donnerstag den legislativen Notstand ausgerufen, um eine schnelle Erörterung des Gesetzes im Parlament zu ermöglichen. Mehr dazu bringen wir im Tagesecho im Anschlusss an die Nachrichten.

In Sumperk wurde des 31. Todestags von Jan Zajic gedacht

In Sumperk hat am Donnerstag ein Pietätsakt stattgefunden, bei dem an das Vermächtnis des Studenten Jan Zajic erinnert wurde, der sich vor 31 Jahren - sechs Wochen nach Jan Palach - auf dem Wenzelsplatz in Prag verbrannte. Mit seiner Tat versuchte er die Öffentlichkeit wachzurütteln und gegen die Okkupation der Tschechoslowakei durch die Warschauer Paktstaaten zu protestieren.

Bischof Skarvada in Rom und in den USA

Bischof Jaroslav Skarvada hat am Dienstag in Rom an der Hauptversammlung der tschechischen katholischen Exilorganisation Velehrad teilgenommen. Am Donnerstag reiste Skarvada in die USA, wo er an der Tagung der Organisation Velehrad in Chicago teilnehmen wird, die er einst mitbegründete. Bei dieser Gelegenheit wird er einen neuen Seelsorger der tschechischen katholischen Mission, Dusan Hladik, ins Amt einführen, der den Benediktinerpater Vojtech Vit ablösen wird. Dieser wird in die Heimat zurückkehren und im Benediktinerkloster Brevnov in Prag wirken. Mit der Koordinierung der Seelsorge bei den, im Ausland lebenden Tschechen wurde im vergangenen Jahr nach Bischof Skarvada der Weihbischof von Brünn, Petr Esterka, beauftragt, der in Los Angeles lebt.

Staatsanteil an Radiokommunikationen wird einem Investoren verkauft

Das Kabinett hat am Mittwoch seinen Beschluss von 1999 bezüglich der Privatisierung der Tschechischen Radiokommunikationen aufgehoben, mit dem es dem strategischen Partner der Radiokommunikationen, der dänischen Gesellschaft TeleDanmark versprochen hatte, seinen Anteil von 20 auf 34 Prozent zu erhöhen. Die Regierung ersetzte ihren früheren Beschluss durch die Entscheidung über die Ausschreibung eines öffentlichen Wettbewerbs für den Verkauf des ganzen 51-prozentigen staatlichen Anteils einem Investoren. Darüber informierte Vizefinanzminister Jan Mladek nach der Sondersitzung des Kabinetts. Interesse am Kauf des ganzen Staatsanteil hatte bereits früh die Deutsche Telekom gezeigt.

Tschechische Experten helfen in Rumänien

Ein tschechisches Expertenteam, das im Rahmen der UNO-Mission die Zyanid- Verseuchung der Theiss und der Donau erforschen wird, ist am Donnerstag nach Rumänien gereist. Umweltminister Milos Kuzvart dankte den tschechischen Experten für ihren Mut und gestand, er als Geologe würde auch gern mitreisen. Der Minister hob die schnelle Reaktion Tschechiens auf die Teilnahme an der UNO-Mission hervor, die auf dem Gebiet Rumäniens, Ungarns und Kroatiens operiert. Die Tschechische Republik hat den Ländern, die durch die Havarie in der Goldmine in Baia Mare betroffen sind, vorige Woche Hilfe angeboten.

57% Tschechen: Ex-Kommunisten sollen keine wichtigen Ämter bekleiden

Mehr als die Hälfte der tschechischen Bevölkerung (57%) ist der Meinung, dass es für das Land besser wäre, wenn die ehemaligen Mitglieder der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei keine verantwortlichen Ämter bekleiden dürften. Dies geht aus den am Donnerstag veröffentlichten Meinungsuntersuchungen hervor, die vom Zentrum für empirische Forschungen-STEM in diesem Monat durchgeführt wurden.