Nachrichten Freitag, 27. Februar, 1998

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Nachrichten 27.2. 1998

Havel - Bursík - Temelín

Präsident Václav Havel hat heute auf Schloss Lány bei Prag Martin Bursík zum tschechischen Umweltminister ernannt. Bursík löst in diesem Amt Jirí Skalický ab, der vorige Woche zurückgetreten war. Bursíks Ernennung zum Umweltminister ist von Umwelt-Initiative "Südböhmische Mütter" begrüsst worden, die sich gegen die Fertigstellung des Kernkraftwerks Temelín einsetzt. Ihrer Meinung nach ist Bursík ein Ökologe nicht nur was seine Bildung, sondern auch seine Überzeugung anbelangt. Davon zeuge auch sein Interesse für die Problematik von Temelín. Mehr über die Vorhaben des neuen Umweltministers erfahren Sie im aktuellen Block im Anschluss an die Nachrichten.

Tosovský - Referendum

Premierminister Josef Tosovský vertritt die Meinung, dass die Bürger über den Beitritt der Tschechischen Republik zur EU in einem Referendum entscheiden sollten. Dies erklärte der Premier gestern im Abgeordnetenhaus als Antwort auf die Interpellation eines Republikaner-Abgeordneten. Tosovský erinnerte daran, dass am 31. März die Beitrittsgespräche aufgenommen werden. Der EU-Beitritt sei - so der Premier - eine Angelegenheit, die mehrere Jahre dauern wird, und die Bürger würden sich dazu äussern können. Er glaubt, dass es in diesem Falle richtig wäre, ein Referendum durchzuführen.

Lobkowicz - Rühe

Der tschechische Verteidigungsminister Michal Lobkowicz hat heute in Hamburg einen Antrittsbesuch bei seinem deutschen Amtskollegen Volker Rühe gemacht. Den Informationen der DPA zufolge wurden bei dem kurzen Treffen der beiden Minister bilaterale Themen und Projekte angesprochen. In erster Linie sei es jedoch um das gegenseitige Kennenlernen gegangen.

Abgeordnetenhaus - Gesundheitswesen

Mit der Erörterung des Berichtes über die Transformation des Gesundheitswesens, der von der Gesundheitsministerin Zuzana Roithová vorgelegt wurde, hat heute der zwölfte Verhandlungstag der Februarsitzung des Abgeordnetenhauses begonnen. Am Nachmittag wird eine weitere Sitzung des Unterhauses beginnen, die sein Vorsitzender Milos Zeman auf Wunsch einer Gruppe von Abgeordneten einberufen hat. Auf dieser Sitzung soll der Vorschlag zur Errichtung einer aus Abgeordneten bestehenden Untersuchungskomission verhandelt werden, die sich mit dem Hineinwachsen der organisierten Kriminalität in die Staatliche Verwaltung beschäftigen sollte.

Kroupa - ODA

Mit der Beseitigung des traditionellen Spruchbands mit dem Logo der Demokratischen Bürgerallianz-ODA hat ihr amtierender Vorsitzender, Daniel Kroupa die heutige Pressekonferenz der ODA in Prag eröffnet. "Die alte ODA habe - so Kroupa - geendet, und die ODA habe mit ihrem politischen Programm nur in dem Falle Hoffnung, dass sie fähig zur Erneuerung ist." Kroupa bezeichnete es als seine Aufgabe, die Zukunft vorzubereiten. Kroupa brachte seine Überzeugung zum Ausdruck, dass die ODA für ihre Spendenskandale zu Unrecht verfolgt werde, da sie sich im Vergleich mit anderen Parteien nicht am schlimmsten benommen habe. Den Angriff gegen die ODA bezeichnete er als Versuch, viel grössere Affären bei anderen Parteien zu vertuschen, die für ihre Wahlkampagne Summen ausgegeben hätten, die über 100 Millionen Kronen hinausgegangen waren. Kroupa stellte fest, die Art der Finanzierung sei zwar nicht gesetzwidrig, aber unethisch gewesen und habe den Ruf der ODA verletzt.

KDU-CSL - Konferenz

Heute beginnt im westböhmischen Kurort Karlsbad eine zweitägige Konferenz der Christlich-demokratischen Volksunion- KDU-CSL, deren Themen Recht, Ethik, Interessenkonflikt sowie die Autorität des Staates sind. Die KDU-CSL beabsichtigt, auf dieser Konferenz ihr legislatives Programm zu präzisieren, mit dem sie 1996 an den Wahlen teilnahm, und die Vorstellungen über die Normen zu erläutern, die in der tschechischen Rechtsordnung enthalten sein sollten.

Krise - Dolezal

Die jetzige Regierungskrise in Tschechien sei eine Folge der Frustration, die durch das Scheitern der Erfolgsideologie, die - am Anfang sehr erfolgreich - der ehemalige Premier Václav Klaus schon 1992 präsentierte, ausgelöst wurde. Dies erklärte der Politologe und ehemalige Berater von Klaus, Bohumil Dolezal in einem Gespräch für die oppositionelle slowakische Tageszeitung Sme. Nach Dolezals Meinung haben die innerparteilichen Kritiker im Zusammenhang mit den Spendenskandalen in der ODS versucht, den ehemaligen Premier seiner Macht zu berauben. Dies bedeute - so Dolezal - dass es sich um die Liquidierung von Premier Klaus handelte, dessen politische Möglichkeiten erschöpft waren. Seine ehemaligen Anhänger - also Menschen, die heute die Freiheitsunion gründeten, bekamen Angst, dass er sie durch seinen Fall vernichten könnte, und sie haben sich von ihm auf diese Weise getrennt - meinte Dolezal gegenüber der Tageszeitung Sme.

Fendrych - Respekt

Der ehemalige Vizeinnenminister Martin Fendrych wird ab März die renomierte tschechische Wochenzeitung Respekt leiten. In dem Chefredakteurposten wird Fendrych den jetzigen Minister ohne Portefeuille und Regierungssprecher, Vladimír Mlynár, ablösen, der Ende des vergangenen Jahres die Redaktion von Respekt verlassen hatte.

Petrof - Privatisierung

Der Klavierhersteller Petrof in Hradec Králové-Königgrätz, dessen Privatisierung seit 1991 andauert, soll endlich einen Eigentümer bekommen. Darüber informierte die Tageszeitung Mladá fronta Dnes in ihrer Freitagsausgabe. Im März werden mehr als 4% der Aktien der Firma auf die Familie Petrof übertragen. Sie sollen auch die übrigen 95% aufkaufen, sagte die Pressesprecherin des nationalen Besitztumsfonds, Dagmar Lásiková. Die Gesellschaft Petrof, die von den Nachkommen des Begründers dieser Marke errichtet wurde, hat einen cca 200 Millionen hohen Kredit zugesagt bekommen - schrieb die Mladá fronta Dnes.

Zum Abschluss der Wetterbericht:

Heute ist es in Tschechien heiter bis bewölkt mit Tageshöchsttemperaturen zwischen 9 und 13 Grad. Am Samstag wird es bewölkt bis bedeckt sein mit Tageshöchsttemperaturen zwischen 4 und 8 Grad.

Soweit die Nachrichten.