Nachrichten Freitag, 27. März, 1998

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NACHRICHTEN 27. 3. 1998

Herzlich willkommen, liebe Hörerinnen und Hörer, beim deutschsprachigen Programm von Radio Prag. Wie üblich, beginnen wir mit den Nachrichten:

FORTSETZUNG DER ABGEORDNETENSITZUNG

Mit der Behandlung der Regierungskonzeption zur Unterstützung des Exports wurde heute der vierte Verhandlungstag der Märzsitzung des tschechischen Abgeordnetenhauses eröffnet. Das Ziel der Regierungskonzeption ist die Unterstützung der tschechischen Exporteure sowie die Schaffung von günstigeren Bedingungen für die Ausfuhr und die Plazierung tschechischer Waren auf den ausländischen Märkten. Gegen den Regierungsentwurf wurde scharfe Kritik von Seiten der kommunistischen und sozial-demokratischen Abgeordneten laut. Ihrer Meinung nach ist diese Konzeption zu allgemein und deklarativ.

STREIKBEREITSCHAFT IM BERGBAU

Die Böhmisch-mährische Kammer der Gewerkschaftsverbände unterstützt voll und ganz die Protestaktionen des Gewerkschaftsbundes der Mitarbeiter im Bergbau und der Erdölindustrie. Die Gewerkschaftsorganisation der Kohle-Gesellschaft in Most/Brüx rief am Donnerstag Abend Streikbereitschaft aus - und dies aus Protest gegen die Absicht der Regierung, die Kohle-Gesellschaften noch vor der Festlegung von klaren Regeln für die Kohleförderung zu privatisieren. Die Gewerkschafter forderten Premier Josef Tosovský auf, unverzüglich Gespräche über die Verschiebung der Vollendung der Privatisierung der Abbau-Gesellschaften aufzunehmen.

UNTERSUCHUNG DER CAUSA DER LIBYSCHEN HOTELS

Der Direktor des Sicherheits-Informationsdienstes (BIS) Karel Vulterin wird der Regierung Anfang kommender Woche das Material zur Affäre der tschechischen Hotels im Besitz der Corynthia Group übergeben. Dies hat heute der BIS-Sprecher Jan Subert der Nachrichtenagentur CTK mitgeteilt. Wie Subert weiter sagte, habe der BIS auf eigene Initiative mit der Erarbeitung des Materials begonnen, und nicht auf Anordnung des Regierungskabinetts. Dies sei bisher nicht übergeben worden, weil es nicht vollständig gewesen sei.

GESPRÄCHE ÜBER DIE STEIGERUNG VON ENERGIEPREISEN UND MIETEN

Präsident Václav Havel ist heute mit Finanzminister Ivan Pilip und dem Minister für Arbeit und Soziales Stanislav Volák zusammengekommen, um mit ihnen über die Erhöhung der Strom-, Miet- und Gaspreise und deren Folgen für die Bürger zu sprechen. Präsident Havel setzte sich als eine der wichtigen Aufgaben seiner neuen Amtszeit, die Deregulierung und deren Kompensation zu verfolgen. Er traf sich in dieser Sache bereits mit Gewerkschaftsvertretern.

ENTSCHEIDUNG ÜBER DAS DROGENGESETZ

Die Entscheidung von Präsident Václav Havel über die Unterzeichnung der Gesetzesnovelle über die Strafverfolgung wegen Drogenbesitzes wird von einer starken Lobby-Kampagne begleitet. Nach Äusserung von Präsidentensprecher Spacek bringen Leute Dutzende von Briefen und Petitionen gegen die genannte Novelle auf die Prager Burg. Andere bitten den Präsidenten per E-mail, die Strafverfolgung von Drogenbesitz nicht zu unterstützen.

ERÖFFNUNG DER PROGRAMMKONFERENZ DER KDU-CSL

Im nordböhmischen Zahrádky wird heute die dreitägige Programmkonferenz der Christlich-demokratischen Volksunion KDU-CSL eröffnet. Sie soll die Grundsätze der wirtschaftlichen und sozialen Politik der Partei formulieren. Nach dem Vorsitzenden der Christdemokraten Josef Lux wird besonders die Steuerreform behandelt und die Art und Weise erörtert, wie das Wirtschaftswachstum zu beleben ist.

PARTEITAG DER REPUBLIKANER

Die rechtsextreme Partei der Republikaner veranstaltet am Samstag im nordmähirschen Ostrava-Mährisch Ostrau ihren Parteitag. Der Parteitag wird sich mit der Vorbereitung auf die vorzeitigen Parlamentswahlen und mit der Wahl der Parteiorgane befassen. Die Tagung soll für die Presse geschlossen bleiben.

UNTERHÄNDLER VON SECHS EUROPÄSICHEN LÄNDERN TREFFEN SICH IN PRAG

Die Unterhändler aus den sechs europäischen Ländern, die zur Eröffnung der Gespräche über den EU-Beitritt eingeladen sind, sind heute in Prag zusammengetroffen. Sie tauschten sich über aktuelle Informationen und Erfahrungen bei der Vorbereitung ihrer Länder auf die bevorstehenden Verhandlungen aus und beurteilten die Möglichkeiten einer praktischen Zusammenarbeit beim Verhandlungsprozess. Die Vertreter aus Polen, Ungarn, Estland, Slowenien, Zypern und der Tschechischen Republik werden auch vom Chef der tschechischen Diplomatie Jaroslav Sedivý und dem tschechischen Premier Josef Tosovský empfangen.

LIBOR NOVÁK AUS DER HAFT ENTLASSEN

Der ehemalige Geschäftsführer der Demokratischen Bürgerpartei ODS, Libor Novák wurde am Donnerstag Abend aus der Untersuchungshaft entlassen. Er verbrachte 40 Tage in der Haftanstalt Prag-Pankrác. Novák wurde im Zusammenhang mit der Parteifinanzierung der ODS wegen Steuerflucht angeklagt. Aus dem Gefängnis holte ihn sein Rechtsanwalt Tomás Sokol ab, der dabei bekanntgab, dass er bald um die Einstellung der Strafverfolgung gegen seinen Klienten ersuchen werde.

WETTER

Und zum Schluss noch der Wetterbericht. Am kommenden Wochenende erwartet uns warmes und sonniges Wetter. Am Samstag noch wolkig, vereinzelt mit schwachen Regenschauern, tagsüber heiter. In Mähren und Schlesien wolkig bis bedeckt. Die Nachttemperaturen liegen bei plus 6 bis plus 2, die Tageshöchsttemperaturen plus 12 bis 16 Grad. Am Sonntag steigen die Temperaturen auf 15 bis 19 Grad.

Das waren die Meldungen.