Nachrichten Freitag, 27. November, 1998

r_2100x1400_radio_praha.png

ABGEORDNETENHAUS BILLIGTE STAATSHAUSHALT FÜR DAS JAHR 1999

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat auf seiner Sitzung am Mittwoch den Regierungsentwurf über den Staatshaushalt für das Jahr 1999 in der wiederholten ersten Lesung gebilligt. Zur Abstimmung stand ein Haushaltsentwurf mit einem Defizit von 31 Milliarden Kronen. Für diesen Entwurf stimmten 113 der 197 anwesenden Abgeordneten, 82 Abgeordnete stimmten dagegen. Für die Unterstützung des Haushalts in erster Lesung entschieden sich vor allem die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens 'KSCM) und der Christlich-Demokratischen Volksunion 'KDU-CSL).

Der sozialdemokratische Premier Milos Zeman bezeichnete die Verabschiedung des Haushaltsentwurfs in erster Lesung als einen Sieg des "Verantwortungsbewusstseins über die Unverantwortlichkeit". Der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, ODS-Chef Vaclav Klaus, hingegen bemängelte, dass die neue Version des Staatshaushaltes im wesentlichen genauso schlecht sei wie der ursprüngliche Entwurf, den das Abgeordnetenhaus im Oktober abgelehnt hat. Zufrieden mit der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs in erster Lesung wiederum zeigte sich Präsident Vaclav Havel. Präsidentensprecher Ladislav Spacek teilte diesbezüglich gegenüber der Nachrichtenagentur CTK mit, der Präsident sei selbstverständlich zufrieden darüber, dass der Staatshaushalt existiert und das dies damit keine anderen Ma3nahmen wie zum Beispiel ein Haushaltsprovisorium erforderlich mache.

Auf ihrer Sitzung am Donnerstag beschloss das Abgeordnetenhaus die Termine für die zweite und dritte Lesung der Behandlung des Staatshaushalts 1999. Demnach wird die zweite Lesung am Dienstag, dem 12. Januar 1999 begonnen und die abschlie3ende dritte Lesung wird 48 Stunden später - nach Beendigung der zweiten Lesung - in Angriff genommen.

REGIERUNG FÜR RATIFIZIERUNG DER EUROPÄISCHEN SOZIALCHARTA

Die tschechische Regierung billigte auf ihrer Sitzung am Mittwoch einen Entwurf zur Ratifizierung der Europäischen Sozialcharta des Europarates und wird ihn dem Abgeordnetenhaus auf dessen allernächsten Sitzung vorlegen. Anhand des vom Ministerium für Arbeit und Soziales erarbeiteten Entwurfs sollte die Tschechische Republik dabei die Bestimmungen der Charta über den Minimallohn, den Mutterschaftsurlaub und die freie Arbeitsplatzsuche nicht annehmen. Die Sozialcharta des Europarates beinhaltet die Grundauffassung der Länder der Europäischen Union zu den europäischen sozialen Standards.

THIERSE WEILTE ZU KURZBESUCH IN PRAG

Die neue deutsche Regierung will im Verhältnis zwischen Deutschland und Tschechien neue Akzente setzen. Das kündigte der Präsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Thierse, bei seinem Kurzbesuch am Mittwoch in Prag an. Dazu gehöre, dass Deutschland einen EU-Beitritt Tschechiens zwar weiter mit Energie und Entschiedenheit unterstütze, aber kein Beitrittsdatum mehr nenne, sagte der Sozialdemokrat. Hauptthema des Gesprächs, das Wolfgang Thierse mit dem tschechischen Regierungsvorsitzenden Milos Zeman führte, war die europäische Integration. Zeman würdigte in diesem Gespräch die deutsche Kapitalbeteiligung in der tschechischen Wirtschaft und führte als ein erfolgreiches Beispiel der guten Zusammenarbeit die Skoda-Atomobilwerke in Mlada Boleslav, die ein Bestandteil der Volkswagen-Gruppe sind, an. Laut Zeman würde es die tschechische Regierung begrüssen, wenn Experten aus den Ländern der europäischen Union mithelfen könnten, die tschechischen Rechtsnormen im Rahmen des EU-Beitritts der Tschechischen Republik zu vervollkommnen.

TSCHECHISCHE REGIERUNG HEBT ZOLLBEGÜNSTIGUNG FÜR FLEISCH AUF

Als erste Ma3nahme zum Schutz des tschechischen Binnenmarktes vor dem hohen Importanteil von Schweinefleisch aus den Ländern der EU hat die tschechische Regierung am Mittwoch die Entscheidung getroffen, die bisherigen Zollbegünstigungen für die Einfuhr von Schweinefleisch aufzuheben. Stattdessen werde auch für diese Produkte der allgemeine Zolltarif wieder eingeführt. Das bedeutet, dass für eine bestimmte Kategorie von Schweinefleisch nunmehr ein Zoll von 40,9 Prozent anstatt der bisherigen 15 Prozent gezahlt werden muss. Die Europäische Kommission drückte tags darauf ihr Bedauern zu der von der tschechischen Regierung getroffenen Entscheidung aus und begründete ihre Position in diesem Fall als legitim aus der Sicht der international geltenden Handelsrechte heraus. Die Verhandlungen der Tschechischen Republik mit der EU zu dieser Problematik werden am 4. Dezember fortgesetzt. Die tschechischen Landwirte begrüssten die Entscheidung der Regierung, bezeichnen sie aber lediglich als ersten Schritt zum Schutze des tschechischen Binnenmarktes. Daher beabsichtigen sie nicht, von ihrer für diesen Freitag angekündigten Protestaktion Abstand zu nehmen, wie Vertreter der einzelnen Arbeitsgruppen unter den Landwirten am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK äu3erten. Der Gewerkschaftsverband der Arbeiter der Landwirtschafts- und Nahrungsindustrie Böhmens und Mährens 'OSPZV) hingegen hatte verkündet, dass er die Protestaktionen der Bauern nicht unterstützen werde.

ZEMAN AKLZEPTIERT ENTSCHULDIGUNG VON KARDINAL VLK

Das tschechische Oberhaupt der katrholischen Kirche, Kardinal Vlk, hat sich angeblich für seine Behauptung, der tschechische Premier Milos Zeman halte gegebene Versprechungen nicht ein, indirekt entschuldigt. Zeman behauptet dies im Zusammenhang mit dem Treffen des Kardinals am vergangenen Montag mit Kulturminister Pavel Dostal. Wie Zeman sagte, wolle er den Kardinal nicht demütigen und eine direkte Entschuldigung fordern. Er betrachte es als angebracht, dass künftig ausschlie3lich Kulturminister Dostal die Verhandlungen mit dem Kardinal führe.

MANAGER-FORUM IN PRAG

Die Tageszeitung "Hospodárské noviny" und die Wochenzeitschrift "Ekonom" veranstalteten am Donnerstag im Ballhaus der Prager Burg ein Manager-Forum zum Thema "Die ersten 100 Tage des Regierungsprogramms". Unter den Teilnehmern befanden sich auch mehrere Kabinettsmitglieder bzw. deren Vertreter. Mit einem Vortrag über die wirtschaftliche Entwicklung in der Tschechischen Republik sowie über die Vorbereitungen des Landes auf den angestrebten EU-Beitritt trat auch Premierminister Milos Zeman bei dem Forum auf. Zeman sagte dabei, dass der Internationale Währungsfonds voll und ganz den vorgeschlagenen Staatshaushalt der Tschechischen Republik für das Jahr 1999 unterstütze, der ein Defizit von 31 Milliarden Kronen vorsieht.

TSCHECHIEN BESTEHT AUF AUSLIEFERUNG VON KZ-AUFSEHER MALLOTH

Die Tschechische Republik wird auch weiterhin auf eine Auslieferung des ehemaligen Theresienstädter KZ-Aufsehers Anton Malloth bestehen. Wie Justizminister Otakar Motejl am Donnerstag sagte, habe die tschechische Seite ein historisch legitimes Interesse daran, dass die Strafverfolgung Malloths im Namen einer höheren Gerechtigkeit und im Namen der elementaren Regeln der Menschlichkeit bis zum Ende durchgeführt werde. Anton Malloth soll in Theresienstadt für den Tod Hunderter von Menschen verantwortlich gewesen sein.

Zwei Meldungen vom Sport:

Die tschechischen Basketballer wahrten durch einen 81:74- Heimsieg über Grusinien ihre Chance auf die Qualifikation zur Basketball-Europameisterschaft 1999. Mit diesem Sieg liegt die tschechische Auswahl in der EM-Qualifikationsgruppe E nunmehr auf dem zweiten Platz hinter Italien. Und gerade den Tabellenführer erwarten die Korbjäger von Trainer Hummel am Sonntag in Prag zum vorentscheidenden Qualifikationsduell. Die tschechischen Handballer verloren demgegenüber gestern ihr fünftes Qualifikationsspiel zur Handball-WM 1999 in Stavanger gegen Gastgeber Norwegen mit 20:25 und sind nach dieser Niederlage aus dem Rennen, was die WM-Teilnahme anbetrifft.

Und hier noch eine Meldung an alle Autofahrer:

Der Grenzübergang zwischen dem westböhmischen Zelezná Ruda und Bayerisch Eisenstein in Ostbayern wird am Samstag dem 28. November von 8:00 bis 20:00 und am Sonntag, dem 29. November von 8:00 bis 18:00 für den Güter- und Personenverkehr gesperrt. Die Polizei empfiehlt daher für PKW-Fahrer in diesem Zeitraum den Grenzübergang in Svatá Katerina und für LKW- Fahrer den Grenzübergang in Folmava/Furth im Wald zu benutzen.

Das waren die Meldungen.