Nachrichten Mittwoch, 01. November, 2000
Von Armin Sandmann
Reaktion auf den Rücktritt des Zentralbankchefs
Der Chef des Abgeordnetenhauses und Vorsitzende der Bürgerdemokraten Vaclav Klaus kommentierte mit großer Verwunderung den Rücktritt des Chefs der tschechischen Zentralbank Josef Tosovsky. Klaus äußerte den Verdacht, dass Präsident Havel mit der Amtsentbindung Tosovskys und der Zurückweisung der Gesetzesnovelle zur Zentralbank eine neue dem Präsidenten treue Person auf diesen Posten einsetzen wolle. Auch Premier Milos Zeman hielte es für verantwortungslos, sollte Präsident Havel bis Mitte November einen neuen Zentralbankchef ernennen.
Noch keine Spure vom ausgebrochenen Doppelmörder
Milan Kohoutek, Direktor des Gefängnisses Mirov, aus dem am Montag dieser Woche der Doppelmörder Jiri Kajinek entflohen war, suspendiert mit sofortiger Wirkung 6 Mitarbeiter der Gefängnisaufsicht. Diese gemeinsam mit dem stellvertretenden Direktor Kvetoslav Vlasak trügen die Verantwortung für den Ausbruch, so die Worte der Generaldirektorin der Gefängnisverwaltungen Kamila Meclova gegenüber der tschechischen Nachritenagentur CTK.
Österreichische Kritik wegen Temelin hält an
Trotz des vereinbarten Treffens dieser Woche im südmährischen Brünn, hält die offene Kritik des österreichischen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel an. Speziell werden Tests zur Auswirkung des Betriebs dieses Atomkraftwerkes auf seine Umwelt gefordert und eine " Denkpause", also ein Abschalten des Reaktors Temelin bis man eine befriedigende Lösung gefunden hat, gefordert. Dennoch war Kanzler Schüssel nicht in der Lage klarzustellen, wie Österreich reagieren wird, falls die tschechische Seite den gestellten Forderungen nicht nachkommt.
Präsident Havel wies die Bankgesetznovelle zurück
Präsident Vaclav Havel lehnte es ab, die Gesetzesnovelle über die Tschechische Nationalbank zu unterzeichnen. Er wies das Gesetz an das Abgeordnetenhaus zurück, das am Freitag dank den Stimmen der Sozial- und der Bürgerdemokraten das Veto des Senats überstimmte. Das Staatsoberhaupt kritisiert an dem Gesetz, dass es in einigen Passagen im Widerspruch zur Verfassung in die autonome Stellung der Tschechischen Nationalbank eingreife.
Die Reform der Öffentlichen Verwaltung geht in ihre 2.Phase
Mit den kommenden Wahlen zu den Länderverwaltungen am 12.November wird in Tschechien die erste Phase der Reform der Öffentlichen Verwaltung beendet sein. Der nächste Schritt, so die Pressesprecherin des tschechischen Innenministeriums, Gabriela Bartikova, wird die Übernahme der Rechtbefugnisse von der ehemaligen Kreisebene auf die neue Länderebene darstellen. Diese Reform soll zur besseren Effektivität der Öffentlichen Verwaltung und zum besseren Dienst am Bürger beitragen.
Arbeitsprogramm der tschechischen Regierung
Die tschechische Regierung erwartet ein arbeitsintensives Programm. So werden die Vorschläge zu den Novellen des Minderheitsgesetzes und dem Gesetz zum Staatsdienst bearbeitet werden müssen. Das Kulturministerium brachte zudem einen neuen Gesetzesvorschlag zum System der Büchereien und den öffentlichen Informationsdiensten ein. Ein weiterer Punkt werden die Verhandlungen zu weiteren internationalen Verträgen zwischen Tschechien und Kanada und Tschechien und Deutschland sein.
Prinz Charles in Mähren
Am 2.Tag seines offiziellen Besuches in Tschechien setzte der englische Thronfolger Prinz Charles in Ostra nad Labem im Kreis Nymburk symbolisch einen Baum, dessen Wurzeln aus einer englischen Eiche und einer tschechischen Linde stammen.
Ertragssteigerung bei der tschechischen Telecom
In den ersten 9 Monaten diesen Jahres stieg der Gewinn der tschechischen Telecom um 9,2 Prozent auf 41 Milliarden Kronen. An dieser Ertragssteigerung beteiligten sich nach den Worten des Pressesprechers Vladan Crha maßgeblich die Wirtschaftergebnisse der Tochtergesellschaft Eurotel, zur Zeit den erfolgreichsten Mobiltelefonoperator mit 1,7 Millionen Kunden in Tschechien darstellt. In direkter Reaktion auf die Bekanntgabe dieser Wirtschaftszahlen stieg die Aktie der Tschechischen Telecom an der Prager Börse.
