Nachrichten Mittwoch, 02. Februar, 2000

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Erklärung gegen Verfassungsänderungen

Verfassungsänderungen, die am vergangenen Freitag im Abgeordnetenhaus die Bürgerliche Demokratische Partei ODS und die Sozialdemokraten CSSD durchgesetzt haben, haben die Bürgerinitiative Impuls 99 und die Bewegung "Danke, ihr könnt ihr gehen" grundsätzlich abgelehnt. Wie sie in einer gemeinsamen Erklärung angeführt haben, stellen diese Änderungen eine ernsthafte Bedrohung der Demokratie dar. Diese Verfassungsnovelle muß noch vom Senat verabschiedet werden. Der ODS und CSSD fehlt es jedoch an einer Stimme, die zur erfolgreichen Abstimmung notwendig ist.

Vereinzelte Stimme gegen die EU-Position zu Haider´s FPÖ

Der Vorschlag der Europäischen Kommission, politische Beziehungen mit der österreichischen Regierung einzufrieren, falls im Kabinett auch Mitglieder Jörg Haiders Freiheitlicher Partei tätig werden sollen, wurde am heutigen Dienstag als juristisch ungerechtfertigt abgelehnt. Der Chef der Tschechischen Nationalen Sozialpartei Jan Sula verurteilte die Bemühungen der Europäischen Union und mancher Europäischer Staaten, Österreich die Regierungszusammenstellung zu diktieren, und bezeichnete dieses Vorhaben als heuchlerisch. Seiner Meinung nach überschreitet damit die Europäische Union den Rahmen ihrer Aufgaben.

Das Tschechische Fernsehen hat einen neuen Programmleiter

Neuer Programmleiter des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens ist Vaclav Capek werden. Als Produzent hat Capek Erfahrungen nicht nur im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, sondern auch im privaten TV-Sender Nova gesammelt. Seine neue Funktion hat Capek am Dienstag gemeinsam mit dem neuen Generaldirektor des Tschechischen Fernsehens Dusan Chmelicek angetreten.

Meciar: Vaclav Klaus ist d i e politische Persönlichkeit in Tschechien

Der ehemalige slowakische Regierungsschef und Präsident Vladimir Meciar sieht in ODS- und Parlamentschef Vaclav Klaus d i e Persönlichkeit innerhalb der Tschechischen Politik, deren Macht und Bedeutung in nächster Zeit noch zunehmen werde. Die letzten Vereinbarungen zwischen der ODS und den regierenden Sozialdemokraten müsse man nicht als sog. "Toleranzpatent", sondern als die Geburtsstufe eines Zwei-Parteien-Systems wahrnehmen, eines Systems mit einer liberalistischen und stabilisierenden Mitte, für das - so Meciar - die Slowakei die Nachbarrepublik Tschechien nur beneiden könne.

17 Hochschule in Tschechien haben neue Rektoren

An 17 tschechischen Hochschulen sind seit dem 1. Februar, neue Rektoren tätig. Neben 15 Männern wurden auch zwei Frauen in diese Funktion ernannt. Rektor der ältesten Universität in Mitteleuropa, der Karlsuniversität Prag, wird Kernphysiker Ivan Wilhelm. Die Amtszeit der Rektoren ist für 3 Jahre festgelegt. Jeder Rektor kann an der gleichen öffentlichen Hochschule höchstens zweimal hintereinander zum Rektor ernannt werden.

Tschechen halten die Vermögenserklärung für sinnvoll

69 Prozent der Tschechen glauben, dass die Wirtschaftskrimminalität bzw. die Steuerhinterziehung mit der Einführung der Vermögenserklärungen wesentlich eingeschränkt werden könnte. Dies geht aus einer Umfrage des Prager Meinungsforschungsinstituts IVVM hervor. Nur 18 Prozent der Befragten vertaten die gegenteilige Meinung. Die dem tschechischen Staat durch Nichtzahlung ausgebliebenen Steuereinnahnem betrugen im zurückliegenden Jahr rund 98 Mld Kronen.

Die katolische Kirche will Hexenprozesse aufklären

Nachdem sich die katholische Kirche Ende des Vorjahres für den Märtyrertod von Magister Jan Hus, der 1415 als Ketzer auf dem Scheiterhaufen in Konstanz verbrannt worden war, auf einer internationalen Konferenz in Rom ofiziell entschuldigt hat, will man demnächst in ein anderes düsteres Kapitel der katholischen Geschichte in den Bohmischen Ländern mehr Licht hineinbringen. Es geht um die Hexenprozesse, die im nordmährischen Sumperk und Umgebung im 17. Jahrhundert stattfanden. Die vom Olmützer Erzbischof zu diesem Zweck eingesetzte Kommission steht vor der Aufgabe, den Tod von etwa 100 verbrannten Menschen zu klären und den Namen des Dekans von Sumperk Krystof Lautner von seiner Schuld zu entlassen.

Der Pegel der Flüsse im Mähren ist gestiegen

Aufgrund der Erwärmung und starker Regenfälle sind in Mittelmähren die Pegel der dortigen Flüsse deutlich gestiegen. Manche sind sogar über die Ufer getreten. Aus dem Fluss Bystrice in der Olmützer Region mussten die Feuerwehr und Soldaten Eisschollen entfernen, die den Abfluss verstopften. Für heute werden jedoch keine Regenfälle mehr gemeldet, es wird also keine wesentliche Verschlimmerung des Zustandes der Flüsse erwartet.

Tschechisch - deutsches Justizministertreffen

Die Justizminister Tschechiens und Deutschlands, Otakar Motejl und Herta Däubler-Gmelin werden drei Abkommen über gegenseitige Zusammenarbeit im rechtlichen Bereich unterzeichnen. Die deutsche Justizministerin wird am Mittwoch zu einer zweitägigen Visite in der tschechischen Hauptstadt erwartet.

Anstieg tschechischer Exporte in die EU

Um ein ganzes Viertel sind 1998 die tschechischen Exporte in die EU-Länder gestiegen. Die Tschechische Republik belegt somit den neunten Platz unter den Handelspartnern dieser Länder. Diese Angaben wurden am Dienstag vom statistischen Amt der EU Eurostat in einem Bericht über den Handel zwischen Tschechien und der Europäischen Union veröffentlicht.

Roma - Aktivisten zu Problemen an der tschechisch - deutschen Grenze

Nicht alle Roma-Aktivisten identifizieren sich mit dem Sprecher einer der grössten Roma-Organisation, Ondrej Gina, der in der Dienstagausgabe der Tageszeitung Mlada fronta Dnes das kürzliche Vorgehen deutscher Grenzer gegenüber einer Gruppe slowakischer Roma kritisierte. Am tschechisch-deutschen Grenzübergang Rozvadov/Waidhaus wurde denjenigen von ihnen, die die geforderten 100 Mark pro Tag nicht vorweisen konnten, die Einreise nicht genehmigt. Gina behauptete, dass deutsche Zöllner grundsätzlich Roma intensiver als andere Reisende kontrollieren und bei dieser Bevölkerungsgruppe die Vorschriften enger auslegen. Dem stimmt nicht Karel Holomek, Vorsitzender der Roma-Gemeinschaft in Mähren mit Sitz in Brno, zu. Die Grenzverkehrmassnahmen seien nicht gegen die Roma ausgerichtet, sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur CTK.