Nachrichten Mittwoch, 04. März, 1998

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Nachrichten 4.3.1998

Ahoj und willkommen, liebe Hörerinnen und Hörer, bei einem neuen halbstündigen Programm in deutscher Sprache auf den Wellen von Radio Prag.

Havel dankt dem slowkakischen Präsidenten Kovac

Der tschechische Staatspräsident Vaclav Havel hat am Dienstag seinem abtretenden slowakischen Amtskollegen Michal Kovac in einem persönlichen Schreiben für dessen Verdienste um die Entwicklung der tschechisch-slowakischen Beziehungen gedankt. Havel hebt in seinem Brief vor allem die konsequente Haltung Kovacs in den entscheidenen Momenten beim Aufbau der slowakischen Staatlichkeit hervor.

Michal Kovac, dessen Amtszeit am vergangenen Montag ablief, hatte am gleichen Tag die meisten Kompetenzen des Staatsoberhauptes an Premier Vladimir Meciar übergeben.

Solana in Prag

Nato-Generalsekretär Javier Solana wird heute nachmittag zu einem offiziellen Besuch in Prag erwartet. Für den heutigen Tag sind Treffen Solanas mit Präsident Vaclav Havel, Premierminister Josef Tosovsky und Senatspräsident Petr Pithart geplant.

Am Abend verleiht Vaclav Havel dem Nato-Generalsekretär für dessen Verdienste um das Wohl der Tschechischen Republik den Orden des Goldenen Löwen, die höchste Auszeichnung, die der tschechische Staat zu vergeben hat.

CSSD will Nato-Ratifikation erst nach den Wahlen

Am Vorabend des Solana-Besuchs hat sich die Sozialdemokratische Partei CSSD erneut dafür ausgesprochen, im Abgeordnetenhaus erst nach den vorgezogenen Wahlen über den Nato-Beitritstvertrag zu verhandeln.

Wie der CSSD-Fraktionsvorsitzende Stanislav Gross am Dienstag sagte, sei es beser, wenn ein Abgeordnetenhaus, das ein neues Mandat von den Wählern erhalten habe, in Sachen Nato-Ratifikation entscheiden würde.

Auf die Frage, ob die Sozialdemokraten in diesem Falle auch weiterhin auf ein Referendum über den Nato-Beitritt der Tschechischen Republik bestehen, wollte Gross keine eindeutige Antwort geben.

Italienische Parlamentsdelegation in Prag

Eine Delegation des Kultur-, Wissenschafts- und Bildungsausschusses des italineischen Parlaments setzt heute seinen viertägigen Besuch der Tschechischen Republik mit Gesprächen mit tschechischen Vertretern aus Kultur und Wissenschaft fort.

Für den Nachmittag ist ein Treffen mit dem Rektor der Prager Karlsuniversität, Karel Maly, geplant. Gestern hatten sich die italienischen Gätse mit dem tschechischen Schulminister Jan Sokol über die Schulreform in beiden Ländern ausgetauscht. Die italienischen Abgeordneten interessierten sich darüber hinaus für das sich noch in Vorbereitung befindende neue tschechische Hochschulgesetz sowie für die Aufnahmeverfahren an tschechischen Hochschulen.

Roma rufen auf zu Zurückhaltung

Das Gremium der Roma-Bürgervereinigung hat in einem Dokumnet alle Bürger der Tschechischen Republik, einschliesslich die Angehörigen der Roma-Minderheit, aufgefordert, sich jedweder Gewalt und gegenseitiger Provokation zu enthalten.

In dem Dokument heisst es, Gewaltanwendungen seitens der Roma würden sich am Ende gegen diese selbst richten, denn in der Öffentlichkeit entstehe dann die Angst vor einem Rassismus mit umgekehrten Vorzeichen.

Ebenso sollte auch die Bevölkerungsmehrheit der Nicht-Roma auf Provokationen verzichten, da in der gegenwärtigen Situation schon ein unbedeutender Vorfall zur Hervorrufung eines grossen Konflikts ausreiche.

Die Polizei wird von dem Roma-Gremium aufgefordert, professionell und unparteiisch vorzugehen.

Tschechisch-deutscher Verwaltungsrat in Bonn

In Bonn tritt heute der achtköpfige bilaterale Verwaltungsrat des in der tschchisch-deutschen Aussöhnungserklärung verankerten Zukunftsfonds zum nunmehr zweiten Male zusammen. Das Gremium soll über die Bezuschussung verschiedneer Projekte entscheiden. Der Vorsitzende des tschechischen Verbandes der ehemaligen politischen Häftlinge, Oldrivch Stransky, hatte bereits in der Dienstagsausgabe der Tageszeitung Mlada Fronta eine schnelle Freigabe dieser Finanzmittel gefordert.

Stransky hofft, dass der bilaterale Rat die Entschädigung tschechischer Nazi-Opfer vorantreibt. Eine der Möglichkeiten sei eine monattliche Zahlung von 2000 Kronen für jene, die während des zweiten Weltkrieges mindestens drei Monate in deutschen Lagern eingesperrt gewesen wären.

Die entsprechenden Verträge sind fertig, sagte Stransky und mahnte gleichzeitig zur Eile, da die meisten der achttausend noch lebenden Opfer fast 80 Jahre alt seien.

Regierungssitzung

Die tschechische Regierung will in ihrere heutigen Sitzung darüber entscheiden, ob sie den 36%igen Anteil des States an der Investicni a postovni banka an das japanische Bankhaus Nomura verkauft oder nicht.

Sowohl die tschechische als auch die japanische Bank hatten bezüglich dieser Transaktion bereits eine Einigung erzielt. Das letzte und entscheidende Wort im Hinblick auf das weitere Schicksal der Investicni a postovni Banka hat nun die Regierung.

Auf dem weiteren Programm der heutigen kabinettssitzung steht im übrigen die Billigung der Erhöhung der maximalen Strompreise für Privathaushalte um 20 bis 30 Prozent sowie der Gaspreise um 27 Prozent.

Sie hörten die Nachrichten von Radio Prag.