Nachrichten Mittwoch, 08. April, 1998

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Nachrichten 8.4.1998

Ahoj und willkommen, liebe Hörerinnen und Hörer, bei einem neuen halbstündigen Programm in deutscher Sprache auf den Wellen von Radio Prag. Die Nachrichten:

Havel - Bursik - Lux - Bonn-Besuch

Präsident Vaclav Havel trifft heute mit Umweltminister Martin Bursik auf der Prager Burg zu einem Gedankenaustausch über umweltpolitische Fragen zusammen. Es wird damit gerechnet, dass vor allem die Fertigstellung des südböhmischen Kernkraftwerks Temelin eines der Hauptgesprächsthemen bilden wird. Umweltminister Bursik hatte erst vor kurzem seine Zweifel zum Ausdruck gebracht, dass Temelin im Zusammenhang mit der Energieversorgung der Tschechischen Republik in der Tat unverzichtbar sei. Dies hatten die Regierung und die Tschechischen Energietriebe in den vergangenen Jahren immer wieder als Hauptargument gegen die Einwände von Umweltschützern ins Feld geführt.

Bereits am Dienstag war Präsident Vaclav Havel mit dem Vorsitzenden der christdemokratischen Volksunion, Josef Lux, zusammengetroffen. Hauptgesprächsthema bildeten dabei die kommenden Wahlen im Juni. Beide Politiker betonten in Zusammenhang mit der Zeit nach den Wahlen die Notwendigkeit einer aktionsfähigen stabilen Regierung.

Wie die Nachrichtenagentur CTK meldet, wird Vaclav Havel Anfang Oktober die Bundesrepublik Deutschland besuchen. Am dritten Oktober soll der tschechische Präsident in Hannover, wo in diesem Jahr die zentrale Feier zum "Tag der Deutschen Einheit" stattfindet, eine Rede halten.

Kühnl - Kirgisien

Der tschechische Industrie- und Handelsminister Karel Kühnl hat heute in der kirgisischen Hauptstsadt Biskek ein Abkommen über eine gemeinsame Handels- ud Wirtschatszusammenarbeit unterzeichnet.

Das Abkommen soll - so Kühnl - die Grundlage bilden für neue wirtschaftliche Beziehungen zwischen der Tschechischen Republik und der ehemaligen Sowjetrepublik Kirgisien. Für den heutigen Tag sind noch weitere Verhandlungen geplant über ein gemeinsames Investitions- und Handelsschutzabkommen sowie über ein Abkommen zur Begrenzung der Doppelbesteuerung.

Wie Minister Kühnl sagte, sehen tschechische Firmen die grössten Investitionsmöglichkeiten in Kirgisien in den Bereichen Kohleabbau, Lebensmittel- und Leichtindustrie sowie im Ausbau von Wasserkraftwerken.

Programm der heutigen Regierungssitzung

Die tschechische Regierung befasst sich in ihrer heutigen Sitzung u.a. mit den Milliardenschulden, die die Tschechische Republik bereits seit der Teilung der Tschechoslowakei gegenüber der Slowakei anmeldet. Weitere Programmpunkte bilden der Ausbau der Regionen, die Ratifizierung der Europäischen Sozialcharta sowie die geplante Angleichung der Renten um 7,25%.

Klaus kritisiert Regierung

Der Vorsitzende der demokratischen Bürgerpartei ODS, Vaclav Klaus, wirft der Regeirung Tosovsky vor, in aller Stille und ohne die Öffentlichkeit zu informieren, eine recht strittige Kirchenrestition durchzuführen. Dabei habe die derzeitige Regierung nach den Worten des ehemaligen Premiers Klaus kein Mandat zu irgendwelchen unumkehrbaren Schritten.

Macek - ODS

Die demokratische Bürgerpartei ODS wird sich nach den Worten ihres stellvertretenden Vorsitzenden Miroslav Macek nach den kommenden Wahlen an keiner Minderheitsregierung beteiligen. Als einzige Parteien, mit denen eine etwaige Zuammenarbeit der ODS denkbar wäre, nannte Macek die Freiheitsunion und die chritslichdemokratische Volksunion KDU-CSL. Voraussetzung dafür sei jedoch - so Macek -, dass diese drei Parteien zusammen über 50% der Wählerstimmen erhalten.

Gerwerkschaftsdemonstration

Rund 2000 Angestellte der Finanzämter und anderer Organsiationen der Staatsverwaltung haben am Dienstagnachmittag vor dem Regierungsgebäude in Prag für höhere Gehälter demonstriert. Die Angestellten fordern eine Anhebung ihrer Gehälter um 25% - und dies zum 1. Juli dieses Jahres.

Emigranten kritisieren Regierung

Nach Meinung verschiedener tschechischer Emigrantenorganiationen hat die tschechische Regierung eine Abneigung dagegen, sich mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen. Gut zwanzig, zum grössten Teil nordamerikanische Organsisationen kritisieren die Regierung diesbezüglich in einer offenem Brief, der an den tschechischen Präsidenten, die beiden Kammern des tschechischen Parlaments und an alle Tschechen im In- und Ausland gerichtet ist. Der Brief weist auf Probleme hin, die nach Ansicht der Unterzeichner bis heute nicht gelöst sind.

An erster Stelle bemängeln die tschechichstämmigen Ausländer, dass die vom kommunistischen Regime begangenen Verbrechen bis heute nicht bestraft worden seien. Ausserdem wird beanstandet, dass widerrechtlich konfiszierter Besitz nicht zurückgegeben worden sei.

Nicht zuletzt wird in dem Brief darauf hingewiesen, dass vielen Personen tschechischer Abstammung, die heute im Ausland leben, noch immer die Bürgerrechte verwehrt werden.

Sie hörten die Nachrichten von Radio Prag.