Nachrichten Mittwoch, 08. Juli, 1998

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Nachrichten 8.7.98

Vorbereitung des Oppositionsvertrags zwischen der CSSD und der ODS

Die Verhandlungen über den sog. Oppositionsvertrag werden heute Nachmittag in den Parteiführung der Tschechischen Sozialdemokratischen Partei CSSD und der Demokratischen Bürgerpartei ODS stattfinden. Aufgrund dieses Vertrags soll die ODS die Minderheitsregierung der Sozialdemokraten tolerieren. Am Dienstag wurde bekanntgegeben, dass die Vorbereitung des Vertrags bereits so weit stehe, dass dieser zur Behandlung und Verabschiedung vorgelegt werden könne.

Zeman hat sich mit Lux getroffen

Heute Vormittag haben sich die Parteivorsitzenden der Sozial- und Christdemokraten, Milos Zeman und Josef Lux, getroffen. Lux wiederholte bei diesem Treffen, dass die Christlich-demokratische Volksunion KDU-CSL das Minderheitskabinett nicht unterstütze. Er halte den Vertrag zwischen der CSSD und der ODS für schlecht und nach seiner Einschätzung werde die Minderheitsregierung der Sozialdemokraten mit der Unterstützung der ODS nicht besonders stabil sein.

Milos Zeman besucht am Donnerstag den Präsidenten

Milos Zeman, der mit den Koalitionsverhandlungen beauftragt wurde, wird am Donnerstag auf Schloss Lány dem Präsidenten Václav Havel das Ergebnis seiner Tätigkeit vorlegen. Der Präsident sei über die Variante der Minderheitsregierung nicht begeistert, räumte sein politischer Berater Jirí Pehe in diesem Zusammenhang ein. Es zeige sich, sagte Pehe weiter, dass die Verbindung der CSSD und ODS zweckmässig sei und eine Verteilung der Macht bedeute. Václav Havel wird wahrscheinlich, obwohl nicht gern, gleich am Donnerstag bekanntgeben, dass er Milos Zeman nach der Demission des bisherigen Kabinetts am 14. Juli zum Premier ernennen wird.

Konstituierende Sitzung des Abgeordnetenhauses am 15. Juli

Die erste, konstituierende Sitzung des neugewählten Abgeordnetenhauses wird am Mittwoch, den 15. Juli stattfinden. Die Sitzung wurde auf diesen Tag vom sozialdemokratischen Parteivorsitzenden, Milos Zeman, einberufen, der an der Spitze des Abgeordnetenhauses in der vergangenen Wahlperiode stand und im Juni erneut zum Abgeordneten gewählt wurde.

Spiering spricht mit Sedivy über NATO-Beitritt Tschechiens

Der Befehlshaber der NATO-Streitkräfte in Mitteleuropa, General Joachim Spiering, ist heute zu einem zweitägigen Besuch seiner Amtskollegen in der Tschechischen Republik eingetroffen. Er hat bereits heute vormittag mit dem tschechischen Generalstabschef Jiri Sedivy gesprochen, um über die Einbindung der tschechischen Armee in die Strukturen der NATO zu beraten. Falls alle NATO- Mitgliedsstaaten die Osterweiterung der Nordatlantischen Allianz ratifizieren, wird die Tschechische Republik bereits am 1. April 1999, dem 50. Gründungstag, zusammen mit Polen und Ungarn NATO- Mitglied. Laut Plan soll die Tschechische Republik zum 1. April 1999 eine Kompanie für chemischen Schutz und einen Militärhubschrauber zur Verstärkung der NATO-Schnelleinsatztruppe freistellen.

Heutige Verhandlungspunkte im Parlament

Die tschechische Regierung wird sich heute mit Gesetzentwürfen zum Thema Verbraucherschutz und Energiesparmassnahmen durch regenerative Energiequellen beschäftigen. Zusätzlich soll ein Satzungsentwurf für den tschechischen Nachrichtendienst BIS und die Visumpflicht bzw. deren Aufhebung für diverse Länder verhandelt werden. Schon zum wiederholten Male taucht die Liqidation einer kommunistischen Altlast in der Tagesordnung auf: Das Jugendreisebüro CKM soll aufgelöst und die Immobilien des ehemaligen kommunistischen Jugendverbandes verkauft werden. Das Vermögen wird mittlerweile vom tschechischen Fond für Kinder und Jugend verwaltet.

Der Präsident von Singapur, Ong Tent Cheong, kommt zu Besuch

Am Donnerstag Abend wird der Präsident von Singapur, Ong Teng Cheong, mit seiner Gattin zu einem viertägigen offiziellen Staatsbesuch in der Tschechischen Republik eintreffen. Das Staatsoberhaupt aus dem südostasiatischen Inselstaat trifft mit seinem tschechischen Amtskollegen, Václav Havel, sowie mit Ministerpräsident Josef Tosovský zusammen.

Der israelische Justizminister in Prag

Der israelische Justizminister Tsachi Hanegbi, weilt zu Besuch in der Tschechischen Republik. Der Besuch findet auf Einladung seiner tschechischen Amtskollegin Vlasta Parkanová statt. Auf dem heutigen Programm der israelischen Delegation stehen Verhandlungen mit den Repräsentanten des Jusizministeriums sowie eine Besichtigung Prags. Die Gespräche sollen vor allem die Organisation des Rechtssystems in Tschechien und die Harmonisierung des tschechischen Rechts mit der EU-Legislative betreffen. Die Delegation wird bis zum Samstag in Tschechien weilen.

Anklage gegen Verteidigungsminister Michal Lobkowicz

Das Stadtgericht in Prag beginnt heute die Behandlung der Anklage, die der abberufene Oberdirektor der Besitzsektion des tschechischen Verteidigungsministeriums, Miroslav Légl, gegen den Verteidigungsminister Michal Lobkowicz eingereicht hat. Légl beschuldigt Lobkowicz, dass er ihn in der Öffentlichkeit verleumdet habe, als er seine vorzeitig veröffentlichte Abberufung in Zusammenhang mit den unklaren Armeeanträgen und mit der Korruptionsaffäre im Verteidigungsminsiterium gestellt habe.

Wettervorhersage

Nun noch die Reisewettervorhersage für die Tschechische Republik bis Samstag. Am Donnerstag ist es landesweit bewölkt, teilweise mit Schauern und Tageshöchstwerten von nur 19 Grad. Leider kein Vergleich mit dem Sommer von 1828: damals hatte am 9. Juli die Rekordtemperatur von 33,6 Grad den Pragern kräftig eingeheizt. Und auch zum Wochenende bleibt das Wetter leider eher mager: ein Frontensystem aus Westen bringt Wolken, Wind und stellenweise Gewitter nach Tschechien. Doch wenigstens steigt das Thermometer nach oben: am Freitag Tageshöchstwerte um 22 Grad, am Samstag bis 25 Grad. Wir wünschen gute Reise!

Das waren die Nachrichten.