Nachrichten Mittwoch, 11. März, 1998

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Nachrichten 11.3.98

PRÄSIDENT HAVEL BEENDET SEINEN POLEN-BESUCH

Der tschechische Präsident Václav Havel beendet heute seinen Staatsbesuch in Polen. Nach einem offiziellen Abschied im Hofe des Präsidialpalastes in Warschau begab sich Václav Havel nach Zelow, dem grössten Zentrum der tschechischen Besiedlung auf polnischem Boden. Auf dem Programm seines letzten Tages im Nachbarland steht auch der Besuch der zweitgrössten polnischen Stadt Lodz.

DAS KABINETT ENTSCHEIDET ÜBER DIE ERHÖHUNG DER ENERGIE- UND MIETPREISE

Die tschechische Regierung will heute endgültig darüber entscheiden, um wieviel die Miet- und Energiepreise zum ersten Juli dieses Jahres angehoben werden sollen. Der Vorschlag der Regierung, der eine Erhöhung der Mieten um durchschnittlich 27 Prozent, des Gaspreises um 27 Prozent und des Strompreises um 20 bis 30 Prozent vorsieht, wird seit längerem von Gewerkschaften kritisiert. Diese halten den Entwurf für zu rasant und glauben nach der Sitzung des erweiterten Vorstands des "Rates für die wirtschaftliche und soziale Vereinbarung" am Montag, dass die Regierung ihren Vorschlag einer Analyse unterziehen und daraufhin einige Dinge anders bewerten wird.

PREMIER TOSOVSKY AUF EUROPÄISCHER KONFERENZ IN LONDON

Der tschechische Premier Josef Tosovský wird heute Nachmittag nach London reisen, um dort gemeinsam mit Aussenminister Jaroslav Sedivý die Tschechische Republik auf der sogenannten Europäischen Konferenz zu vertreten. Das Forum soll u.a. dem Kampf gegen das organisierte Verbrechen, einer engeren Zusammenarbeit in der Aussenpolitik, dem europäischen Umweltschutz, der Durchsetzung der Konkurrenzfähigkeit der einzelnen Volkswirtschaften und der regionalen Zusammenarbeit gewidmet werden. Premier Josef Tosovský wird im Rahmen dieser Konferenz auch zu bilateralen Gesprächen mit seinen Amtskollegen aus Polen und Ungarn, Jerzy Buzek und Gyula Horn, zusammentreffen.

ODS-CHEF VACLAV KLAUS NIMMT AN DER BBC-DEBATTE TEIL

Der Vorsitzende der Demokratischen Bürgerpartei ODS und ehemalige tschechische Premier, Václav Klaus, wird heute Abend im Diskussionsprogramm des britischen Fernsehens BBC News night auftreten. An der live übertragenen Debatte zum Thema "Europäische Integration" nimmt u.a. auch der britische Aussenminister Robin Cook teil. Václav Klaus wird zwar nach London reisen, wird dort jedoch nicht an der Europäischen Konferenz mit Spitzenvertretern aus 26 europäischen Staaten teilnehmen.

DIE SOZIALDEMOKRATEN UNTERSTÜTZEN DEN NATO-BEITRITT

Die Abgeordnetenfraktion der Tschechischen Sozialdemokratischen Partei /CSSD/ hat ihren Parteimitgliedern empfohlen, den NATO- Beitritt der Tschechischen Republik zu unterstützen. Gleichzeitig empfahl sie dem Zentralausschuss der Partei, der positiven Haltung der CSSD-Abgeordneten im Bezug auf die Ratifizierung des NATO- Beitritts zuzustimmen. Dies teilte der CSSD-Fraktionschef Stanislav Gross nach der Sitzung der Fraktion am Dienstag Nachmittag mit, wobei er darauf hinwies, dass die Abstimmung fast einstimmig gewesen sei.

AUSZEICHNUNG DER UNO-BEOBACHTER

Vier Offiziere, die als UNO-Beobachter gefangengehalten wurden, erhalten heute eine Auszeichnung "Für die Tapferkeit" aus der Hand des tschechischen Verteidigungsministers Michal Lobkowicz. Unter den Ausgezeichneten befindet sich auch Oberstleutnant Jaroslav Kulísek, der kürzlich als Geisel in Georgien gehalten wurde. Die übrigen drei Soldaten wirkten im Rahmen der UNPROFOR-Mission im ehemaligen Jugoslawien, wo sie 1995 von bosnischen Serben gemeinsam mit Hunderten von anderen Menschen gefangengehalten wurden.

DELEGATION DES LITAUISCHEN PARLAMENTS IN PRAG

Mit den Treffen mit dem Generalstabchef der Tschechischen Armee, Jaroslav Nekvasil und dem Vorsitzenden des Abgeordnetenausschusses für Verteidigung und Sicherheit, Petr Necas, finden heute die dreitägigen Verhandlungen der Delegation des litauischen Parlamentsausschusses für die nationale Sicherheit in Prag ihren Höhepunkt. Die litauischen Abgeordnen weilen seit Montag in der Tschechischen Republik und trafen bisher mit den Repräsentanten des tschechischen Verteidigungs- und Aussenministeriums, dem Chef des Abgeordnetenhauses Milos Zeman und Chef des auswärtigen Abgeordnetenausschusses, Vilém Holán, zusammen.

VERHANDLUNGEN DER ABGEORDNETENAUSSCHÜSSE

Der NATO-Beitritt der Tschechischen Republik und die Entwürfe der entsprechenden Gesetze und Gesetzesnovellen, die während der März- Sitzung im Abgeordnetenhaus verhandelt werden sollen, stehen auf dem heutigen Programm der Sitzungen der einzelnen Abgeordnetenausschüsse, konkret des auswärtigen, des haushalts- und des Kulturausschusses.

VERHANDLUNGEN DER SENATSAUSSCHÜSSE

Zu den wichtigsten Punkten der heutigen Sitzungen der Senatsausschüsse gehört das Verfassungsgesetz über die Verkürzung der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses. Das Gesetz, über das die obere Parlamentskammer Ende der nächsten Woche verhandeln wird, soll die Amtsperiode des Abgeordnetenhauses mit dem Tag der vorgezogenen Parlamentswahlen beenden. Als der späteste Termin der Wahlen wird dabei der 30. Juni festgelegt. Die Annahme des Gesetzes wird mittlerweile von immer mehr Senatoren unterstützt. Eindeutig dagegen sind nur die sieben Senatoren der Demokratischen Bürgerallianz ODA.

WETTER

Und zum Schluss der Wetterbericht: am Donnerstag wird es in der Tschechischen Republik wolkig sein, während des Tages bedeckt mit örtlichen Schneeschauern. Die Nachttemperaturen liegen bei minus 5 bis minus 10, die Höchsttagestemperaturen bei minus 2 bis plus 2 Grad.

Das waren die Nachrichten von Radio Prag.