Nachrichten Mittwoch, 13. Mai, 1998

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Radio Prag - Nachrichten - 13.5.1998 - 14.00 Uhr / BA

Wahlkommissionen treten zusammen

In der Tschechischen Republik werfen die in kanpp sechs Wochen stattfindenden Parlamentswahlen ihre Schatten voraus. Heute treten erstmals die Mitglieder aller acht Bezirkswahlkommissionen zusammen. Nach Vereidigung und Auslosung der Kommissionsvorsitzenden sollen die Kandidatenlisten zusammengestellt werden.

Bis Freitag haben die Kommissionen Zeit zu prüfen, ob die vorgeschlagenen Kandidaten alle vom Gesetz vorgeschriebenen Bedingungen erfüllen.

ODS veröffentlicht Audit

Die Demokratische Bürgerpartei ODS hat heute vormittag das Audit veröffentlicht, das über die parteiinternen Finanzierungsmethoden Aufschluss geben sollte.

Die ins Kreuzfeier der Kritik geratene Parteifinanzierung der ODS hatte Ende vergangenen Jahres zum Sturz der Klaus-Regierung geführt.

Der Stellvertretende ODS-Vorsitzende Ivan Langer räumte vor der Presse ein, es seien im Rahmen des Audits Fälle indentifiziert worden, wo Sponsorengeschenke nicht in der Buchführung der Partei registriert worden seien. Ausserdem sei durch fehlerhafte Registrierung einige Male nicht der richtige Name des Spenders angeführt worden.

Finanzminister Ivan Pilip und der ehemalige Innenminister Jan Ruml, beide ehemals bedeutende ODS-Mitglieder, stehen auch nach der Veröffentlichung des Audits hinter ihren früheren Äusserungen, mit denen sie seinerzeit die Existenz eines ODS-Kontos im Ausland indirekt bestätigt hatten.

Ein Audit - so beide Politiker übereinstimmend - könne vieles herausfinden, aber nicht alles. Das von einer privaten Rechnungsfirma durchgeführte Audit hatte ein in der Schweiz vermutetes Geheimkonto nicht bestätigen können.

Havel verlässt Krankenhaus

Der tschechische Präsident Vaclav Havel soll heute abend nach einer abschliesenden Kontrolluntersuchung der Lunge aus dem Krankenhaus entlassen werden.

Die weitere medizinische Betreuung wird auf dem Sommersitz des Präsidenten - auf Schloss Lany - fortgesetzt, das aus diesem Grund für den Publikumsverkehr geschlossen wird.

Wie der Chef des für den Präsidenten zuständigen Ärztekonziliums, Miroslav Cerbak, am Dienstag sagte, sind die Ärzte mit dem Gesundheitszustand Vaclav Havels rundum zufrieden.

Havel - Roma-Zwischenfall

Mehrere tschechische Politologen haben am Dienstag unverhohlene Kritik an Vaclav Havel geübt.

Der Präsidnet hatte am Montag zwei Roma-Angehörige begnadigt, die sich am Wochenende an Ausschreitungen bei einer Wahlveranstaltung der rechtsextremistischen Republikaner beteiligt haben sollen. Die Kritiker werfen Havel u.a. vor, lediglich nach Sympathie entschieden zu haben, statt erst einmal die volle Aufklärung der Tat abzuwarten.

Mehr zu diesem Thema in unserem aktuellen Block im Anschluss an diese Nachrichten.

Geremek in Prag

In Sachen Nato bestehen zwischen der Tschechischen Republik und Polen keinerlei Meinungsverschiedenheiten. Dies ist der Tenor der Gespräche, die der polnische Aussenminister Bronislav Geremek im Rahmen seines noch andauernden zweitägigen Prag-Besuchs mit führenden tschechischen Politikern führte.

Polen, Ungarn und die tschechische republik müssten - so Geremek - als kommende Nato-Mitgliedsländer als Fürsprecher Mitteleuropas auftreten.

Heute vormittag traf Geremek mit Verteidigungsminister Michal Lobkowicz und dem Vorsitzenden des tschechischen Abgeordnetenhauses, Milos Zeman, zusammen.

Geremek und Zeman stimmten darin überein, dass die tschechisch- polnischen Beziehungen für beide Länder von erstrangiger Bedeutung seien.

Lobkowicz zeichnet deutschen General mit Verdienstkreuz aus

Verteidigunsgminister Michal Lobkowicz zeichnet den Generalinspekteur der deutschen Bundeswehr, General Hartmut Bagger, für seine Verdienste um die Anbindung der tschechischen Armee an die westlichen Strukturen mit dem Verdienstkreuz aus. General Bagger hält sich seit Dienstag zu einem zweitägigen offiziellen Besuch in der Tschechischen Republik auf.

Indischer Industrieminister in Prag

Zu einem offiziellen Besuch weilt seit gestern auch der indische Industrieminister Dilip Raj in Prag.

Bei einem Treffen mit seinem tschechischen Amtskollegen Karel Kühnl bekundete der indische Gast Interesse an tschechischen Maschinen zum Braunkohleabbau in Indien.

Wie das tschechische Industrie-und Handelsministerium nach dem Treffen verlauten liess, haben Indien und die Tschechische Republik bereits eine seriöse Grundlage zum Ausbau der gemeisnamen Wirtschaftsbeziehungen geschaffen.

Apfel-Einfuhrquoten

Abschliessend noch eine gute Nachricht für die Obstbauern aus den EU-Mitgliedsländern. Die Einfuhrquoten für Äpfel aus den EU-Ländern werden möglicherweise schon zum 1. Juni aufgehoben.

Diese Möglichkeit stellte heute zumindest der Sprecher des tschechischen Landwirtschaftsministeriums in Ausschicht. Bereits auf der nächsten Kabinettssitzung will Finanzminister Ivan Pilip einen entsprechenden Vorschlag vorlegen.

Sie hörten die Nachrichten von Radio Prag. Es geht weiter mit dem aktuellen Block und Marketa Maurova.