Nachrichten Mittwoch, 14. Januar, 1998

r_2100x1400_radio_praha.png

Nachrichten 14.1. 1998

Ahoj und willkommen, liebe Hörerinnen und Hörer, bei einem neuen halbstündigen Programm in deutscher Sprache auf den Wellen von Radio Prag. Die Nachrichten:

30 ODS-Abgeordnete verlassen Fraktion

Am Dienstag sind 30 der sogenannten Meinungsplattform nahestehende Abgeordnete der Demokratischen Bürgerpartei ODS aus der Parlamentsfraktion der Partei ausgetreten und haben somit einen weiteren Schritt hin zur Gründung eines neuen politischen Subjekts unternommen.

Diese neue Partei soll den Namen Unie svobody - Union der Freiheit - erhalten und schon in der kommenden Woche beim Innenministerium eingetragen werden.

Die der Meinungsplattform nahestehenden Senatsmitglieder der ODS wollen dem Beispiel ihrer Parteikollegen im Abgeordnetnhaus eistweilen noch nicht folgen. Die beiden ODS-Senatoren, die einen Parteiaustritt erwägen, möchten den eigenen Worten nach zunächst noch das Treffen der Meinungsplattform am kommenden Wochenende in Litomysl abwarten.

Weitere Informationen zur sich neu bildenden Parteienlandschaft in der Tschechischen Republik bringen wir in unserem aktuellen Block im Anschluss an diese Nachrichten.

Programpunkt der heutigen Regierungssitzung

Die tschechische Regierung berät in ihrer heutigen Sitzung u.a. über die Programmerklärung, in der auch die Verpflichtung zur Ausschreibung vorgezogener Wahlen im Juni enthalten sein soll. Über die heute zu verabschiedende Programmerklärung werden die Abgeordneten des tschechischen Parlaments Ende des Monats abstimmen.

Sitzungen der einzelnen Parlamentsausschüsse

Nach mehrwöchiger Pause treten heute und morgen auch erstmals wieder die einzelnen Ausschüsse des Parlaments zusammen. Der parlamentarische Schul- und Kulturausschuss beschäftigt sich mit dem tschechischen Hochschulsystem im allgemeinen und mit der Vorlage des neuen Hochschulgesetzes im besonderen. Ein Hauptsstreitpunkt dürfte in diesem Zusammenhang die Frage der von den Hochschülern zu entrichtenden Studiengebühr sein. Der auswärtige Ausschuss befasst sich mit der Problematik bilaterarer Verträge zwischen der Tschechischen Republik und anderen Staten sowie mit dem Funktionieren der Welthandelsorganisation und dessen Konsequenzen für die Tschechische Republik.

Kühnl - Italien

Der tschechische Industrie- und Handelsminister Karel Kühnl trifft heute in Prag mit dem italienischen Minister für Aussenhandel, Augusto Fantozzi, zusammen.

Gesprächsthemen bilden der bisherige Verlauf und die weitere Perspektive der tschechisch-italienischen Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem Gebiet.

Einen weiteren verhandlungspunkt bilden die Vorbereitungen der Tschechischen Republik im Hinblick auf deren angestrebten Beitritt in die Europäische Union. Vorgesehen ist zudem auch die Unterzeichnung eines Dokuments zur Unterstützung der gemeinsamen industriellen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Italien gehört einerseits zwar zu den wichtigsten Handelspartnern der Tschechischen Republik, doch zählte das Handelsdefizit von 17,3 Mrd. Kronen mit Italien andererseits zu den schlechtesten Ergebnissen des tschechischen Aussenhandels im vergangenen Jahr.

Polnischer Umweltminister in Prag

Zu einem dreitägigen Besuch der Tschechischen Republik wird heute der polnische Umweltminister Jan Szysko in Prag erwartet. Am Donnerstag wollen Szysko und die tschechischen Minister für Umwelt und Landwirtschaft, Jiri Skalicky und Josef Lux, einen Rahmenvertrag über eine Zusammenarbeit der Tschechischen Republik mit Polen im Bereich Umwelt, natürliche Ressourcen und Forstwirtschaft unterzeichnen.

Polen ist das letzte Nachbarland, mit dem die Tschechische Republik nach der Teilung der Tschechoslowakei keine vertragliche Vereinbarung im Bezug auf Probleme des Umweltschutzes hatte. Die Regierungsvereinbarung, die morgen unterzeichnet wird, soll vor allem Fragen der Wasser- und Luftverschmutzung regeln.

Armee - Beratung

Vertreter der tschechischen Armee und des Verteidigungsministeriums bewerten auf ihrem heutigen Treffen in Prag die Leistung der tschechischen Soldaten im vergangenen Jahr. Erstmals nimmt auch Michal Lobkowicz öffentlich als neuer Verteidigungsminister der Tschechischen Republik an einer solchen Debatte teil. Als grosses problem bezeichnete es Lobkowicz, dass viele Spitzenfachleute die Armee verlassen wollten bzw. bereits aus dem Dienst ausgeschieden seinen.

Als vordringliche Aufgabe nannte der Verteidigungsminister die Verabschiedung wichtiger noch fehlender Gesetze im Verteidigunsgbereich sowie die Verbesseung der Kommunikation zwischen Armee und Bevölkerung.

Tomasek - ODS-Konto

Der Polizeipräsident der Tschechischen Republik, Oldrich Tomasek, ist mit den bisherigen Ermittlungsergebnissen in Sachen Schweizer Geheimkonto der ODS unzufrieden.

In der Mittwochsausgabe der Tageszeitung Mlada Fronta Dnes wirft der oberste tschechische Polizei-Chef der Staatsanwaltschaft vor, die Schweizer Behörden bislang nicht um Rechtsvollmachten für notwendige Ermittlungsarbeiten ersucht zu haben. Wie Tomasek sagte, habe die tschechische Polizei ihrerseits in dieser Sache bereits alles in ihrer Macht Stehende getan.

Sie hörten die Nachrichten von Radio Prag.