Nachrichten Mittwoch, 15. März, 2000

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Gesetzesentwurf über die Lieferungen nach Iran

Auf dem Programm einiger im Senat vertretenen Fraktionen hat am Dienstag die Behandlung des Gesetzentwurfs gestanden, mit dem die geplanten Lieferungen aus Tschechien an das iranische Atomkraftwerk in Busehr verhindert werden sollen. Die Einstellung der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) zu dieser Frage wird erst am Donnerstag bekannt sein. Die Mehrheit der Senatoren stimmt darin überein, dass die Lieferungen nach Iran nicht realisiert werden können. Manche von ihnen stört jedoch, dass das vorgelegte Gesetz keine Entschädigungen der dadurch betroffenen tschechischen Firmen vorsieht.

Anpassung tschechischer Gesetze an die europäischen

Die tschechische Regierung hat sich mit einem ganzen Komplex von Maßnahmen befasst, die die tschechische Legislative mit der europäischen in Einklang bringen soll. In diesem Zusammenhang wird auch die Zusammenarbeit zwischen den Ministerien und dem Parlamentsausschuß für europäische Integration erweitert werden. In Zukunft sollen die Gesetzesentwürfe der einzelnen Ministerien nicht nur dem Kabinet, sondern auch dem Integrationsausschuß vorgelegt werden.

Vaclav Havel hospitalisiert

Der tschechische Präsident Vaclav Havel wurde ins Prager Militärkrankenhaus gebracht. Wie der Präsidentensprecher Ladislav Spacek mittteilte, hat sich der Zustand des Präsidenten in der Nacht auf Dienstag verschlechtert. Wegen einer Bronchitis reduzierte Vaclav Havel seit Freitag letzte Woche sein Arbeitsprogramm. Der behandelnde Arzt des Präsidenten, Ivan Jerabek, sagte, Vaclav Havel werde bis Ende der Woche im Krankenhaus bleiben. Das letzte Mal ist das tschechische Staatsoberhaupt Ende Januar an einer Virose der oberen Atemwege erkrankt und war eine Woche lang im Krankenhaus hospitalisiert.

Streit über die Verantwortung für Hochwasserschäden

Die Unternehmen, die in Tschechien für den Zustand der Flüsse verantwortlich sind, widmen nach Worten des Direktors der Abteilung Wasserwirtschaft des Agrarministeriums Jan Plechaty den böhmischen und mährischen Gewässern ausreichende Aufmerksamkeit. Das letzte Hochwasser in den vergangenen Tagen sei bloß durch ein Zusammenspiel schlechter klimatischer Bedingungen zustande gekommen. Plechaty reagierte somit auf den Vorwurf des Umweltministers Milos Kuzvart, nach dem die Flussbetten nicht genügend gereinigt würden und deshalb eine größere Wassermenge nicht aufnehmen könnten.

Sidon begrüßt die Entschuldigung der katholischen Kirche

Der tschechische Oberrabiner Karol Sidon hat die Entschuldigung des Oberhauptes der katolischen Kirche, Johannes Paul II., vom letzten Sonntag in Bezug auf die Verfolgung der Juden begrüßt. Dass die Kirche die Verfolgung nicht global betrachte und ihre Reflexion nicht vollständig sei, stelle das grundlegende Problem des Papstes dar, sagte Sidon. Jeder Schritt auf diesem Weg sei aber gut, fügte Sidon hinzu.

Dienstbier über die Tätigkeit tschechischer Soldaten im Kosovo

Der UNO-Sonderberichterstatter für Menschenrechte und ehemalige tschechoslowakische Aussenminister, Jiri Dienstbier, hat die Tätigkeit der tschechischen Soldaten in den internationalen KFOR-Kräften im Kosovo gewürdigt. Dienstbier besuchte das tschechische Kontingent am Montag während seiner Dienstreise durch Jugoslawien. Dieses gehöre in der KFOR -so Dienstbier - zu den Besten und werde auch vom Oberbefehlshaber des britischen Sektors, unter dem es diene, gelobt. Die tschechischen Soldaten seien fähig, ihre Autorität sowohl gegenüber den Albanern als auch gegenüber den Serben zu behaupten, sagte er der tschechischen Nachrichtenagentur CTK.

Übernahme der Ceska Sporitelna von Erster Bank

Am Mittwoch soll die österreichische Erste Bank Sparkassen für den Kauf der Aktien des tschechischen Geldinstitutes Ceska sporitelna die erste Abzahlungsrate in Höhe von 500 Millionen Euro decken. Nach den Worten des Vizevorsitzenden des Fonds des Nationalen Eigentums, Jiri Havel, wird die restliche Summe bis Ende dieses Jahres bezahlt werden. Der Gesamtpreis, der für den 52-prozentigen Anteil der Ersten Bank an der Ceska sporitelna festgesetzt wurde, kann niedriger sein als die vereinbarten 19 Milliarden Kronen.

Neuer Verkehrskorridor gebilligt

Die Europäische Kommission hat ein Memorandum über den Ausbau des paneuropäischen Verkehrskorridors Nu.VI gebilligt, der die polnischen Ostseehäfen mit der Tschechischen Republik und der Slowakei verbinden wird. Ein entsprechendes Dokument wurde bereits im vergangenen Jahr von den Verkehrsministern aller drei beteiligten Länder unterzeichnet.

Aussenminister der jungen NATO-Länder treffen sich in Budapest

Ein Jahr NATO-Mitgliedschaft - das ist das Zentralthema eines Treffens in Budapest, zu dem die Aussenminister Tschechiens, Polens und Ungarns am kommenden Wochenende zusammenkommen werden. Jan Kavan, Bronislaw Gieremek und Janos Martonyi werden u.a. auch an einer wissenschftlichen Konferenz teilnehmen, die aus Anlass des ersten Jubiläums der NATO- Mitgliedschaft der drei Visegrad-Länder in der ungarischen Hauptstadt stattfindet.

Protest gegen angekündigte Entlassungen

Rund drei Tausend Einwohner der nordmährischen Stadt Bohumin haben am Dienstag gegen die angekündigte Entlassung von etwa 400 Beschäftigten der hiesigen Eisen- und Drahtwerke Zelezarny a dratovny Bohumin protestiert. Ihre Solidarität mit den bedrohten Arbeitnehmern des Bohuminer Privatunternehmens bekundeten auch die anwesenden Gewerkschafter aus den Hüttenwerken in Ostrava und Trinec.

Besuch aus der Republik Südafrika

Zu ihrem ersten Besuch der Tschechischen Republik wird am Mittwoch die Vorsitzende einer der Parlamentskammer der Republik Südafrika, Naledi Pandora, in Prag erwartet. Während der dreitägigen Visite trifft sie zu Gesprächen mit tschechischen Spitzenpolitikern zusammen, darunter auch mit Premier Milos Zeman.

Abschließend noch ein Blick auf das Mittwochswetter:

Eine kalte Front zieht über Tschechien hinweg. In der Nacht kühlt es sich bis auf Null Grad ab und es wird meist bewölkt sein. Örtlich werden Regenschauer auftreten, die in höheren Berglagen in Schnee übergehen. Tagsüber wird sich die Wetterlage kaum ändern, nur die Temperaturen steigen auf 2 bis 6 Grad Celsius.

Soweit die Nachrichten.