Nachrichten Mittwoch, 17. Januar, 2001

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Von Marketa Maurova

Tschechien überreicht Kuba eine weitere Protestnote

Die Tschechische Republik hat eine weitere Protestnote an den kubanischen Charge d´affaire überreicht, in der die Entlassung des tschechischen Abgeordneten Ivan Pilip und des tschechischen Bürgers, Jan Bubenik, verlangt wird. Die kubanische Seite hat darauf bisher nicht offiziell reagiert. Pilip und Bubeník werden seit der letzten Woche in Kuba festgehalten. Am Dienstag gaben kubanische Ämter bekannt, die beiden Tschechen seien Agenten der Vereinigten Staaten und sollten vor Gericht gestellt werden.

Krisengespräch zwischen Streikenden und Senderleitung

Im Streit um das öffentlich-rechtliche Fernsehen (CT) in Tschechien hat auch das zweite Krisengespräch zwischen Vertretern der streikenden Redakteure und der Senderleitung am Dienstag kein konkretes Ergebnis gebracht. Nach einer mehr als zweistündigen Diskussion in Räumen des Regierungsamtes in Prag wurde das Treffen am Abend auf diesen Mittwoch vertagt. Beide Seiten sagten aber nach der Zusammenkunft, es habe "einen gewissen Fortschritt" gegeben. Man habe mehrere Möglichkeiten zur Lösung der seit 27 Tagen dauernden Krise erwogen, sagte die stellvertretende Intendantin Vera Valterova der tschechischen Nachrichtenagentur CTK. An diesem Mittwoch wird sich auch der Senat mit einem neuen Mediengesetz befassen, das eine große Rolle in dem Konflikt spielt. Die Zustimmung der zweiten Kammer des Parlaments zu der Novelle gilt als nicht sicher. Die Fassung, die das Abgeordnetenhaus verabschiedet hat, ist für die Senatoren von der Viererkoalition unakzeptabel.

Tschechischer Ministerpräsident Zeman fordert Ende des TV-Streiks

Im Streit um das öffentlich-rechtliche Fernsehen (CT) in Tschechien hat Ministerpräsident Milos Zeman die Beschäftigten des Senders zur sofortigen Beendigung ihres Streiks aufgefordert. "CT- Intendant Jiri Hodac ist zurückgetreten, ein neues Mediengesetz verabschiedet, der Fernsehrat abgewählt - es gibt keinen Grund mehr zum Streik", sagte der Sozialdemokrat am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. Den Streit um das Fernsehen nannte Zeman "mehr als einen Konflikt zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, aber weniger als eine tschechische Gesellschaftskrise".

Haushaltsdefizit macht 46 Milliarden Kronen

Das Haushaltsdefizit der Tschechischen Republik im vergangenen Jahr ist auf rund 46 Milliarden Kronen gestiegen. Nach der Zurechnung der sog. Ergänzungsperiode bis zum 15. Januar ist es um rund 8 Milliarden Kronen höher ausgefallen, als im Dezember letzten Jahres. Hauptgrund für die Nichteinhaltung des vorgesehenen Defizits seien die gegenüber dem Etat niedriger als geplant ausgefallenen Einnahmen. Das Vorjahr 1999 war mit einem Haushaltsdefizit von 29,6 Milliarden Kronen beendet worden.

Kein Fall von Rinderwahnsinn in Tschechien

In Tschechien wurde bisher kein Fall des Rinderwahnsinns BSE beim Vieh und kein Fall der Kreutzfeldt-Jakob-Krankheit bei Menschen nachgewiesen. Dies erklärte der Zentraldirektor der Staatlichen Veterinärverwaltung, Josef Holejsovsky, vor Journalisten am Dienstag in Prag. "Die strengeren Normen für die Verarbeitung von Knochenmehl in Kaffilereien, die nun in der EU eingeführt wurden, gelten in Tschechien bereits seit 1962", führte er an. Die Veterinäre in Tschechien werden nun mit einer Untersuchung aller Rindherden beginnen. Wie Holejsovsky weiter informierte, soll ab Donnerstag der Einfuhrverbot für Rindfleisch aus Österreich eingeführt werden. Der selbe Schritt wird auch im Falle Italiens erwägt.

Österreichische Reaktionen auf die geplante Abschaltung des AKW Temelin

Der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat am Dienstag nach der regelmäßigen Sitzung der österreichischen Regierung auf Informationen der Tschechischen Republik über die geplante Unterbrechung der Kettenreaktion im AKW Temelin reagiert. Die Abschaltung sei eine Chance, die man dazu nutzen müsse, alle notwendigen Überprüfungen des Kraftwerks nach europäischen Maßnahmen und unter EU-Aufsicht durchzuführen, führte Schüssel an. Der österreichische Verteidigungsminister Herbert Scheibner erklärte in diesem Zusammenhang, die Abschaltung beweise, dass es ein Fehler gewesen sei, das AKW Temelin überhaupt in Betrieb zu nehmen.

Premier Zeman besucht Estland

Der tschechische Premier Milos Zeman beginnt am Donnerstag seinen zweitägigen Besuch in Estland, der zugleich der erste Besuch eines tschechischen Regierungsvorsitzenden in diesem Lande ist. Estland ist der einzige der baltischen Staaten, der sich gemeinsam mit der Tschechischen Republik und weiteren Ländern in der ersten Gruppe der EU-Beitrittskandidaten befindet. Die europäische Integration sowie der angestrebte NATO-Beitritt Estlands sollen Hauptthemen der Gespräche sein, die Zeman in Tallinn führen wird.

Verkehrsminister Schling reist nach Hamburg

Der tschechische Verkehrsminister Jaromir Schling wird nach Hamburg reisen. Eine intensivere und effektivere Ausnutzung tschechischer Landstücke und Gebäude im Hafen der norddeutschen Hansestadt Hamburg ist das Hauptthema der Gespräche, die Schling am Donnerstag und Freitag mit Repräsentanten der Stadt führen wird. Die Tschechische Republik hat die Gebäude und Landstücke in Hamburg auf Grund des Versailler Friedensvertrags von 1919 gemietet, und zwar für 99 Jahre.

Kontrollen an der deutsch-tschechischen Grenze

Deutschland wird Kontrollen an der Grenze zu Tschechien und Polen auch nach dem EU-Beitritt dieser Länder durchführen. Bundesinnenminister Otto Schily gab dies am Dienstag auf einer Pressekonferenz der SPD im süddeutschen Irsee bekannt. Mit einem völlig freien Grenzverkehr rechnet man erst nach einer Übergangsphase, die mindestens 10 Jahre dauern soll, fügte Schily hinzu. Dem Sprecher des Bundesinnenministeriums zufolge handele es sich dabei um keine Neuigkeit und in den Beitrittsgesprächen werde bereits darüber verhandelt.

Versteigerung einer Lenin-Statue endet in Fiasko

Mit einem Fiasko endete in der ostböhmischen Stadt Pardubice die öffentliche Versteigerung einer Lenin-Statue. Noch in den vergangenen Wochen hatten zahlreiche Anrufer bei der Verwaltung ihr Interesse an der zwei Tonnen schweren Plastik bekundet. Als die Stadt jedoch am Montag die Figur aus dem Jahr 1976 für 200 000 Kronen (rund 11 000 Mark) versteigern wollte, winkten alle Anwesenden überraschend ab. Auch das Argument, dass das Objekt eine von nur weltweit zwei Figuren sei, die Lenin sitzend zeige, zog bei den Auktionsteilnehmern nicht. Die Verwaltung will nun nach eigenen Angaben über das weitere Schicksal der Statue beraten, die bis 1990 vor dem Stadttheater in Pardubice stand.

Wetter

Abschließend der Wetterbericht. Der Zustrom der kalten Luft wird allmählich abnehmen. Am Mittwoch soll es bedeckt sein, mit örtlichem Nebel und schwachen Schneeschauern muss gerechnet werden. Die Nachttemperaturen liegen zwischen minus 6 und minus 10 Grad, die Tageshöchstwerte erreichen minus 5 bis minus 1 Grad Celsius.