Nachrichten Mittwoch, 18. Februar, 1998

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Havel dementiert politische Voreingenommenheit

Der Pressesprecher der Präsidentenkanzlei, Ladislav Spacek, hat heute die Vorwürfe der tschechischen Presse zurückgewiesen, dass Präsident Václav Havel mit zweierlei Mass auf die Finanzskandale der Parteien ODS und ODA reagiere. Im Falle von Expremier Václav Klaus habe Havel keine andere Wahl gehabt, als den Rücktritt anzunehmen. Damals waren die Koalitionspartner KDU-CSL und ODA aus der Koalition ausgetreten. Im Falle von ODA-Chef Jiri Skalicky habe er jedoch die Möglichkeit zu erwägen, das Rücktrittsersuch anzunehmen oder nicht, da die Regierung bestehen bleibe.

Schweden-Tschechien

Bei einem Gespräch am Dienstag nachmittag zwischen dem tschechischen Aussenminister Jaroslav Sedivy und dem schwedischen Verteidigungsminster Björn von Sydow in Prag einigten sich beide Politiker darauf, dass die internationalen Friedenskräfte in Bosnien und Herzegowina auch nach dem Auslaufen des Mandats der Sfor-Einheiten im Juni im Lande weiterverbleiben sollten. Weitere Gesprächsthemen bildeten u.a. die Situation auf dem Balkan und in den Gebieten der ehemaligen Sowjetunion, wie beispielsweise den Baltikrepubliken. Wie ein Vertreter des tschechischen Aussenministeriums erklärte, habe Sedivy über neue Akzente der tschechischen Aussenpolitik informiert. Diese seien in Anbetracht der erwarteten Nato-Osterweiterung auf die mit Russland angrenzenden Gebiete ausgerichtet. Weiter heisst es - dass man die Zusammenarbeit mit Schweden vor allem im Erfahrungsaustausch zur EU-Problematik schätze.

Lobkowicz - von Sydow

Der schwedische Verteidigungsminister von Sydow traf sich auch mit seinem tschechischen Amtskollegen Michal Lobkowicz sowie dem Vorsitzenden des Senatsausschusses für Auswärtiges, Sicherheit und Verteidigung, Michal Zantovsky. Im Gegensatz zu den Gesprächen mit Aussenminister Sedivy kamen hierbei auch Verkaufsangebote an die tschechische Armee zum Jagdflugzeug JAS-39 Gripen zur Sprache. Mehr dazu im Beitragsblock.

Tschechien-Irak-Kabinettsitzung

Verteidigungsminister Michal Lobkowicz schloss laut Nachrichtenagentur CTK am Dienstag nicht aus, dass die Regierung auf ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch auch über eine eventuelle tschechische Beteiligung bei der Lösung der Irak-Krise debattieren wird. Lobkowicz sieht eine tschechische Beteiligung vor allem im Einsatz von Experten für chemische Kampfstoffe oder medizinischem Personal. Lobkowicz zufolge lägen mehrere Varianten über eine Beteiligung Tschechiens vor, wobei Einzelheiten über den Umfang und das Einsatzdatum noch nicht geklärt sind. Das tschechische Aussenministerium hat für die Kabinettsitzung einen Entwurf über ein mögliches Vorgehen der Tschechischen Republik gegen den Irak beendet, an dessen Ausarbeitung auch das Verteidigungsressort beteiligt war.

Nato-Tschechien-Ungarn-Polen

Das ungarische Aussenministerium dementierte eine Information aus der Dienstagausgabe der tschechischen Tageszeitung Lidové noviny, nach der es aus innenpolitischen Gründen nicht zu dem geplanten Treffen der drei Aussenminister von Polen, Ungarn und Tschechien in Budapest gekommen sei, wie es nach der gemeinsamen USA-Reise geplant war. Laut ctk treffen sich heute jedoch die Vorsitzenden der parlamentarischen Aussen- und Verteidigungsausschüsse aller drei Länder in Budapest, um Fragen der gemeinsamen Koordination des Nato-Ratifizierungsprozesses zu erörtern. Die tschechische Seite vertreten Petr Necas, Chef des Abgeordnetenausschusses für Verteidigung und Sicherheit, Vilem Holan, Chef des Auswärtigen Abgeordnetenausschusses sowie Michal Zantovsky vom zuständigen Senatsauschuss.

Senatsdelegation in Moskau

Wie der tschechische Senatschef Petr Pithart im Rahmen seines Moskau-Besuches nach Gesprächen mit russischen Parlamentariern aus dem Verteidigungsausschuss am Dienstag erklärte, lehnen diese auf Grundlage eines "gesamtnationalen Konsens" weiterhin eine Erweiterung der Nato ab. Pithart zufolge habe man sich zwar schon mit dieser Tatsache abgefunden, dies sei jedoch aus innenpolitischen Gründen gegenüber den russischen Wählern schwer zu begründen. Pithart kommentierte auch die gestrige Rede des russischen Präsidenten Boris Jelzin vor beiden Parlamentskammern. Als wichtig betrachte Pithart die Tatsache, dass Jelzin zugegeben habe, dass Russland die Beziehungen zu Mittel- und Osteuropa in den vergangenen Jahren vernachlässigt habe. An die tschechische Delegation adressiert wiederum war die Kritik russischer Abgeordneter, den russischen Mark nach 1989 allzu schnell und kampflos aufgegeben zu haben.

Lux besteht auf Quoten für Apfelimporte

Die auf Regierungsbeschluss Ende Januar eingeführten Quoten für Apfelimporte aus EU-Ländern sind laut CTK auch weiterhin von Gültigkeit. Mehr dazu aber im folgenden (Änderung: aus zeitliche Gründen erst am Donnerstag) Aktuellen Beitragsblock.

Karriere des sozialdemokratischen Schattenaussenministers in Gefahr

Der sozialdemokratische Klub der parlamentarischen Oberkammer - des Senats - beschloss am Dienstag nach seiner Sitzung - in nächster Zeit auf die Ernennung seines Mitglieds, Senators Jan Kavan, in die ständige parlamentarische Delegation für Zusammenarbeit mit dem Europa-Parlament zu verzichten. Grund ist ein kürzlich von Kavan verursachter Autounfall, mit dem sich der Klub noch näher befassen wird. Kavan war bekannt als ein möglicher Anwärter für das Auswärtige Ressort im sozialdemokratischen Schattenkabinett. Ausserdem belastet ihn der Vorwurf der Mitarbeit für den kommunistischen Staatssicherheitsdienst.

Achtung Autofahrer! Höchsttempo 50 in Gemeinden!

Innenminster Cyril Svoboda hat kürzlich eine Verschärfung von Strafmassnahmen bei Verletzungen der Strassenverkehrsordnung bis hin zum Einzug des Führerscheins angedeutet. Deshalb verweisen wir noch einmal an alle Autofahrer, die einen Besuch in der Tschechischen Republik planen. Seit Herbst vergangenen Jahres gelten neue Geschwindigkeitsbegrenzungen. Auf der Autobahn sind im Gegensatz zu früher 130 Stundenkilometer erlaubt. In den Gemeinden dagegen wurde die Geschwindigkeitsgrenze heruntergesetzt von ursprünglich 60 auf 50 Stundenkilometer! Für Motorräder und Pkws gelten diesbezüglich gleiche Vorschriften.

Das Neueste aus dem olympischen Sportgeschehen erfahren Sie selbstverständich im anschliessenden Beitragsblock.

Das waren die Nachrichten. Durch das weitere Programm führt Sie nun meine Kollegin Martina Schneibergová.