Nachrichten Mittwoch, 19. Juli, 2000

r_2100x1400_radio_praha.png

Von Dagmar Keberlova und Lothar Martin

Zantovsky: Gesetzesnovelle über Nationalbank kann EU-Anwartschaft kosten

Falls die Gesetzesnovelle über die Tschechische Nationalbank in der Form in Kraft trete, wie sie vom Abgeordnetenhaus gebilligt wurde, dann kann das nach Meinung des ODA-Vizevorsitzenden und Vorsitzenden des Senatsausschusses für auswärtige Angelegenheiten Michael Zantovsky dazu führen, dass die Tschechische Republik aus der ersten Gruppe der Kandidatenländer für die Mitgliedschaft in der EU herausfallen wird. Zantovsky erklärte am Dienstag in Prag vor Journalisten, dass der Regierungsentwurf zur Novelle, der vergangene Woche die untere Parlamentskammer passierte, einige "gänzlich unannehmbare Bestimmungen dank der Abänderungsvorschläge von ODS-Abgeordneten" enthalte. "Diese Vorschläge sollen dazu dienen, die Tatsache zu umgehen, dass die beiden stärksten Parteien im Lande, die Sozialdemokraten und die Demokratische Bürgerpartei (ODS), nicht die ausreichende Kraft zur Abänderung der Verfassung haben, und erneut zeigt sich, dass der gegenwärtigen ODS der Respekt gegenüber der Verfassung und den Rechtsordnungen völlig fremd ist," sagte Zantovsky.

Wirtschaftsminister Gregr sieht keinen Bedarf für Referendum über Temelin

Über die Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes Temelin sollte nicht mittels eines Referendums entschieden werden. Diese Auffassung äußerte der tschechische Minister für Industrie und Handel Miroslav Gregr am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Das KKW Temelin entspreche laut Gregr den technischen Kriterien der westlichen Länder und dessen Inbetriebnahme könne daher im derzeitigen Stadium nicht verhindert werden. Zum Thema Sicherheit des Kernkraftwerkes äußerte sich am Dienstag auch der Pressesprecher der tschechischen Elektrizitätswerke CEZ Ladislav Kriz. Seit 1990 ist es zu insgesamt 12 umfassenden Missionen der Internationalen Atomenergiebehörde mit Sitz in Wien und weiteren internationalen Kontrollorganisationen in Temelin gekommen und Österreich renne daher mit seiner Forderung nach einer Sicherheitsüberprüfung von Temelin offene Türen ein, sagte der Sprecher.

KDU-CSL-Senatoren beschlossen Verfassungsbeschwerde gegen Wahlgesetz

Die Senatsfraktion der Christdemokratischen Volksunion (KDU-CSL) hat am Dienstag beschlossen, eine verfassungsrechtliche Beschwerde gegen die strittige Novelle des Wahlgesetzes beim Verfassungsgericht in Brünn einzureichen. Der Wortlaut der Beschwerde, so Fraktionsvizevorsitzender Jaroslav Sula, werde sich allerdings von dem der zuvor vom tschechischen Präsidenten Vaclav Havel eingereichten Verfassungsbeschwerde unterscheiden. Havel hatte Beschwerde gegen einige Bestimmungen des Wahlgesetzes erhoben, die seiner Meinung nach verfassungswidrig sind und das Dokument der grundlegenden Rechte und Freiheiten verletzen.

Kritik in Tschechien an deutschen Berichten über Kinderprostitution

Das deutsch-tschechische Grenzgebiet hat sich nach Ansicht Prager Behörden nicht zu einem "Paradies für Pädophile" entwickelt. Entsprechende Berichte in der deutschen Presse seien übertrieben, zitierte die tschechische Tageszeitung "Pravo" am Dienstag Kommunalpolitiker und Justizvertreter. Ein Polizeisprecher wies die Kritik von Bundesaußenminister Otto Schily (SPD) zurück, der den gemeinsamen Kampf beider Länder gegen Kinderprostitution am Wochenende als "bisher nicht zufrieden stellend" bezeichnet hatte.

Illegale Übertritte an tschechischer Grenze sind 1999 zurück gegangen

In den sieben Jahren seit Gründung der Tschechischen Republik am 1. Januar 1993 haben fast 213.000 Menschen die Grenze des Landes illegal überschritten oder versucht, sie illegal zu überschreiten. Die überwiegende Mehrheit der Grenzverletzer, annähernd 200.000, waren Ausländer. Im vergangenen Jahr wurden 32.325 unerlaubte Grenzübertritte festgestellt, was um 12.000 weniger waren als im Jahr 1998. Diese Zahlen veröffentlichte die Nachrichtenagentur CTK am Dienstag auf der Grundlage von entsprechenden Berichten der tschechischen Regierungsorgane.

Unternehmen Czech On Line wurde an die Telecom Austria verkauft

Insgesamt 220 Millionen Dollar hat die Telecom Austria dem Fonds DBG Osteuropa-Holding für den tschechischen Internetprovider Czech On Line bezahlt. Für diese Summe erhält die Telecom Austria den 100-prozentigen Aktienanteil am größten tschechischen Internetprovider, der 1995 gegründet wurde und derzeit an die 150.000 Benutzer zählt. Der amtierende Direktor der DBG Osteuropa-Holding Jaroslav Horak sagte gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, dass es sich hierbei um die bisher größte Geschäftstransaktion auf dem Internetmarkt in Mittel- und Osteuropa handle. Die Transaktion, die beide Gesellschaften Anfang April starteten, wurde in diesen Tagen abgeschlossen.

Expedition stellte endgültig fest: Amazonas der längste Fluss der Welt

Eine tschechisch-peruanische Expedition hat festgestellt, dass der Amazonas nicht nur der wasserreichste, sondern auch der längste Fluss der Welt ist. Der Abschlussbericht der Expedition durch die südamerikanische Anden bis hin zur Quelle des Amazonas habe somit die langandauernden Diskussionen über die Länge des Flusses beendet, meldete am Dienstag die Nachrichtenagentur ITAR- TASS. Der tschechische Hydrologe und Expeditionsleiter Bohumir Jansky sagte vor Journalisten, dass der Amazonas um 500 Kilometer länger als der Nil sei und somit auf eine Länge von insgesamt 7062 Kilometern verweisen kann.

Hochwasserlage in Tschechien hat sich entspannt

In Tschechien hat sich die Hochwasserlage entspannt. Nachdem zu Wochenbeginn tagelanger Regen zum Steigen zahlreicher Flüsse geführt hatte, wurde am Dienstagmorgen entlang von Elbe und Oder die Hochwasserwarnung aufgehoben. Zu diesem Zeitpunkt galt die höchste Stufe der Hochwasserwarnung lediglich entlang eines Oder-Zuflusses bei Karvina in Nordmähren. Auch dort senke sich der Pegel aber allmählich, meldete ein Dispatcher des Flussgebiets Oder am Dienstag der Nachrichtenagentur CTK.