Nachrichten Mittwoch, 22. April, 1998

Nachrichten 22.4.1998

Havel - Gesundheitszustand

Wenn es zu keinen unerwarteten Komplikationen kommt, kann die künstliche Beatmung von Präsident Václav Havel in einigen Tagen eingestellt werden. Auch der künstliche Schlaf, in den Václav Havel am Samstag vesretzt wurde, soll dann beendet werden. Dies wurde auf der heutigen Pressekonferenz im Universitätskrankenhaus in Innsbruck bekanntgegeben, wobei die Ärzte darauf aufmerksam machten, dass sie weitere Komplikationen nicht ausschliessen können. Václav Havel musste sich am 14. April in Innsbruck einer Notoperation am Dickdarm unterziehen. Die Gattin des Präsidenten, Dagmar Havlová, erklärte auf der Pressekonferenz, sie sei optimistisch, da sie den Eindruck habe, dass sich ihr Mann in den besten Händen befinde. Die tschechische Gesundheitsministerin Zuzana Roithová übermittelte gestern dem Chef des österreichischen Ärzteteams, Professor Ernst Bodner, ein Telegramm, in dem sie ihm sowie den übrigen verantwortlichen Ärzten in Innsbruck für ihren Einsatz um das gesundheitliche Wohl des tschechischen Präsidenten dankte.

Senat - NATO

Der tschechische Senat wird am 30. April über den Beitritt des Landes zur NATO entscheiden. Dies haben die Senatoren heute beschlossen. In dem mit 81 Mitgliedern besetzten Unterhaus gilt aufgrund der Sitzverteilung eine breite Mehrheit für den NATO-Beitritt als sicher. Vorige Woche hatte sich bereits das Abgeordnetenhaus deutlich für die Mitgliedschaft Tschechiens in der NATO ausgesprochen.

Sedivý - Litauen

Aussenminister Jaroslav Sedivý hat gestern seinen zweitägigen offiziellen Besuch in Litauen beendet. Sedivý bezeichnete Litauen als einen bedeutenden Bestandteil des baltischen Raums, der künftig die erweiterte NATO von Russland trennen wird und der als Markt interessant ist, auf dem tschechische Produkte gefragt werden. Über den Besuch von Aussenminister Sedivý in Litauen informieren wir eingehender im aktuellen Block im Anschluss an die Nachrichten.

Slowenische Abgeordnete - Prag

Mitglieder des slowenischen Parlamentausschusses für Verteidigung, die seit Montag zu Besuch in Prag weilen, führen heute Gespräche mit ihren tschechischen Kollegen vom Abgeordnetenausschuss für Verteidigung und Sicherheit. Gestern trafen die slowenischen Parlamentarier mit dem Vizeverteidigungsminister Jaromír Novotný, Vizeaussenminister Jan Winkler sowie mit den Mitgliedern des Senatsausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung und Sicherheit zusammen. Sie diskutierten über die Vorbereitungen Tschechiens auf den NATO- und EU-Beitritt.

CSSD - Tosovský

Die sozialdemokratischen Abgeordneten sind durch die Erklärungen beunruhigt, mit denen einige Minister den Antrag des Abgeordnetenhauses in Frage stellten, dass die Regierung weitere Privatisierungsschritte in strategischen Unternehmen unterbrechen soll. Dies erklärte der Chef der sozialdemokratischen Abgeordnetenfraktion, Stanislav Gross, gestern gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Gross betonte, dass die Sozialdemokraten mit Premier Josef Tosovský über dieses Thema verhandeln möchten.

Politische Häftlinge - kommunistische Richter

Antikommunistische Aktivisten wollen sich neun Jahre nach der sanften Revolution nicht damit abfinden, dass in den Reihen der Richter und weiterer Mitarbeiter der Justiz auch weiterhin Personen tätig sind, die sich an politischen Prozessen beteiligt oder sich als Aktivisten der kommunistischen Partei engagiert haben. In den letzten Tagen forderten Verbände tschechischer politischer Häftlige erneut Richter und Anwälte, die sich an den gegen sie während des kommunistischen Regimes geführten Prozesse beteiligt hatten, auf, ihren Beruf im Gerichtswesen aufzugeben.

Vladimír Hucín, Mitglied der Konföderation politischer Häftlinge, verwies gegenüber der Nachrichtenagentur CTK u.a. darauf, das Präsident Václav Havel während seines Treffens mit politischen Häftlingen, diese aufgefordert hatte, eine Art Spiegel für die Gesellschaft zu sein. Hucín bezeichnete es als blanken Hohn, dass in der Justiz auch weiterhin Personen tätig sind, die sich an der Verletzung der Charta der Grundrechte und Freiheiten aktiv betieligt hatten. Er räumte jedoch ein, dass die auf Lebenszeit ernannten Richter ohne Druck der Öffentlichkeit kaum auf ihre hohen Gehälter verzichten werden.

Cerný - Hochwasserschäden

Der Minister für die Regionalentwicklung, Jan Cerný, beabsichtigt, auf der nächsten Kabinettssitzung vorzuschlagen, dass aus seinem Ressort 188 Millionen Kronen für die Erhöhung der Hilfe für die im vorigen Sommer durch das Hochwasser betroffenen Regionen zur Verfügung gestellt werden. Er möchte weitere 36 Millionen Kronen für diese Regionen von dem Hochwasserkonto einfordern. Darüber informierte der Minister gestern während seines Besuches im südmährischen Otrokovice.

Umweltminister - Rad

Umweltminister Martin Bursík ist heute mit seinem Mountain- Bike zur Arbeit gefahren. Damit unterstützte er auf symbolische Weise die Gedanken des heutigen sogenannten Tages der Erde. Während der Radfahrt wurde er teilweise auch von Minister und Regierungssprecher, Vladimír Mlynár, begleitet. Seine heutige Radfahrt aus dem Stadtviertel Vrsovice ins Stadtzentrum betrachtet Bursík auch als den richtigen Augenblick für die Propagation eines gesunden Lebensstils.

Zum Abschluss der Wetterbericht:

Heute ist es in Tschechien heiter bis bewölkt mit Tageshöchsttemperaturen zwischen 12 und 16 Grad. Am Donnerstag wird es heiter bis bewölkt sein, mit Tageshöchsttemperaturen zwischen 15 und 19 Grad.

Soweit die Nachrichten.