Nachrichten Mittwoch, 22. März, 2000

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KAVAN VOR UNO-MENSCHENRECHTSKOMMISSION

Aussenminister Jan Kavan sprAch am Dienstag in Genf an der 56. Sitzung der Menschrechtskommission der UNO. Das Aussenministerium gab in diesem Zusammenhang bekannt, dass sich Tschechien an der Lösung der humanitären Krise in Tschetschenien beteiligen werde und zudem die längerfristige Stabilisierung der Balkanregion unterstützen will.

WIRBEL UM SICHERHEITS- UND INFORMATIONSDIENST BIS

Der tschechische Premier Milos Zeman und der Chef der Kommission des tschechischen Abgeordnetenhauses zur Kontrolle des Sicherheits- und Informationsdienstes BIS Jan Klas erörteten bei ihren Treffen am Montag in Prag die Arbeit der Polizeit-Spezialeinheit zur Bekämpfung von Korruption, Wirtschaftskriminialiät und des organisierten Verbrechens. Über die Tätigkeit dieser Einheiten hatte es in den vergangen Tagen kontroverse Ansichten seitens des Premiers und Innenminister Vaclav Grulich gegeben. Ähnlich wie Grulich hatte sich auch Präsident Havel positiv über die Arbeit der Polizeieinheit geäussert, während Premier Zeman diese hart kritisierte und vor allem die Ergebnisse der Antikorrutionsaktion Sauberer Hände als nicht berauschend einstufte.

Die Parlamentskommission zur Kontrolle des BIS hielt am Dienstag an einer Sitzung fest, dass sie es für unklug halte, wenn sich tschechische Spitzenpolitker öffentlich via Medien zur Tätigkeit des Sicherheits-und Informationsdienstes äussern würden. Mehr zu diesem Thema erfahren Sie im anschliessenden Tagesecho.

RASSISMUS IN TSCHECHIEN

In der Tschechischen Republik sind trotz eindeutiger Verbesserungen auch im Vorjahr einige ernsthafte und anhaltende Probleme von Intoleranz und Rassismus registriert worden. Dies geht aus einem Bericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz hervor, der am Montag abend in Strassburg veröffentlich wurde. Die Autoren begrüssen im Bericht, dass in Tschechien in den letzten Jahren Initiativen zur Lösung des Problems entstanden sind, eigenständige Organe zur Roma-Frage gebildet und politische Massnahmen ergriffen wurden. Andererseits reissen rassistisch motivierte Straftaten in Tschechien insbesondere gegen die Roma, nicht ab, hielt der Bericht fest. Laut Aussage des Mitabeiters des Regierungsrates für Menschenrechte, Jan Jarab will man in Tschechien längerfristig mittels Informationskampagnen und Erziehungsprogrammen dem Problem Rassismus und Intoleranz entegegnwirken. Jarab gab im Zusammenhang mit dem Bericht bekannt, dass in Tschechien in der Tat die Gesetzeslage bezüglich Rassendiskriminierung sehr unkonkret und vage sei.

TSCHECHEN MÖGEN DEUTSCHE UND POLEN

Die Mehrheit der Tschechen sieht die Beziehungen ihres Landes zu Deutschland so positiv wie noch nie. Das ergab eine repäsentative Umfrage der Meinungsforschungsagentur IVVM, die am Montag in Prag veröffentlicht wurde. Danach lobten 77 prozent der über 1.000 Befragten den derzeitigen Stand der tschechisch-deutschen Beziehungen. Bei der Umfrage wurde nur nach Ländern in der unmittelbaren Umgebung von Tschechien gefragt. Danach pflegt Prag nach Ansicht von 86 Prozent der Befragten die besten Beziehungen zu Polen, Österreich ist dagegen nach Antritt der ÖVP-FPÖ Regierung auf den letzten Platz gerutscht. Lediglich noch 59 Prozent der Befragten befanden die tschechisch-österreichischen Beziehungen als gut.

SKODA ERFOLGREICHE VOLKSWAGEN TOCHTER

Die tschechische VW-Tochter Skoda war auch im vergangenen Jahr der bedeutendste Exporteur des Landes. Der Anteil des Automobilherstellers an den wachsenden Ausfuhren Tschechiens liege mit einem Exportwert von 89,5 Milliarden Kronen etwa 4,7 Milliarden DM, bei 9,6 Prozent, teilte das Unternehmen am Montag in Prag mit. Skoda sei damit weiterhin Motor der tschechischen Industrie und Beispiel einer gelungenen Privatisierung und Umstrukturierung. Der Volkswagen-Konzern hält nach seinem Einstieg im Jahre 1991 mittlerweile 70 Prozent von Skoda. Die restlichen 30 Prozent gehören dem Staat. Das Unternehmen hatte in der vergangen Woche seine Bilanz für 1999 vorgelgt. Der Umsatz kletterte auf 110 Milliarden Kronen.

WÖLFE IN DEN BESKIDEN

Tschechische Behörden sehen Anzeichen für eine Wiederansiedelung von Wölfen in den Beskiden. In dem mährischen Höhenzug hätte sich in den vergangen Monaten mindestens zwei Wölfe aufgehalten, die aus der Slowakei eingewandert seinen, zitierte die Tagezeitung Mlada fronta DNES am Dienstag einen Behördensprecher. Man wolle jetzt die Jäger und Schafhirten in der Region um Mitarbeit bitten, um ein Ansiedeln der Tiere zu ermöglichen. Man wolle nun bei Schafzüchtern Aufklärung betreiben, damit diese ihre Tiere besser schützen. Mit einer Kampagne wollen die Umweltschützer eine Situation wie Anfang 1996 verhindern. Damals hatten Bergbauern 55 000 Kronen Belohnung für jedes Fell ausgesetzt, da die Wölfe in den Beskiden angeblich Schafe gerissen hatten.

MEIN KAMPF IN TSCHECHIEN

In Tschechien haben sich zahlreiche Vertreter von demokratischen Parteien und NS- Opferverbänden gegen die geplante Herausgabe des Buches Mein Kampf von Adolf Hitler ausgesprochen. Der Prager Verlag Otakar II. wollte am Dienstag eine unkommentierte Übersetzung des Werks landesweit in die Buchläden bringen. Mit der Herausgabe des Buches wolle er dieGeheimnisse und Mythen rund um das Werk vertreiben, sagte Verlagsleiter Michal Zitko der Tageszeitung Blesk. "Wer den Holocaust erlebt hat, kann so etws schlecht tolerieren", sagte der Vorsitzende des Verbandes ehemaliger Freiheitskämpfer, Jakub Cermin.