Nachrichten Mittwoch, 25. März, 1998

Radio Prag - Nachrichten - 25.3.1998 - 14.00 Uhr / BA

Bamberger Affaire - Havel - Zeman

Präsident Vaclav Havel hat am Dienstag erstmals Stellung bezogen zu der sogennanten Bamberger Affaire, in der die sozialdemokratische Partei CSSD sich dem Verdacht ausgesetzt sieht, tschechisch-schweizerischen Unternehmern als Gegenleistung für vorteilhafte Kredite im Falle eines Wahlsiegs der Sozialdemokraten wichtige Machtpositionen im Wirtschafts- und Verwaltungssektor zu sichern. Havel sagte, einer Partei, die die Macht im Lande übernehmen oder sich an dieser beteiligen wolle, dürfe es - wie in der Bamberger Affaire geschehen - entschieden nicht passieren, irgendwelchen Betrügern auf den Leim zu gehen. Unterdessen hat der CSSD-Vorsitzende Milos Zeman erklärt, er erwäge seinen Rückzug aus der Politik, falls sich herausstellen sollte, dass an der Kampagene, die gegen ihn geführt werde, jemand aus der eigenen Partei beteiligt sein sollte.

Abgeordnete gegen Schliessung von Krankenhäusern

Das Abgeordnetenhaus hat die Regierung heute aufgefordert, im Hinblick auf ihr befristetes Mandat sämtliche Schritte aufzuschieben, die zur Schliessung einer ganzen Reihe von Krankenhäusern führen würden. Mit diesem von den Republikanern vorgebrachten Antrag, für den 95 der 169 Abgeordneten mit JA stimmten, ging die zweittägige Sitzung des Parlaments über die Transformation des Gesundheitswesens am Vormittag zu Ende.

Gewerkschaften

Der Dachverband der böhmisch-mährischen Gewerkschaftsverbände berät heute über den Beschluss der Regierung, die Energie- und Mietpreise vom kommenden Juli an um 24 bzw. 27 Prozent zu erhöhen. Gewerkschaftsboss Richard Falbr hatte unmittelbar nach der Bekanntgabe des Regierungsbeschlusses angekündigt, er werde den Gewerkschaften nahelegen, weitere Verhandlungen mit der Regierung auf die Zeit nach den vorgezogenen Wahlen im Juni zu verschieben. Einzelne Gewerkschaftsverbände hatten bereits Protestkundgebungen angekündigt.

Klaus - ODS gründet Zentrum

Der ODS-Vorsitzende Vaclav Klaus hat am Dienstag auf einem Bürgertreffen seiner Partei in Prag die Gründung eines sogenannten "Zentrums für Okonomie und Wirtschaft" angekündigt. Dieser neuen Organsiation, die noch vor den kommenden Wahlen ihren Betrieb aufnehmen soll, werden u.a. auch die wirtschafts- und aussenpolitischen Berater des ehemaligen Premiers angehören.

Kanadischer Nato-Botschafter in Prag

Zu einem offiziellen Besuch hält sich heute der kanadische Botschafter bei der Nato, David Wright, in Prag auf. Auf dem Programm stehen Treffen mit dem Vorsitzenden des tschechischen Abgeornetenhauses, Milos Zeman, und den Vorsitzenden der beiden parlamnetarischen Sicherheits- und aussenpolitschen Ausschüsse. Morgen setzt der Nato-Botschafter seinen Besuch der mitteleuropäischen Länder in Warschau fort.

Slowakischer Generalstabschef in Prag

Der Generalstabschef der slowakischen Streitkräfte, Jozef Tuchyna, trifft heute in Prag mit seinem tschechischen Amtskollegen Jiri Nekvasil zusammen. Morgen steht ein Treffen Tuchynas mit dem tschechischen Verteidgungsminister Michal Lobkowicz auf dem Programm. Eines der Gesprächsthemen dürfte auch der angstrebte Nato-Beitritt der Tschechischen Republik sein. Zum Thema Nato und EU abschliessend noch die neuesten Umfrageergebnisse des Meinunsgforschungsinstituts STEM: Auf die Frage, ob ein Nato- oder aber ein EU-Beitritt für die Tschechische Republik Priorität besitzen sollte, antworteten deutlich mehr Bürger zugunsten einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Während 36 Prozent der Befragten einem EU-Beitritt den Vorzug geben würden, halten 21 Prozent einen Nato-Beitritt des Landes für wichtiger.

Temelin

Der tschechische Umweltminister Martin Bursik hat in der Tageszeitung Pravo angekündigt, das sich noch in Bau befindliche Kernkraftwerk im südböhmischen Temelin einer baldigen bautechnishen Prüfung zu unterziehen. Die Baukosten - so Bursik - müssten ernsthaft berechnet und die Sicherheitskriterien noch einmal überdacht werden. Die tschechische Energiepolitik brauche Alternativen. Das Kernkraftwerk Temelin soll im Jahre 2000 mit einer Leistung von 2000 Megawatt ans Netz gehen. Ökologen warnen jedoch schon seit Jahren, dass das Miteinander von amerikanischer und russischer Technik die Sicherheit des Kraftwerks in Frage stelle.

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