Nachrichten Mittwoch, 25. November, 1998

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Headlines:

Abgeordnetenhaus - Haushaltsentwurf

Am Dienstag nachmittag hat die Novembersitzung des Abgeordnetenhauses begonnen. Die erste Lesung der zweiten Fassung des Staatshaushaltes für das nächste Jahr wird heute nachmittag auf dem Programm stehen. Das Haushaltsdefizit beträgt insgesamt 31 Milliarden Kronen. Im ursprünglichen Entwurf, der am 14. Oktober in der ersten Lesung vom Unterhaus nicht gebilligt wurde, betrug das Defizit 26,8 Milliarden Kronen. Die Regierung erfüllte die Forderungen des Abgeordnetenhauses und legt im Haushaltsentwurf eine Übersicht der Ausgaben, die das Wirtschaftswachstum fördern sollen, vor.

Havel - Haushaltsentwurf

Staatspräsident Václav Havel hat während des Arbeitsessens mit der Führung des Abgeordnetenhauses im Schloss Lány bei Prag den Wunsch zum Ausdruck gebracht, dass der Haushaltsentwurf schon in der ersten Lesung gebilligt wird. Bei dem Treffen in Lány wurde auch über die geplanten Verfassungsänderungen diskutiert. Näheres über diese Begegnung bringen wir im aktuellen Block im Anschluss an die Nachrichten.

CSSD - Haushalt - KDU

Die sozialdemokratische Regierung kann bei der Durchsetzung ihres Haushaltsentwurfes in der ersten Lesung mit den Stimmen vieler christdemokratischer Abgeordneter rechnen. "Es herrscht die Meinung vor, den Haushaltsentwurf in erster Lesung lieber zu unterstützen, als ein Haushaltsprovisorium zu riskieren," erklärte der christdemokratische Abgeordnete Miroslav Kalousek nach der Debatte in der KDU-CSL-Fraktion gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Er deutete jedoch an, dass einige seiner Parteikollegen anderer Meinung sein könnten.

Zeman - Slowakei

Der tschechische Premier Milos Zeman hat zum Abschluss seines eintägigen offiziellen Besuches in der Slowakei einen feierlichen Empfang in der Residenz des tschechischen Botschafters in Bratislava, Rudolf Slánský, veranstaltet. Neben Mitgliedern der beiden Regierungen nahm daran auch der slowakische Ex-Präsident Michal Kovác teil. Über den Besuch des tschechischen Premiers in Bratislava berichten wir ausführlicher im aktuellen Block im Anschluss an die Nachrichten.

Zeman - Kommunisten

Der tschechische Premier und CSSD-Vorsitzende Milos Zeman hat nach seiner Rückkehr aus Bratislava in Prag die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens-KSCM beschuldigt, dass sie Abmachungen nicht einhält. Er warf der kommunistischen Partei auch vor, dass sie ihren Wählern empfohlen habe, keine sozialdemokratische Kandidaten in den Senatswahlen zu wählen. Damit reagierte Zeman auf die Drohung des Kommunistenführers Miroslav Grebenícek vom Sonntag, dass die kommunistischen Abgeordneten den Haushaltsentwurf wahrscheinlich nicht unterstützen werden, wenn die CSSD ihre Verhandlungen mit den Kommunisten beschränken würde.

Vetchý - Robertson

Der tschechische Verteidigungsminister Vladimír Vetchý hat erklärt, die Tschechische Republik werde die Grundaufgaben, die ihr von der NATO auferlegt worden seien, rechtzeitig vor ihrem NATO-Beitritt erfüllen. Vetchý sagte, er habe dies seinem britischen Amtskollegen George Robertson zugesichert. Nach Robertsons Meinung hat die tschechische Armee grosse Fortschritte bei ihren Vorbereitungen auf den NATO-Beitritt gemacht. Er erklärte, Grossbritannien sei einer der nächsten Verbündeten der Tschechischen Republik, denn es gebe zwischen beiden Staaten ein umfangreiches bilaterales Programm. Tschechische Soldaten nehmen u.a. unter britischer Leitung an den SFOR-Truppen in Bosnien teil. Zum Abschluss seines zweitägigen Besuches in der Tschechischen Republik wird der britische Verteidigungsminister die 41. mechanisierte Brigade der tschechischen Armee in Benesov unweit von Prag besuchen.

Tschechien - Brüssel

Vertreter der tschechischen Regierung und der EU sowie Abgeordnete des tschechischen Parlaments und des Europa- Parlaments haben in Brüssel über den vor kurzem veröffentlichten Bericht der EU über den Fortschritt Tschechiens bei der Annäherung an die EU diskutiert. Sie einigten sich im Grunde genommen darauf, dass die europäische Exekutive mit Recht kritisch war. Mit der Diskussion über den Bericht begann die zweitägige Tagung des gemischten Parlamentsausschusses der EU und der Tschechischen Republik, der zum ersten Mal seit den tschechischen Parlamentswahlen vom Juni zusammenkam. Der tschechische Chefunterhändler und Vizeaussenminister Pavel Telicka bezeichnete den Bericht der EU als objektiv und ausgewogen. Der gemischte Parlamentsausschuss der EU und der Tschechischen Republik forderte die EU-Organe und die tschechische Regierung dazu auf, sich zu bemühen, Konflikten in den Handelsbeziehungen vorzubeugen. Streitfragen sollen mit Rücksicht auf die allmähliche Integration Tschechiens in die EU und zugunsten der beiden Seiten gelöst werden - hiess es in einer zum Abschluss der Tagung verabschiedeten Erklärung.

Akajew - Havel

Der kirgisische Staatspräsident Askar Akajew hat mit seiner Gattin gestern den westböhmischen Kurort Karlovy Vary besucht. Damit eröffnete er den historischen ersten Besuch des kirgisischen Staatsoberhauptes in Tschechien. Am Dienstag traf Akajew auf der Prager Burg mit dem tschechischen Staatsprsidenten Václav Havel zusammen, mit dem er eine Erklärung über die Wiederaufnahme der Beziehungen zwischen Tschechien und Kirgisien unterzeichnete. Präsident Havel erinnerte daran, dass in den 30er Jahren viele tschechische Unternehmer in Kirgisien tätig waren. Es lebten dort u.a. auch die Eltern des bekannten tschechoslowakischen Politikers Alexandr Dubcek. Der kirgisische Staatspräsident erhielt von der tschechischen Seite einen Scheck für 20.000 US-Dollar als Beitrag zur Überwindung der Hochwasserfolgen in dieser mittelasiatischen Republik.

Thierse

Der deutsche Parlamentspräsident Wolfgang Thierse trifft heute in Prag mit seinem tschechischen Amtskollegen Václav Klaus, mit Staatspräsident Václav Havel und Ministerpräsident Milos Zeman zusammen. Dies meldete am Dienstag die DPA.

Fraktionen

Zum erstenmal nach den Senatswahlen werden die Senatsfraktionen der CSSD, der KDU-CSL sowie der ODA-US zusammenkommen. Zum zweitenmal nach den Wahlen treffen die Senatoren der ODS zusammen. Die Fraktionsvorsitzenden einigten sich darauf, die eventuellen Änderungen in den Posten der Fraktionsvorsitzenden sowie Vorschläge für den Kandidaten für den Posten des Senatspräsidenten zu diskutieren.

Cihost - Urteil

Zu fünf Jahren Haft ohne Bewährung ist vom Bezirksgericht im sechsten Prager Stadtbezirk der ehemalige Mitarbeiter des kommunistischen Geheimdienstes, Ladislav Mácha veruteilt worden. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass sich der heute 75-jährige Mácha im Jahre 1950 an einem gesetzwidrigen Verhör und der Folterung des Pfarrers von Cihost, Josef Toufar, beteiligte. Der Priester wurde damals zum Tode geprügelt. Mácha war Befehlshaber einer Staasi-Gruppe, die Anfang des Jahres 1950 die Aufgabe hatte, kirchliche Vertreter zu Geständnissen einer Teilnahme an einer Verschwörung gegen das kommunistische Regime zu zwingen. Die Verteidigung legte unmittelbar nach der Verkündung des Urteils Berufung ein.

Soweit die Nachrichten.