Nachrichten Mittwoch, 26. Januar, 2000

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Willkommen zum Programm von Radio Prag in deutscher Sprache. In der folgenden halben Stunde hören Sie im Anschluß an die Nachrichten unser aktuelles Tagesecho mit Berichten zum aktuellen Zeitgeschehen in der Tschechischen Republik und danach senden wir eine neue Ausgabe unseres Hörerforums. Aus dem Prager Studio begrüßt Sie Lothar Martin.

Zunächst die Nachrichten:

CSSD und ODS besiegelten Ergänzungsabkommen zum Oppositionsvertrag

Die Führungsspitzen der beiden stärksten Parteien in der Tschechischen Republik, der regierenden Tschechischen Sozialdemokratischen Partei (CSSD) und der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), unterzeichneten am Mittwoch morgen ein Fünf-Punkte-Papier, mit dem das zwischen beiden Parteien existierende Tolerierungsabkommen ergänzt wird. Die im Ergänzungsabkommen festgehaltenen Punkte beziehen sich auf den Staatshaushalt, die Änderung des Wahlsystems, den Beitritt der Tschechischen Republik in die Europäische Union, die Bedingungen für die Tolerierung der sozialdemokratischen Minderheitsregierung seitens der ODS sowie die Kommunikation zwischen den Parlamentsfraktionen beider Parteien. Vor der Unterzeichnung bewilligten die obersten Gremien beider Parteien das Ergänzungspapier. Während die Abstimmung in den Reihen der ODS einstimmig ausfiel, stimmten vier der 28 Stimmberechtigten bei den Sozialdemokraten gegen die Vereinbarung. Darunter die Vizevorsitzende Petra Buzkova, die über Parteipressesprecher Jiri Hron verlauten ließ, aus Protest gegen die Vereinbarung bei der nächsten Tagung des Zentralen Exekutivausschusses der Partei ihre Funktion zur Disposition stellen zu wollen. Der tschechische Präsident Vaclav Havel äußerte vor Journalisten seine Bedenken gegen die Art und Weise des durch die Opposition ermöglichten Regierens einer Minderheitsregierung und seine Befürchtung von einem weiteren Absterben der politischen Szene in Tschechien. Den Worten des ODA-Vorsitzenden Daniel Kroupa zufolge verdeutliche das einstimmige Votum innerhalb der ODS für das Ergänzungspapier, dass die vorangegangenen Verhandlungen um eine sogenannte Super-Regierungskoalition von seiten der ODS lediglich ein propagandistisches Manöver waren, das den Boden für die nun erfolgte Ausweitung des Oppositionsvertrages ebnen sollte.

Abgeordnetenhaus begann Debatte zum dritten Haushaltsentwurf

Mit der Rede von Finanzminister Pavel Mertlik zur wirtschaftlichen Situation des Staates hat am Mittwoch morgen die Debatte zur ersten Lesung des dritten Regierungsentwurfs zum Staatshaushalt 2000 im tschechischen Abgeordnetenhaus begonnen. Nach der Einigung der Sozialdemokraten mit der ODS über das Ergänzungsabkommen zum beiderseitigen Oppositionsvertrag, wird davon ausgegangen, dass die dritte Haushaltsvorlage die untere Parlamentskammer passieren wird. Dem Entwurf liegt ein Haushaltsdefizit von 35 Milliarden Kronen zugrunde.

Kavan: Tschechien unterstützt Friedensprozess im Nahen Osten

Der israelische Außenminister David Levy wird am Mittwoch in Prag mit dem Vorsitzenden des tschechischen Abgeordnetenhauses Vaclav Klaus und dem tschechischen Ministerpräsidenten Milos Zeman verhandeln. Der am Dienstag zu einem dreitägigen Arbeisbesuch in Tschechien eingetroffene Politiker ist der erste israelische Außenminister, der seit der Gründung der Tschechischen Republik im Jahre 1993 zu offiziellen Gesprächen in Tschechien weilt. Bereits am Dienstag traf Levy mit seinem tschechischen Amtskollegen Jan Kavan zusammen und informierte ihn u.a. über den Friedensprozess im Nahen Osten. Kavan bestätigte nach dem Treffen erneut, dass die Tschechische Republik diesen Friedensprozess auf der Grundlage entsprechender UNO-Resolutionen unterstütze. Seinen Aufenthalt in Prag wird Levy zudem nutzen, um am Seminar der in Mitteleuropa und in den Staaten der ehemaligen Sowjetrepubliken akkreditierten israelischen Botschafter teilzunehmen.

Tschechische Regierung beschließt Restitution für enteignete Juden

Die tschechische Regierung hat eine Rückgabe-Regelung in Millionenhöhe für die während der Nazi-Herrschaft enteigneten Juden beschlossen. Neben einer Pauschalsumme von 300 Millionen Kronen (etwa 15,8 Millionen Mark) für Einzelpersonen erhalte die jüdische Gemeinde etwa 120 verstaatlichte Gebäude zurück, berichteten Tageszeitungen in Prag am Dienstag. Die Regelung betreffe auch Tausende enteigneter Kunstgegenstände, von denen sich viele in tschechischen Museen befinden. Mehr zu diesem Thema hören Sie im anschließenden Tagesecho.

Slowakei und Tschechien entscheiden über Visumpflicht

Tschechien und die Slowakei wollen noch im Januar über die Einführung der Visumpflicht für Bürger aus Russland, Weißrussland und der Ukraine entscheiden. Falls Tschechien Anfang Februar die Visumpflicht einführe, werde die Slowakei nachziehen, sagte der Sprecher des slowakischen Außenministeriums, Boris Gandel, am Dienstag vor Journalisten in Prag. Als Grund für die mögliche Einführung nannte er "den zunehmenden Transit illegaler Einwanderer durch die Visegrad-Staaten in die EU".

Kälteeinbruch in Tschechien forderte erstes Menschenleben

In Tschechien haben die eisigen Temperaturen ein erstes Menschenleben gefordert. In der Nähe der ostbähmischen Stadt Nachod sei ein 46jähriger Mann erfroren aufgefunden worden, meldete die Nachrichtenagentur CTK am Dienstag. Der Mann war vermutlich auf dem nächtlichen Heimweg von einem Restaurant gestürzt und liegen geblieben. In Tschechien waren zu Wochenbeginn Nachttemperaturen von minus 22,5 Grad gemessen worden.

Die berüchtigte "Aussiger Mauer" wird zum Verkauf angeboten

Der als "Mauer von Usti" in die Schlagzeilen geratene Betonzaun steht zum Verkauf. Die neu errichtete Absperrung hatte im Herbst 1999 in der nordböhmischen Stadt Usti nad Labem/Aussig eine Roma-Siedlung von einem Familienhaus-Wohnviertel abgetrennt und war von der Stadtverwaltung erst auf Grund heftiger Kritik im In- und Ausland nach sechs Wochen wieder abgerissen worden. Alle Betonteile der ursprünglich 65 Meter langen und 1,80 Meter hohen Mauer seien für 210.000 Kronen (etwa 11.000 Mark) erhältlich, sagte der Ortsvorsteher des Aussiger Stadtteils Nestemice, Pavel Tosovsky, am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Es gebe bereits Interessenten, doch eine Entscheidung über die Vergabe falle erst Ende Februar, so Tosovsky.

Und hier die aktuelle Wettervorhersage:

Am Mittwoch wird das Gebiet der Tschechischen Republik von einem Hochdruckausläufer von Westen her beeinflusst. Tagsüber wird es überwiegend bewölkt sein, örtlich ist mit Schneefall oder Schneeschauern zu rechnen. Die Tageshöchstwerte bewegen sich zwischen minus 6 und minus 2 Grad Celsius. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag und Freitag keine wesentlichen Wetterveränderungen. Es bleibt bewölkt, teils heiter, vereinzelt ist mit Schneefall oder Schneeschauern zu rechnen. Morgens und in den Vormittagsstunden können örtlich Nebel auftreten. Die Nachttemperaturen liegen zwischen minus 5 und minus 9 Grad Celsius. Die Tageshöchstwerte bewegen sich zwischen minus 4 und 0 Grad Celsius.

Das waren die Meldungen. Durch unser weiteres Programm begleitet sie nun Marketa Maurova.