Nachrichten Mittwoch, 28. Oktober, 1998

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Zeman forderte zur Solidarität auf

Der Premier und CSSD-Vorsitzende Milos Zeman hat auf der Montagsfeier anlässlich des 80. Jahrestags der Gründung der Tschechoslowakei zur Erneuerung der menschlichen Solidarität und Zusammengehörigkeit aufgefordert. In seiner Rede auf der Prager Sophieninsel lehnte Zeman dann das freie Spiel der Marktkräfte ab. Die sozialdemokratische Partei sei - so Zeman - nur deswegen erfolgreich gewesen, weil sie sich gegen die neue nach der Wende von 1989 entstandene Ideologie gestellt habe, die den Kommunismus ersetzt habe und deren Motto gelautet habe: "Es gibt keine Gesellschaft, nur einzelne Personen". In seiner Ansprache zum 80. Gründungstag der Tschechoslowakei berief sich Zeman auf den Begründer des Staates, Tomás Garrigue Masaryk, und forderte die Bürger zum Nachdenken über den Sinn der tschechischen Geschichte auf.

Hohe tschechische Orden für Paul Hatry und Generalmajor George Patton

Der tschechische Staatspräsident Václav Havel hat sich entschieden, den Orden des Weissen Löwen für hervorragende Verdienste um die Tschechische Republik dem belgischen Senator Paul Hatry und dem US-Generalmajor George Patton zu verliehen. Die Staatsauszeichnungen werden ihnen jedoch nicht am Staatsfeiertag der Tschechischen Republik - dem 28. Oktober - überreicht. Darüber informierte Präsidentensprecher Ladislav Spacek. George Patton, der Sohn des legendären Befehlshabers der 3. US-Armee, der sich 1945 an der Befreiung der Tschechoslowakei beteiligte, bekleidete 12 Jahre lang hohe Militärposten in der US-Armee auf deutschem Gebiet. Der Orden wird ihm vom tschechischen Senatspräsidenten Petr Pithart überreicht, der gestern einen einwöchigen Besuch in den USA antrat. Der belgische Senator Paul Hatry spielte eine wichtige Rolle bei den Verhandlungen über die Ratifizierung des Protokolls über den Beitritt Tschechiens zur NATO. Der Orden wird ihm von der tschechischen Botschafterin in Belgien, Katerina Lukesová überreicht, informierte der Präsidentensprecher.

Zilk leugnete jedwede bewusste Zusammenarbeit mit dem tschechoslowakischen Geheimdienst

Der frühere Oberbürgermeister von Wien Helmut Zilk hat am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK in Wien erneut jedwede bewusste Zusammenarbeit mit dem tschechoslowakischen Geheimdienst entschieden geleugnet. Er erklärte, dass wenn es Dokumente gegen ihn gäbe, müsse es sich um gefälschte Dokumente handeln. Zilk betonte, er sei sich keinerlei Schuld bewusst. "Ich habe damals viele Dokumente unterzeichnet, aber nie würde ich eine Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit unterschreiben" erklärte Zilk heute telefonisch aus der Schweiz.

Havel - Zilk

Die Präsidialkanzlei zweifelt nicht an der Vertrauenswürdigkeit der Behauptung des ehemaligen Direktors der Behörde für die Dokumentation und Untersuchung der Verbrechen des Kommunismus und jetzigen ODS-Senators, Václav Benda, über die Helmut Zilks Zusammenarbeit mit der tschechoslowakischen Staatssicherheit. Den Worten des Präsidentensprechers Ladislav Spacek zufolge glaubt Präsident Václav Havel dem Senator, auch wenn er nicht weiss, wo Benda die Informationen gewann. "Wenn eine solche verbindliche Erklärung auftaucht, haben wir keinen Grund sie in Frage zu stellen," erklärte der Präsidentensprecher in Reaktion auf eine Frage der Nachrichtenagentur CTK.

Nova - Affäre um Zilk

Die private Fernsehgesellschaft Nova lehnt die Spekulationen der Süddeutschen Zeitung darüber ab, dass sie hinter der Affäre um den ehemaligen Wiener Oberbürgermeister Helmut Zilk stehen soll, in deren Zusammenhang Staatspräsident Václav Havel heftig kritisiert wurde. Die Leiterin der Presseabteilung der Fernsehgesellschaft Nova, Katerina Savicová, bezeichnete die Spekulationen als sinnlos.

Innenministerium - Zeman

Das Innenministerium, dem das Amt für Auslandsbeziehungen und Informationen untergeordnet ist, hat am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK die Information abgelehnt, dass der Chef der Zivilspionage Petr Zeman in der Vergangenheit als Agent der ehemaligen Staatssicherheit oder sogar als Doppelagent gewirkt haben soll. In der Süddeutschen Zeitung wurde nämlich im Zusammenhang mit der Affäre um Helmut Zilk der Verdacht erwähnt, dass einer der Chef der tschechischen Geheimdienste einst Doppelagent gewesen sei. Weitere Stimmen zu dieser Affäre bringen wir im aktuellen Block im Anschluss an die Nachrichten.

Haushaltsdefizit soll 31 Milliarden Kronen erreichen

Das Staatsshaushaltsdefizit für das Jahr 1999 soll 31 Milliarden Kronen betragen. Der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses und der ODS, Václav Klaus, bezeichnete den neuen Entwurf des defizitären Staatshaushalts insgesamt als schlecht. Der neue Haushaltsentwurf nehme nur - so Klaus - dem Verbraucher sowie dem Investor das Geld und gebe es dem Staatsbeamten. Ausführlicher befassen wir uns mit dem Haushaltsentwurf im aktuellen Block im Anschluss an die Nachrichten.

Regierung für die Kontrollmission der OSZE im Kosovo

Die Regierung hat die Teilnahme der Tschechischen Republik an der Kontrollmission der OSZE im Kosovo gebilligt. Den Worten des Aussenministers Jan Kavan zufolge sollen an der Mission 20-30 Beobachter teilnehmen. Die Regierung billigte auch das Vorgehen der internationalen Staatengemeinschaft bei der Lösung der Krise im Kosovo sowie die Prinzipien der Rsolutionen des UNO-Sicherheitsrates, die für die Vertreter der jugoslawischen Regierung und der Kosovo-Albaner bestimmt sind.

Absturz des Hubschraubers in Bosnien

Die Leichname zweier Piloten und eines Technikers der tschechischen Armee, die am Sonntag Abend beim Absturz eines Hubschraubers der SFOR-Truppen in Bosnien verunglückten, werden nach Prag überführt. Bevor die ersten Anhaltspunkte für Ursachen des Unglücks festgestellt werden, wurde in der tschechischen Armee Hubschrauberbenutzung mit Ausnahme von Rettungsaktionen verboten, meldete die Nachrichtenagentur CTK. Zur Ehrung des Andenken der drei tschechischen Angehörigen der SFOR-Truppen wurden am Dienstag an allen Gebäuden und Einrichtungen der tschechischen Armee Fahnen auf halbmast gesetzt. Als Zeichen der Trauer wurden am Dienstag auch Fahnen vor dem Gebäude des Stabs der multinationalen SFOR-Truppe Südwest in Banja Luka auf halbmast gesetzt, wo tschechische Soldaten bereits seit drei Jahren tätig sind.

Vetchý - Schulz

Verteidigungsminister Vladimír Vetchý hat den Befehlshaber des Zivilschutzes, Alois Schulz, mit dem Verdienstkreuz des Verteidigungsministers II. Stufe für die hervorragende Erfüllung der Aufgaben bei der Beseitigung der Hochwasserfolgen in diesem Jahr ausgezeichnet. Schulz verlieh danach 70 Angehörigen und Mitarbeitern des Zivilschutzes weitere Auszeichnungen für ihre Hilfe in der Region von Rychnov nad Kneznou.

Pithart - USA

Eine fünfköpfige Delegation des tschechischen Senats unter Leitung von Senatspräsident Petr Pithart ist in New York mit den Vertretern der Tschechoamerikaner zusammengetroffen. Die Senatoren werden an den Feierlichkeiten anlässlich des 80. Gründungstags der Tschechoslowakei teilnehmen.

Babiuc - Gespräche

Der rumänische Vizepremier und Verteidigungsminister Victor Babiuc hat am Dienstag in Prag Gespräche über die Entwicklung der Zusammenarbeit im militärischen Bereich geführt. Er traf mit seinem tschechischen Amtskollegen Vladimír Vetchý, mit Vizepremier Egon Lánský, Vizeaussenminister Otto Pick und dem Vorsitzenden des Senatsausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung und Sicherheit, Michael Zantovský zusammen.

Zum Abschluss der Wetterbericht:

Am Dienstag war es in Tschechien bewölkt mit Regenschauern. Die Tageshöchsttemperaturen erreichten 8 bis 12 Grad. Am Mittwoch wird es bewölkt bis bedeckt sein. Die Nachttemperaturen sinken auf 7 bis 3 grad. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen 10 bis 14 Grad.

Soweit die Nachrichten, weiter geht es jetzt mit Jitka Mládková.