Nachrichten Mittwoch, 29. November, 2000

r_2100x1400_radio_praha.png

Von Dagmar Keberlova

Tuma neuer Notenbankgouverneur

Der tschechische Präsident Vaclav Havel hat heute auf dem Schloss in Lany den bisherigen Vizegouverneur Zdenek Tuma zum neuen Gouverneur ernannt. Tuma wird seinen Posten ab dem 1. Dezember bekleiden. Des weiteren hat Havel den neuen Vizegouverneur Ludek Niedermayer sowie zwei neue Mitglieder des Bankrats, Michaela Erbenova und Jan Frait, ernannt. Tuma soll bis zum Jahre 2005 als Zentralbankgouverneur fungieren.

Umweltkapitel von Österreich gebilligt

Österreich hat seine Einwände zum Kapitel Umwelt bei den EU- Beitrittsverhandlungen mit Tschechien zurückgezogen. Nach Verhandlungen mit der österreichischen Außenministerin Benita Ferrero Waldner am Montag in Wien hat dies der Chef der tschechischen Diplomatie Jan Kavan vor Journalisten bekannt gegeben und fügte hinzu, dass voraussichtlich bis zum Ende dieses Jahres ein Abschluss dieses Kapitels gelingen werde.

EU-Kommissar Verheugen zum Zeman -Schüssel Treffen miteingeladen

Die Verhandlungen zwischen dem Außenminister Jan Kavan und dem österreichischen Umweltminister Wilhelm Molterer, die am Montag in Wien begonnen wurden, sind am Dienstag fortgesetzt worden. Kavan und Molterer haben sich vor allem mit den Vorbereitungen des Treffens der beiden Regierungschefs, Milos Zeman und Wolfgang Schüssel, befasst. Bei diesem Treffen am 12. Dezember in Wien werden Zeman und Schüssel über das AKW Temelin verhandeln. Österreich und Tschechien haben sich am Dienstag in Wien geeinigt, sie werden zu den Verhandlungen am 12. Dezember auch den EU-Kommissar für die Erweiterung Günter Verheugen einladen.

Außenminister Jan Kavan bei OSZE-Verhandlungen in Wien

Der tschechische Außenminister Jan Kavan hat die Tatsache bedauert, dass es trotz vorherigerer Zusagen der Russischen Föderation der Kontaktgruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE bisher nicht gelungen ist, ihre Tätigkeit in Tschetschenien aufzunehmen. Die bestehende Situation in der Region kann nur politisch gelöst werden, sagte Kavan am Dienstag im Rahmen der Verhandlungen des Außenministerrates der OSZE in Wien.

Durchleuchtungsgesetze weiter gültig

Die Durchleuchtungsgesetze, die die aktiven Vertreter des ehemaligen kommunistischen Regimes daran hindern, in der Staatsverwaltung zu arbeiten, werden auch über den 31. Dezember dieses Jahres hinaus gelten. Darüber hat das Abgeordnetenhaus am Dienstag entschieden und somit das Veto des Staatspräsidenten Vaclav Havel überstimmt. Havel hat den Vorschlag zur Verlängerung der Gültigkeit der Durchleuchtungsgesetze nicht unterzeichnet und an das Abgeordnetenhaus zurück geleitet.

Haushaltsentwurf im Parlament verhandelt

Im tschechischen Abgeordnetenhaus hat am Dienstag die zweite Lesung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2001 begonnen. Sollte es gelingen, das entsprechende Gesetz noch während der laufenden Sitzung zu billigen, wäre es das erste Mal in der Amtsperiode der regierenden Sozialdemokraten, dass die Regierung zu Jahresbeginn ohne ein Haushaltsprovisorium zu wirtschaften bräuchte. In den zurückliegenden zwei Jahren wurde der Haushalt wiederholt als unausgeglichen konzipiert.

Vier Kandiadten auf Komercni banka - Privatisierung bekanntgegeben

Die tschechische Regierung hat am Montag über die vier vom Leitungsausschuss für Bankenprivatisierung vorgeschlagenen Interessenten an dem 60prozentigen staatlichen Anteil in der Komercni Banka Kommerzbank entschieden. Es sind die französische Credit Agricole und Societe Generale, die deutsche Hypo Vereinsbank und die italienische Uni Credito. Der CTK teilte dies der Regierungssprecher Libor Roucek mit. Nach einer Kontrolle, die von den ausgesuchten Investoren in der Komercni banka durchgeführt wird, werden die Bankinstitute Ende Januar vorläufige Angebote vorlegen. Die Komercni banka ist die letzte tschechische Bank, in der der Staat seinen Anteil verkauft.

Österreich soll den Eu-Beitritt Tschechiens blockieren

"Wir sind dafür, dass die österreichische Regierung ihr Veto beim EU-Beitritt Tschechiens einlegt, falls die tschechische Regierung sich nicht bereit erklärt, die Frage der Entschädigung der Sudetendeutschen zu lösen. Dies erklärte am Montag Alfred Bäcker, Geschäftsführer des Felix Ermacora - Instituts am Ende der Sitzung "Genozid der Sudetendeutschen" die in Wien deutsche Landsmannschaften in Österreich veranstalteten. Laut Bäcker solle das Veto als letztes Mittel angewendet werden, derzeit gebe es, so Bäcker, keine Bereitschaft seitens Tschechiens zu einer Kompromisslösung."

Präsident Havel wird den Großen Preis der Weltkulturakademie erhalten

Die Wieselakademie will dem tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Havel den Großen Preis der Weltkulturakademie am Anfang nächsten Jahres übergeben. Das feierliche Zeremoniell, bei dem Havel am Mittwoch vom Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel und dem französischen Präsidenten Lionel Jospin den Preis übernehmen sollte, wurde aufgrund Havels Erkrankung verschoben. Der Nachrichtenagentur CTK teilte dies heute eine Vertreterin der Akademie mit, die Elie Wiesel vor 8 Jahren errichtete. Den Preis, der mit 500. 000 französischen Franken dotiert ist, erhält Havel für sein außerordentliches literarisches Werk und seine historisch-politischen Tätigkeiten.

Neues Konsulat Tschechiens in Nepal

Ab morgen wird eine neue Honorarkonsularabteilung der Tschechischen Republik in der nepalesischer Hauptstadt Kathmandu ihre Tätigkeit aufnehmen. Der Nachrichtenagentur CTK hat es am Dienstag die tschechische Botschaft in Indien bekannt gegeben. Die Tschechische Republik wird eine tschechische Staatsbürgerin vertreten, die in Nepal seit 30 Jahren lebt.