Nachrichten Montag, 09. März, 1998

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Präsident Havel reiste nach Polen

Der tschechische Staatspräsident Vaclav Havel, begleitet von Ehefrau Dagmar Havlova, hat heute Mittag seinen dreitägigen offiziellen Besuch in Polen eröffnet. Dass das Ziel dieser ersten Auslandsvisite nach seiner Wiederwahl zum Präsidenten im Januar Warschau ist, sei kein Zufall.Gerade jetzt sei die Zeit gekommen, an einem Strang zu ziehen, sagte Havel vor seinem Abflug nach Polen vor Journalisten. Nach der Ankunft in Warschau wurde der tschechische Präsident von seinem polnischen Amtskollegen Alexander Kwasniewski begrüsst. Nach dem gemeinsamen Mittagessen der beiden Präsidentenehepaare werden Havel und Kwasniewski Gespräche unter vier Augen führen. Zur Behandlung stehen neben einem Erfahrungsaustausch u.a. auch Themen wie eine mögliche Koordinierung des Vorgehens bei der Eingliederung beider Länder in die NATO und EU, sowie die Zusammenarbeit mit der Ukraine, Russland und den Ländern des Baltikum-Raums. Beide Seiten wollen ebenfalls über ihre Erfahrungen bei der Gestaltung der Beziehungen zu Deutschland diskutieren.

V.Havel zum aussenpolitischen Geschehen

Präsident Vaclav Havel äusserte sich unmittelbar vor seiner Abreise u.a. auch zu einigen aktuellen Themen des aussenpolitischen Geschehens. Im Hinblick auf die Entwicklung in der Slowakei brachte Havel seine Beunruhigung über das jüngste Vorgehen des slowakischen Premiers Vladimir Meciar und dessen Regierung zum Ausdruck. Auf die Situation in Kosowo eingehend vertrat der Präsident die Ansicht, dass den dort lebenden Albanern das Recht auf Autonomie nicht verweigert werden sollte. In Bezug auf die heutigen Beratungen der sogenannten Kontaktgruppe in London betonte Vaclav Havel, der sich anbahnende Konflikt müsse gleich am Anfang verhindert werden, es sei unzulässig, mehrere Jahre wie im Falle Bosniens abzuwarten.

Treffen Lobkowicz - Shalikashvili

Der zu einem Besuch in Tschechien weilende ehemalige Vorsitzende des Generalstabs der US-amerikanischen Streitkräfte, John Shalikashvili, will nach seiner Rückkehr in die USA die Mitglieder des US-Kabinetts über den Ratifizierungsprozess und den aktuellen Stand der Vorbereitungen der Tschechischen Republik auf den geplanten NATO-Beitritt informieren. Dies teilte Shalikashvili nach seinem heutigen Treffen mit dem tschechischen Verteidigungsminister Michal Lobkowitz mit.

Senatspräsident Pithart in Wien

Zum Auftakt seiner 5-tägigen Visite in Österreich hat am Montag der tschechische Senatspräsident Petr Pithart Gespräche mit dem österreichischen Innenminister Karl Schlögl geführt. Eines der zwischen beiden Politikern erörterten Themen war die Situation an der gemeinsamen Staatsgrenze, über die 15 Prozent der Flüchtlinge illegal nach Österreich gelangen. Während des Tages trifft Pithart u.a. auch mit dem Bundesratsvorsitzenden Ludwig Bieringer sowie mit den Mitgliedern des aussenpolitischen Ausschusses und des Ausschusses für EU- Angelegenheiten zusammen.

Ukrainischer Aussenminister in Prag

Der zu einem offiziellen Besuch in Prag weilende ukrainische Aussenminister Hennadij Udovenko ist am Montag vormittag auf einer feierlichen Versammlung im Prager Karolinum mit einer Gedenkmedaille der Karlsuniversität ausgezeichnet worden. Der Prorektor der Karlsuniversität, Prof. Josef Koutecky, bezeichnete diesen Akt als einen Impuls für eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit der Prager Universität mit der Taras-Sevcenko-Universität in Kiew. Nach seinem Gespräch mit dem tschechischen Aussenminister Jaroslav Sedivy deutete Udovenko die Beunruhigung seines Landes im Zusammenhang mit einer etwaigen Wiedereinführung der Visa-Pflicht in den Kandidatsländern für den EU-Beitritt an, darunter auch in der Tschechischen Republik. Es sei nicht richtig, Europa wieder zu teilen, sagte Udovenko vor Journalisten.

Gewerkschafter gegen die geplante Freigabe der Strompreise

An die Möglichkeit, dass die Regierung ihr Konzept über die!!! geplante Freigabe der Strom-, Gas- und Mietpreise noch einmal analysieren und teilweise auch umbewerten wird, glaubt der Chef der Böhmisch-mährischen Kammer der Gewerkschaftsverbände, Richard Falbr. Dies sagte er nach den heutigen Verhandlungen des Rates für den wirtschaftlichen und sozialen Dialog, in dem die Arbeitgeber, die Gewerkschaften und die Regierung vertreten sind. Eine Chance für eine Änderung des Regierungsvorschlags sehen die Gewerkschafter vor allem bei der geplanten Strompreiserhöhung um 3O Prozent.

Soweit die Meldungen, durch die Sendung führt Sie jetzt Anna Knechtel.