Nachrichten Montag, 13. März, 2000

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Headlines:

Kasal und Mlynar kritisieren die Art der Kabinettsumbildung

Der Vorsitzende der oppositionellen Christlich-Demokratischen Volksunion, Jan Kasal, ist der Meinung, dass die Art, wie Premier Milos Zeman seine Minister austauscht, die politische Kultur im Land in Frage stelle. Die Unsicherheit, in der die zuständigen Minister vor ihrer Abberufung leben, habe sich auf die Arbeit ihrer Ressorts negativ ausgewirkt, erklärte Kasal in einer vom privaten TV-Sender Nova am Sonntag ausgestrahlten Fernsehdebatte. Die Art, wie die Minister ausgetauscht werden, wurde auch vom Vizechef der oppositionellen Freiheitsunion, Vladimir Mlynar, kritisiert. In einer am Sonntag vom privaten TV-Sender Prima gesendeten Debatte stellte er fest, dass die Minister auf eine unwürdige Art abberufen würden. Vizepremier Vladimir Spidla, der an der vom TV-Sender Nova ausgestrahlten Debatte teilnahm, ist jedoch davon überzeugt, dass die einzelnen Ministerien effektiv arbeiten. Als Beweis dafür nannte Spidla die seiner Meinung nach beispielhafte Arbeit des Innenministeriums, das die Hilfe bei den diesjährigen Überschwemmungen in Nord- und Ostböhmen organisierte.

Zeman fordert Änderungen im Innenministerium

Der Premier und Vorsitzende der Sozialdemokraten, Milos Zeman, hat den Vorstand seiner Partei am Samstag über die Notwendigkeit einer beschleunigten Transformation der Tschechischen Eisenbahnen und des Wohnungsbaus für junge Familien sowie über geplante Änderungen im Innenministerium informiert. Die Transformation der Tschechischen Eisenbahnen müsse -- so Zeman -- schnell beendet werden, da die Eisenbahnen, was die Beschäftigtenzahl anbelangt, das größte Staatsunternehmen seien. Tiefgreifende Änderungen im Innenministerium seien -- so Zeman -- vor allem in Sektionen für den Kampf gegen organisierte Kriminalität, Korruption und ernsthafte Wirtschaftskriminalität notwendig. Die Analyse ihrer Arbeit zeige -- so der Premier -- dass die Ergebnisse nicht glänzend seien. Diese Tatsache habe die Tschechische Republik auch dazu bewogen, die US-Regierung um die Errichtung einer FBI-Zweigstelle in Prag zu ersuchen, sagte Zeman.

Kühnl und Kavan zum Gesetz über das Verbot der Lieferungen für Buschehr

Außenminister Jan Kavan hat am Sonntag in einer vom öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen ausgestrahlten Debatte erklärt, das am Mittwoch verabschiedete Gesetz gegen die Ausfuhr der Belüftungstechnik von der tschechischen Firma ZVVZ Milevsko für das iranische Kernkraftwerk Buschehr werde den Handel mit dem Iran nicht beeinflussen. Der Vorsitzende der Freiheitsunion und Ex-Industrie- und Handelsminister, Karel Kühnl, ist jedoch davon überzeugt, dass das Verbot die tschechische Industrie beschädige und die Handelsbeziehungen mit dem Iran negativ beeinflussen werde. Die Frage der Lieferungen vom Betrieb ZVVZ Milevsko in den Iran hätte das Kabinett, nach Kühnls Meinung, bereits früher lösen sollen .

Fernstraßen wegen Hochwasser gesperrt

Eine zweite Hochwasserwelle, die nach dem starken Regen am Samstag zu befürchten war, war nicht so stark wie erwartet. Der Wasserpegel der meisten über die Ufer getretenden Flüsse sank in der Nacht zum Sonntag. Eine Ausnahme stellt die Elbe im nordböhmischen Usti nad Labem/Aussig dar, wo der Elbepegel gestiegen ist. In der Mehrheit der vom Hochwasser betroffenen Kreise beginnt man den Umfang der Schäden zu erfassen. Wegen Überschwemmungen waren am Sonntag auch weiterhin einige Fernstrassen in den Kreisen Melnik und Mlada Boleslav in Mittelböhmen, im nordböhmischen Usti nad Labem und in Sumperk in Nordmähren gesperrt.

Mittel aus dem Staatshaushalt reichen für Hochwasserschäden aus

Der Vizepremier und Minister für Arbeit und Sozialangelegenheiten, Vladimir Spidla, erklärte gegenüber dem privaten TV-Sender Nova, dass die finanziellen Mittel aus dem Staatshaushalt für die Deckung der Hochwasserschäden ausreichen werden. Es handele sich -- so der Vizepremier -- um keine katastrophalen Überschwemmungen, und der Haushalt sei darauf vorbereitet. Nach Meinung des Vizepremiers, aber auch des Chefs der Christdemokraten Jan Kasal soll die Mehrheit der Hochwasserschäden von Versicherungsanstalten bezahlt werden. Das Kabinnet müsse -- so Kasal -- Geld für Reparaturen der Vekehrsinfrastruktur zur Verfügung stellen. Die an den Fernstraßen und am Schienennetz verursachten Schäden seien -- so Umweltminister Milos Kuzvart -- sehr hoch. Dies erklärte Kuzvart nach seinem Besuch, in der vom Hochwasser betroffenen Region von Semily, in Ostböhmen.

Spendensammlungen für die Hilfe in den betroffenen Regionen

Aufgrund der Initative des Vorsitzenden der Tschechischen Bischofskonferenz Jan Graubner haben katholische Bischöfe in den Diözesen von Hradec Kralove/Königgrätz und Litomerice/Leitmeritz am Sonntag in den Kirchen zu Spendensammlungen aufgefordert, um den vom Hochwasser betroffenen Menschen zu helfen. Der Sprecher der Bischofskonferenz Daniel Herman informierte darüber, dass auch die Deutsche katholische Charitas ihre Hilfe bei der Beseitigung der Hochwasserschäden in Tschechien angeboten hat.