Nachrichten Montag, 19. Januar, 1998

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Nachrichten, pondeli, 19.1.98, 14.00, Anna Knechtel Willkommen beim deutschsprachigen Programm von Radio Prag, am Mikrophon begrüsst Sie Anna Knechtel. Wie immer können Sie nach den Nachrichten den aktuellen Block mit Beiträgen zum Tagesgeschehen hören und anschliessend die Radio-Hobby-Sendung mit Dr. Josef Danes. Hier die Nachrichten.

Tosovský verärgert über Obstruktion der ODS

Mit seinem Rücktritt hat am Montag mittag Premierminister Josef Tosovský wegen der Obstruktionspolitik der Demokratischen Bürgerpartei ODS gedroht. Der ODS-Vorsitzende Václav Klaus hatte zuvor auf der Sitzung der Parteichefs der Parlamentsparteien gesagt, die ODS halte es für problematisch, vorgezogene Wahlen mit Hilfe des Gesetzes über staatlichen Boden auszurufen. Zur Ermöglichung von Neuwahlen wurde ein Vorgehensmodus gewählt, nach dem das Parlament ein Gesetz nicht in der vorgeschriebenen Zeit von 90 Tagen behandelt, worauf der Präsident nach der Verfassung befugt ist, es aufzulösen und Neuwahlen auszurufen - bei diesem Gesetz handelt es sich um das Gesetz über den Verkauf von staatlichem Boden. Nach dem Treffen mit den Vertretern der Parlamentsparteien erinnerte Tosovský daran, dass die politische Krise in Tschechien noch nicht zu Ende sei und dass er das Amt des Premiers nur ausführe, um die Zeit der Krise zu überbrücken.

Vorbereitungen zur Wahl des Staatspräsidenten

Heute sind durch die Vorsitzenden der Wahlkommissionen in Senat und Abgeordnetenhaus die Kandidaten für das Amt des tschechischen Präsidenten offiziell bekanntgegeben worden. Gegen Präsident Václav Havel treten dabei zwei weitere Kandidaten an. Die Wahl findet am Dienstag auf einer gemeinsamen Sitzung der beiden Parlamentskammern statt. Ausführlicher informieren wir über den Vorgang der Präsidentschaftswahl im Aktuellen Block im Anschluss an die Nachrichten.

Havel geniesst Vertrauen

Der derzeitige Präsident Václav Havel geniesst in der Bevölkerung breite Unterstützung. Nach Meinungsumfragen kurz vor den morgigen Präsidentschaftswahlen sprechen ihm 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger des Landes ihr Vertrauen aus. Das sind vier Prozent mehr als noch im vergangenen November.

Zeman empfiehlt Unterstützung

Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei CSSD und Parlamentspräsident Milos Zeman beabsichtigt, den Abgeordneten seiner Partei die Unterstützung der Regierung Tosovský zu empfehlen. Nach dem Treffen der Parteivertreter an diesem Vormittag äusserte Zeman, er werde dem zentralen Parteitag der CSSD, dessen Haltung für die CSSD entscheidend ist, die Unterstützung der Regierung empfehlen. Zeman fürchtet offensichtlich, das Scheitern bei der Vertrauensfrage könnte die Neuwahlen im Juni verhindern. Sollte die CSSD die Regierung unterstützen, wäre diese nicht auf die Stimmen der ODS von Václav Klaus angewiesen.

General Mackenzie

Die Vorbereitungen der tschechischen Armee auf den Beitritt zur Nordatlantischen Allianz sind heute vom stellvertretenden Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa, General Jeremy Mackenzie, als "in Ordnung" bezeichnet worden. Wie Mackenzie nach einem Treffen mit dem tschechischen Verteidigungsminister Michal Lobkowicz in Prag erklärte, habe sich seit seinem letzten Besuch im Januar vergangenen Jahres viel geändert, die tschechische Armee setze ihre Reorganisierung fort. Der britische General dankte der tschechischen Regierung auch für die Beteiligung tschechischer Einheiten an der SFOR-Mission in Bosnien, die nach seinen Aussagen erster Klasse seien. Zu seinem offiziellen dreitägigen Besuch ist Mackenzie am Sonntag abend in Prag eingetroffen. Er wird mit Vizeaussenminister Karel Kovanda und den Vorsitzenden der Ausschüsse für Verteidigung und Sicherheit in Senat und Abgeordnetenhaus, Michael Zantovsky und Petr Necas zusammentreffen.

Regierungsauschuss zur Natointegration

Der Beginn des Prozesses zur Ratifizierung des Beitrittes der Tschechischen Republik zur Nato ist Hauptthema der heutigen Verhandlungen des Regierungsausschusses zur Nato-Integration. Die tschechische Diplomatie spricht sich für einen baldmöglichen Beginn des Ratifikationsprozesses und für die Zustimmung des Abgeordnetenhauses für den Nato-Beitritt aus. Eine diesbezügliche Entschliessung über diesen Vorgang hat am vergangnene Freitag auch die Abgeordnetenfraktion der demokratischen Bürgerpartei ODS angenommen. Abgeordnetenhauspräsident und CSSD-Chef Milos Zeman dagegen ist diesem Vorgehen gegenüber abgeneigt.

Zum Abschluss das Wetter:

In der Tschechischen Republik ist es bedeckt bei Temperaturen zwischen plus 3 und 6 Grad. Für Dienstag werden ebenfalls bedeckter Himmel sowie Regenschauer erwartet. Auf den Bergkämmen und in mittleren Lagen Schneefälle. Nachts fallen die Temperaturen auf plus 2 bis minus 2 Grad. Die Tageshöchsttemperaturen am Dienstag: plus 1 bis plus 5 Grad.

Das waren die Nachrichten von Radio Prag, ich gebe weiter an meine Kollegin Franz-Josef Balkhausen.