Nachrichten Montag, 24. Januar, 2000

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Opposition kritisiert die Ausweitung des Tolerierungsabkommens

Die Ausweitung des Tolerierungsabkommens, auf die sich die regierenden Sozialdemokraten mit der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei am Samstag geeinigt haben, wird von Vertretern der anderen Oppositionsparteien kritisiert. Der Vizevorsitzende der Christlich-Demokratischen Volksunion, Cyril Svoboda, bezeichnete die von der ODS und der CSSD vereinbarte Ergänzung des Oppositionsvertrags als ein Abkommen über die Verteilung der einzelnen Ämter und der Macht. Nach Svobodas Meinung wird dieses Abkommen keine positiven Veränderungen im Lande bewirken und nur zum Absterben der politischen Szene führen. Der amtierende Vorsitzende der Freiheitsunion Karel Kühnl erklärte, die CSSD und die ODS würden mit ihren fünf ergänzenden Übereinkommen den Wähler zum Narren halten. Der ehemalige Chef der Freiheitsunion Jan Ruml bezeichnete das Resultat der zwischen der CSSD und der ODS geführten Verhandlungen als de facto ein Koalitionsabkommen. Es sei notwendig - so Ruml gegenüber der Nachrichtenagentur ctk -, diesem Resultat das künftige Handeln der Freiheitsunion sowie der ganzen Viererkoalition als einer einzigen demokratischen Opposition anzupassen.

Politologen halten das Fünf-Punkte-Abkommen nicht für überraschend

Das Fünf-Punkte-Papier, worauf sich die CSSD und die ODS am Samstag geeinigt haben und womit sie den sog. Oppositionsvertrag ergänzten, wird - einer entsprechenden Anfrage der Nachrichtenagentur ctk zufolge - von Politologen nicht für überraschend gehalten. Es sei ihrer Meinung nach längst klar gewesen, dass die beiden Parteien erneut ein Übereinkommen schliessen werden. Der Politologe Jiri Pehe bezeichnete die von der Demokratischen Bürgerpartei im vergangenen Jahr geführten Verhandlungen über die sog. Super-Koalition als ein politisches Spektakel.

Zeman zu Besuch in den Niederlanden

Der tschechische Premier Milos Zeman ist am Sonntag nachmittag zu einem zweitägigen Besuch in den Niederlanden eingetroffen. Auf dem Programm des Besuches stehen u.a. Gespräche mit seinem niederländischen Amtskollegen Wim Kok über die Zusammenarbeit bei den Vorbereitungen Tschechiens auf den EU-Beitritt. Am Montag wird der tschechische Premier auch von der niederländischen Königin Beatrix empfangen werden.

Kavan zu Besuch in Ägypten

Der tschechische Aussenminister Jan Kavan, der seit Samstag zu Besuch in Ägypten weilt, ist am Sonntag in Kairo vom Generalsekretär der Liga der arabischen Staaten, Ismat Abdal Magid empfangen worden. Thema des Gesprächs war der Friedensprozess im Nahen Osten. "Wir einigten uns darauf, dass es jetzt eine Chance - jedoch keine Garantie - für den Frieden gibt," erklärte Kavan nach dem Gespräch gegenüber der Nachrichtenagentur ctk. Nach Kavans Worten stellte Magid fest, er wisse über die guten Beziehungen der Tschechischen Republik zu Israel, dessen Außenminister David Levy am kommenden Dienstag zu Besuch in Prag erwartet wird. Kavan erklärte weiter, er werde David Levy über den Inhalt dieses Gesprächs informieren.

In einigen Regionen herrscht immer noch Verkehrschaos

Probleme mit dem Straßenverkehr, die durch die heftigen Schneefälle verursacht wurden, gibt es immer noch in einigen Regionen Tschechiens - z.B. in den Kreisen Svitavy und Usti nad Orlici in Ostböhmen oder im Kreis Tabor in Südböhmen. Trotz hervorragender Skibedingungen wird im Riesengebirge auch weiterhin vor Lawinengefahr gewarnt.

Soweit die Nachrichten.